Landtag,
8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 59
aber auf der anderen Seite – und da greifen die
GRÜNEN wieder einmal zur Knoblauchzehe – müssen wir auch
Entlastungsstraßen bauen und dem motorisierten Individualverkehr den Platz
geben, den er in unserer Gesellschaft haben muss und immer haben wird. –
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort
gemeldet ist Herr Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub
im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich mit meinen Aussagen an jene wenden, die das Niveau, das die internationale Diskussion zum Thema Klimawandel zu Recht hat, verstanden haben und die mit mir gemeinsam darüber nachdenken, wie diese unglaubliche Kluft zwischen dem internationalen diesbezüglichen Wissen und dem lokalen Handeln in Wien möglich ist.
Es ist unstrittig, dass das Wasser weltweit knapp
wird. Es ist unstrittig, dass der Klimawandel im Gange ist und möglicherweise
weltweit Flüchtlingswellen auslösen wird, wie sie noch nie da waren. Dabei
stehen wir erst am Anfang. Schauen wir uns zum Beispiel die Entwicklung in
China an! Das zur Relativierung der Ausführungen des Herrn Valentin: Dort hat
man ein Achtel des Verbrauchs von uns Wienern und Wienerinnen, die Menschen
dort wollen aber auch einen Eiskasten, ein Auto und Licht. Wenn weltweit nur so
viel CO2 emittiert wird wie hier in Wien mit unseren angeblich so
guten Werten, dann kollabieren das Klima und unsere Kultur! Deswegen haben wir
einiges Wesentliches zu tun, und ich bringe jetzt einige Beispiele aus den
letzten Tagen, um auf die Kluft hinzuweisen zwischen dem, was wir in Wien tun
könnten und was wir wirklich tun. Die Feststellung, dass das Klima kippt, war
ein guter und richtiger Ansatz, aber etwas schreiben ist das eine, und etwas
tun ist das andere.
Was mir so aufstößt, ist, dass diese Maßnahen relativ
einfach durchzuführen wären und Wien auch abseits der Klimapolitik davon
profitieren könnte. – Ich „beame“ mich einige wenige Tage zurück in die
Stadtentwicklungskommission. Eine wichtige Feststellung dabei ist, dass die
Frau Stadträtin – bei aller Wertschätzung ihrer Arbeit – ja nur einen
sehr kleinen Teil der klimarelevanten Entscheidungen trifft. Ich gehe jetzt auf
zwei Klimastadträte in Wien ein, die jetzt nicht da sind, was kein Vorwurf ist,
nämlich auf den Planungsstadtrat und den Wohnbaustadtrat. Ganz kurz, wenn mir
noch Zeit bleibt, komme ich auch auf die Finanzstadträtin zu sprechen. Diese
Personen treffen nämlich relevante Entscheidungen.
Ich beginne jetzt beim relevanten Klimastadtrat
Schicker. Welche Energieverbräuche haben Glashochhäuser? – Diese sind
unglaublich groß! Und da könnte man etwas tun. Man hat ein Programm, das
10-Punkte-Programm von Hochhäusern, in dem von Energieeffizienz die Rede ist.
Vor einigen Tagen wurde uns jetzt ein riesiges 50 000 m²-Projekt
namens Komet vorgelegt. In diesem Hochhaus sollen Büros und ein Einkaufszentrum
untergebracht werden, und in diesem Zusammenhang wird auch Klimaeffizienz
gefordert.
Einige, wenn auch viel zu wenige, Beispiele in Wien
zeigen, dass man ein Hochhaus auch so bauen kann, dass es fast keinen Strom
verbraucht, Stichwort: Klimatisierung. Man kann es aber auch so bauen, dass man
unglaublich viel Strom dafür verwenden muss, damit es drinnen so kühl oder so
warm ist wie draußen. Dafür brauchen wir Strom, und diesen müssen wir in immer
stärkerem Maß importieren, denn dieser kommt aus Kohlekraftwerken.
Klimastadtrat Schicker könnte natürlich sagen: Lieber
Betreiber! Leg mir ein Konzept vor, damit du diese tolle Widmung bekommst und
zeigen kannst, dass du klimaeffizient baust! Wie behandelt man jetzt aber das
Konzept zur Klimaeffizienz? – Dazu heißt es: Wird in der Bauverhandlung
vorgelegt. – Soviel zu Engagement. In der Bauverhandlung geht es nur
darum, dass die Bauordnung eingehalten wird. Verzeihen Sie, dass ich jetzt so
trocken und technisch argumentiere, aber ich will an dem Beispiel nur zeigen,
dass Klimaschutz nicht Toppriorität hat, sondern dass er unter vielen anderen
Dingen irgendwo ganz am Schluss kommt! Und darum geht es halt so weiter wie
bisher.
Bei jedem Hochhausbau – und nahezu alle großen
Bürogebäude brauchen eine Sonderwidmung – will man etwas von der Stadt.
Würde Klimastadtrat Schicker sagen. Wenn ihr eine Sonderwidmung wollt, dann
legt uns das und jenes vor und beweist uns, dass ihr technologisch und
effizienzmäßig auf dem Weltstand seid!
Es gibt Techniker und Technikerinnen in Wien, die das
können, man muss diese nur mit einbeziehen. Das geschieht aber nicht, weil das
offensichtlich niemandem so wichtig ist. Erinnern Sie sich daran, was in der
Stadtentwicklungskommission gesagt wurde: Das wollen wir auch weiter nicht tun! –
So viel ganz kurz zum Nicht-Engagement in diesem Bereich. Das Engagement, das
notwendig wäre und die Stadt Wien keinen Cent kostet, vermisse ich!
Zweites Beispiel. Gestern habe ich von Kollegen Ludwig
positiv wahrgenommen, welche Vorschrift es in Vorarlberg seit 1.1. dieses
Jahres gibt: Dort muss jedes – wirklich jedes! – geförderte
Wohnbauprojekt Passivhausstandard haben. Im Landesrat in Vorarlberg gab es da
einen relativ wilden Kampf, ein ÖVP-Landesrat hat sich dafür eingesetzt, und
letztlich wurde das durchgesetzt. Und es spricht überhaupt nichts dagegen, das
auch in Wien zu tun! Warum tun wir das nicht? Jedes Gebäude, das heute gebaut
wird, steht 50 Jahre und braucht Energie. Warum bauen wir es nicht so,
dass es keine Energie braucht? Wir könnten und würden davon profitieren!
Ganz kurz ein Drittes – leider fehlt mir die
Zeit, ich könnte viel sagen, aber ich will nur ein paar Beispiele nennen:
Einerseits gibt es zu Recht die riesige Propaganda, etwas zu tun. Andererseits
sagt man: Wir tun vielleicht eh ein bisschen etwas, wenn es uns gerade
hineinpasst. Es gibt aber keine Toppriorität.
Für den Bau des Zentralbahnhofs
waren Vertreter
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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