«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 59

 

Ursache für die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Moslems im gesellschaftlichen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das sage nicht ich, das sagt der Kriminologe Christian Pfeiffer, und ich kann mich dem eigentlich anschließen.

 

Dieser Kriminologe Christian Pfeiffer sagt weiter, dass junge Türken zuerst Opfer seien und dann Täter. In einer Langzeitstudie hat er festgestellt, dass türkische Jugendliche deshalb so oft gewalttätig werden – nämlich doppelt so oft wie einheimische Jugendliche –, weil sie von ihren Eltern mindestens dreimal so oft misshandelt werden wie Einheimische, weil sie dreimal so oft sehen müssen, wie der Vater die Mutter schlägt. – So viel zum Stichwort orientalischer Männlichkeitswahn. (Ironische Heiterkeit bei Abg Mag Alev Korun. – Abg Dr Herbert Madejski: Das finden Sie lächerlich, Frau Korun?)

 

Zum Thema islamischer Ehrbegriff: Der Herr Pfeiffer sagt weiter – ich zitiere: „Wenn ein deutscher Jugendlicher die Schwester eines Türken als Schlampe beschimpft, dann muss der Bruder öffentlich diese Ehrverletzung gleich in eine massive Gewalt umsetzen. Der sagt nicht, du bist selber ein …" – also jetzt ein Schimpfwort dazudenken –, „sondern er muss sich knüppeln, er muss zurückknüppeln, um die Ehre der Schwester wiederherzustellen."

 

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir tun die vielen Schüler oder eigentlich die wenigen österreichischen Schüler oder Wiener Schüler in den Ausländerklassen sehr leid, wo 90 Prozent Ausländeranteil besteht.

 

Der türkische Germanist Sargus Zöldün, ein Lehrender an der Universität Erlangen-Nürnberg, betrachtet den Islam als totalitäre Ideologie, die mit Freiheit und Menschenrechten nicht mehr zu vereinbaren ist. Ich zitiere: „Beim Islam habe ich genauso wenig Toleranz wie bei Faschismus und Neonazismus. Ich bin Türke, aber nicht in der islamischen Tradition erzogen worden. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ideologie, die politische Macht beansprucht. Die christliche Kirche hat sich dagegen seit dem Mittelalter immer den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst. Der Islam will darüber hinaus auch das Leben einzelner Personen bestimmen. Ich mache da keinen Unterschied zwischen gutem Islam und schlechtem Fundamentalismus. Das wird für das Europa der Zukunft die größte Gefahr sein."

 

Ich kann Ihnen einen der zentralen Bestandteile der islamischen Offenbarung auch kurz nennen, es ist vor allem der Glaube an die Überlegenheit über Nichtmuslime, sagt Bassam Tibi, und das kann man als nicht anderes bezeichnen als einen kulturellen Rassismus, aber das ist wahrscheinlich den zwanghaft falschen Fremdenfreunden egal. (Abg Mag Alev Korun: Das sagen ausgerechnet Sie! Das ist paradox!) Ja, wenn ich hier stehe, dann sage es auch ich, das ist ja logisch. Wenn Sie da stehen, dann sagen Sie es. Das ist meistens so. Das liegt irgendwie in der Natur der Dinge, Frau Korun. Wenn ich hier draußen stehe, dann kommt es aus meinem Mund, nicht wahr? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abg Mag Alev Korun.)

 

„Gewalt ist ein mögliches und nützliches Mittel, um das Territorium des Islam zu erweitern und daher ein Instrument zur Erlangung des Friedens", sagt Bassam Tibi. „Nur das Gebiet des Islam ist Gottes Reich, nur das Gebiet des Islam ist ein Reich des Friedens. Im Gebiet der Nichtmuslime herrscht das Gesetz der Ungläubigen. Muslime haben die Pflicht, ihr eigenes Gebiet gegen Feinde zu verteidigen, und sollen sich aktiv einsetzen, um auch im Gebiet der Nichtmuslime dem Gesetz Gottes zum Sieg zu verhelfen."

 

Der Schriftsteller Adel Khoury sagt: „Das Endziel des Kampfes auf dem Weg Gottes, wie sich der Koran ausdrückt, wird erst erreicht, wenn auch das Gebiet der Feinde dem Gebiete des Islam angegliedert wird, wenn die Nichtmuslime sich der Oberherrschaft des Islam unterworfen haben. Bis dahin bleibt der Heilige Krieg ein Dauerzustand militärisch oder zumindest politisch."

 

Da sind wir schon beim Thema Toleranz im Islam. Das war natürlich historisch auch eine der Leistungen des Islam in früheren Zeiten, aber das ist heutzutage nicht mehr ganz angemessen, denn die Toleranz im Islam ist als Toleranz der Herrschenden gegenüber den Unterworfenen zu verstehen, nicht als Toleranz gleichberechtigter Bürger.

 

Uns kommt es sehr oft so vor, als würden islamische Führer die Toleranz nur heucheln, während sie eine Doppelstrategie verfolgen. Von der Aufnahmegesellschaft wird eine äußerste Liberalität gefordert, um gleichzeitig all ihre Freiräume für die Durchsetzung der eigenen antiliberalen menschenrechtswidrigen Ziele zu nutzen. Und darauf fallen Sie auch noch herein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verfassungstreue kann wahrscheinlich auch nur eine kritische Distanz zum Religionsstifter Muhammad voraussetzen, und der Schutz der Verfassung ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Zahlreiche Bestimmungen ahnden Verstöße gegen die österreichische Verfassung, doch diese Tatbestände greifen oftmals nicht, da entweder zu eng gefasst, das Ermessen zu groß oder die Strafdrohung zu mild.

 

Oftmals haben radikal-islamische Gruppen die Rechtsordnung studiert und bewegen sich an der Grenze der Legalität. Diese Organisationen verstecken sich hinter den scheinbar für sie anwendbaren Grundrechten und Religionsfreiheit und beherrschen das Phänomen von „double speech“, das heißt, nach außen für Toleranz und Freiheit zu sprechen und in den Gebetshäusern zum Heiligen Krieg aufzurufen, perfekt, wie zum Beispiel der Wiener Imam Adnan, der angeblich zum Heiligen Krieg in der Wiener Schura-Moschee aufgerufen hat.

 

Wir sagen, wir brauchen effektivere Maßnahmen, um unsere Verfassung zu schützen. Wir fordern daher Sanktionen gegen diese hetzerischen Umtriebe, und wir fordern ein Verfassungsschutzgesetz, um Angriffen auf die demokratische Gesellschaft mit ihren Grundwerten Einhalt zu gebieten.

 

Ein wesentlicher Bestandteil muss eine Bekenntnisurkunde für jeden, der Österreicher werden will, sein, und bei einem Verstoß gegen dieses Bekenntnis sollten

 

«  1  »