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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 59

 

Bilder sitzen tief in den Köpfen der Menschen. Leider beobachte ich seither eine sehr einseitige Berichterstattung. Viele Medien berichten sehr einseitig, und das bedaure ich sehr. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das den Medien!) Die Mehrheit der muslimischen Migranten hat sich damit unerwartet im Rampenlicht der österreichischen Medien und Politik wiedergefunden, wie es ja heute bewiesen wurde, und zwar wahrgenommen entweder als marginalisierte Randgruppe oder als Sicherheitsproblem.

 

Doch das große politische und gesellschaftliche Risiko liegt in der Einseitigkeit. Im Wissen um bedenkliche Fehlentwicklungen und die Notwendigkeit, alle Menschen anzunehmen, kann der Schlüssel zur Lösung dieser Problematik nicht darin liegen, eine Bevölkerungsgruppe als Ganzes zu stigmatisieren und somit diffuse Phobien, die bestehen, weiter zu fördern. Diese Politik ist das größte Risiko für den sozialen Frieden in Wien, aber das scheint ja die FPÖ nicht erkennen zu wollen. (Abg DDr Eduard Schock: Sie hätten zuhören und Ihre Rede umschreiben sollen!) Nein, das werde ich nicht tun. (Abg DDr Eduard Schock: Sie sollten Ihre vorbereitete Rede hier nicht halten, sie ist falsch!) Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich kann Sie selbstverständlich auch frei reden. Aber Sie wissen, dass ich Sie dann übertöne. Das wissen Sie, dass ich Sie dann übertönen werde. (Abg DDr Eduard Schock: Sie gehen nicht auf die Anfrage ein! Sie gehen nicht auf den Inhalt der Anfrage ein!) Ich werde jetzt gar nicht auf Sie eingehen und meine Rede zu Ende bringen. (Abg DDr Eduard Schock: Es ist die falsche Rede! Sie bezieht sich nicht auf den Inhalt der Anfrage!) Ja, das haben Sie heute bei dem anderen Kollegen und der Kollegin auch schon wiederholt, das prallt an mir ab. Der Herr Bürgermeister hat auch schon Stellung dazu genommen, mein Kollege Wolfgang Ulm hat auch schon über den islamischen Religionsunterricht gesprochen. Also ich sehe mich nicht veranlasst, das jetzt noch einmal zu wiederholen. Deswegen werde ich meine Rede fortsetzen und lasse mich von Ihnen nicht beirren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens fühlen sich zu Sündenböcken einer globalen Konfrontation gemacht, obwohl sie sich durch den radikalen Islam genauso bedroht fühlen. Die Sorge, dass diese allgemeine negative Stimmung rechtsradikalen Bewegungen und Parteien in die Hände spielt und eine allgemeine ausländerfeindliche Atmosphäre schafft, ist nicht unbegründet.

 

Was von manchen politischen Kräften nun betrieben wird, führt zur Entfremdung zwischen Gesellschaftsgruppen, wir werden aber trotz aller Angriffe nicht darum herumkommen, das Zusammenleben, den Dialog zu fördern, weil wir nur dadurch gleichzeitig Gewalt, Islamismus et cetera bekämpfen werden können. Nur mit einer Politik der aktiven Integration, die die Menschen muslimischer Herkunft für die elementaren europäischen Werte gewinnt und sie gleichzeitig zu gleichberechtigten Mitgliedern der europäischen Gesellschaft werden lässt, werden bestehende Spannungen abgebaut werden.

 

Weil Sie gesagt haben, zu der Dringlichen Anfrage nehme ich hier keine Stellung, lassen Sie mich vielleicht ein paar Sätze dazu sagen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist einzigartig in Europa und eine sehr essentielle Institution. Lassen Sie sich das auch an dieser Stelle gesagt sein. Sie sollten alle froh sein, dass Sie einen offiziellen Ansprechpartner haben, was es in den anderen europäischen Ländern gar nicht gibt. Deswegen hat ja auch Merkel Österreich als Modell hergenommen, denn die haben das dort nicht, obwohl sie eine viel längere Migrationshistorie haben.

 

Was die inhaltlichen Kritikpunkte betrifft, ist zu bemerken, dass es grundsätzlich bei den meisten Punkten um Bereiche geht, die die Islamische Glaubensgemeinschaft auch innerhalb der Gemeinde zu diskutieren hat. Die muss das innerhalb der Gemeinde diskutieren, und es obliegt ihr das als innere Angelegenheit. Das ist auch im Staatsgrundsgesetz von 1867 festgehalten. Ich habe das schon einmal an dieser Stelle zitiert, aber ich kann es gerne nochmals in Ihr Gedächtnis rufen und wiederholen. Anscheinend haben Sie sich das nicht gemerkt oder wenig recherchiert. Da steht es nämlich: „Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbstständig ..." (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ja, dies sei an dieser nur Stelle wiederholt. (StR Johann Herzog: Es geht um die Kontrolle!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten – ich habe mir das von meinem Kollegen, von meinem Referenten einmal recherchieren lassen – sehr viel Medienberichterstattung über den Islam, die, wie anfangs schon betont wurde, einseitig ist und den Islam auch in ein falsches Licht rückt. Ich habe mir das, wie gesagt, recherchieren lassen und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in diese Richtung sehr viel tun müssen. Da bitte ich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft, dass sie diese Diskussion auch intern führt, um dem einfach zu begegnen und zu schauen, was man intern reformieren kann, um auch mit den heute schon erwähnten Schiiten und Aleviten den Dialog zu fördern und sie einzubinden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Mit einseitiger Darstellung, wie sie von manchen heute in diesem Saal propagiert wird, werden wir, wie gesagt, in Österreich auf Dauer nicht weiterkommen. Deswegen sei Ihnen auch gesagt: Hören Sie auf, eine ganze Gruppe zu diffamieren, arbeiten Sie konstruktiv (Abg DDr Eduard Schock: Die Rede umschreiben! Das ist die falsche Rede!), diskutieren wir konstruktiv, dann kommen wir auch weiter! (Abg DDr Eduard Schock: Die Rede ist falsch! Sie halten die falsche Rede!) Ich werde es nicht umschreiben, diese Freude mache ich Ihnen nicht. Wenn Sie das nächste Mal reden, Herr Klubobmann Schock, dann werde ich Ihnen auch genau das sagen: Schauen Sie nicht ab! Reden Sie frei! Auf Wiedersehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Abg Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

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