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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 98

 

ich mich darüber, würde es auch im Interesse einer künftigen Schulentwicklung für richtig und notwendig halten, aber das müssen Sie schon selber wissen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Ich bin, so wie Sie, der Meinung, dass es Schulversuche zur Genüge gegeben hat. Ich habe so einen Schulversuch, der eher eine Pleite ist, bei mir im Bezirk.

 

Aber es ist nicht gerade besonders erklärt, was wirklich herauskommen wird. Sie haben jetzt einige Absichten genannten, aber Absichten haben wir viele gehört. Im April hat uns die SPÖ die flächendeckende Gesamtschule für den Herbst 2008 versprochen, die Frau StRin Laska hat dann nach Anrufen ihrer Ministerin etwas reduziert und hat gesagt, Wien beteiligt sich am Modell, aber nicht flächendeckend, und jetzt hört man, frühestens 2009.

 

Ihnen ist bewusst, dass das Ändern im Schulsystem nur mit Zweidrittelmehrheit geht. Der Koalitionspartner steht dagegen, wir haben eine Position – wie in vielen Bereichen, wie auch jetzt beim Eurofighter –, aber das Problem ist, die Eltern stehen da und wissen nicht, was wirklich vom Zeitrahmen her auf sie wo in Wien zukommen wird.

 

Gibt es bereits klare Vorstellungen, was wann in Wien kommen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ich gehe von den Beschlüssen, die hier im Haus gefasst werden, aus. Und hier im Haus gibt es ein klares Bekenntnis, ein gemeinsames Bekenntnis – mit Ausnahme Ihrer Fraktion, wenn ich das richtig im Kopf behalten habe – zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen.

 

Ich bin aber überzeugt davon, dass auch mit Ihrer Fraktion noch ein Diskussionsprozess dazu notwendig ist, denn ich darf Sie schon ein bisschen darauf verweisen, dass es ja nicht gerade der Hort des Sozialismus ist, der eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen zum Beispiel flächendeckend hat, nämlich Südtirol. Von diesem Modell nehme ich doch an oder hoffe ich, dass es Ihnen besonders nahe steht. Vielleicht schauen Sie sich die Schulen dort an und können erkennen, welch positive Seiten man durchaus auch einer solchen Schulkonzeption abgewinnen kann. Also ich hoffe und gehe davon aus, dass wir auch mit Ihnen noch diskutieren können.

 

Grundsätzlich sage ich dazu, ich gehe von den Beschlüssen hier aus. Und unabhängig von Zweidrittelmehrheit oder nicht – da wissen Sie ja, dass eine ganze Menge davon abgeschafft wurde bei der Schulgesetzgebung in der Vergangenheit –, ist es mir wichtiger, eine einfache Mehrheit überhaupt zu haben, und das heißt, eine Mehrheit der Koalitionsparteien auf der Bundesebene.

 

Gerade bei Schulfragen, denke ich, ist es wichtig, dass wir eine darüber hinausgehende Einigung erzielen. Mit uns – sage ich jetzt, kurz auf meine eigene Partei verweisend – wird man es dann machen können, wenn man tatsächlich zu so einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen kommt, mit der entsprechenden inneren Differenzierung, auch mit der entsprechenden Leistungsabstufung, das sage ich dazu, nämlich Stärken stärken, Schwächen schwächen, also eine Zielsetzung letztendlich auch der Pädagogik dabei.

 

Dass wir uns bemühen wollen, unsere Rolle im Zuge der Gesamtumsetzung in Österreich zu erfüllen dabei, dass wir als Wiener unseren Beitrag dazu leisten wollen, das liegt auf der Hand. Ich hoffe sehr, dass wir in den Diskussionen, die wir bisher sowohl in der Geschäftsleitung des Städtebundes als auch in der Landeshauptleutekonferenz geführt haben, auch noch zu einem gemeinsamen Weg kommen werden – im Interesse unserer Kinder.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe zu Beginn der Fragestunde gedacht, bei mir lichten sich jetzt irgendwie die Vorstellungen, aber jetzt entstehen Fragen über Fragen. Sie haben jetzt gerade wieder gesagt, auch die Wiener ÖVP hätte sich ausgesprochen für diese gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Ich kann mich an nichts Diesbezügliches erinnern, zumindest stand das nicht in dem damals verabschiedeten Vertrag. Jetzt könnte ich mir nur vorstellen, dass man wieder daran denkt, Leistungsgruppen einzuführen.

 

Meiner Meinung nach bedarf es einer längeren Diskussion auch unter den Mitgliedern dieses Hauses, was denn nun endlich tatsächlich gewollt wird. Aber die Zustimmung der Wiener ÖVP ist meines Erachtens nach eine Legendenbildung.

 

Ich möchte aber jetzt gerne noch einmal zurückkommen auf diese Eltern, Schüler und Lehrerinnen, die ja jetzt tatsächlich megaverwirrt sind durch die vielen unterschiedlichen Äußerungen von Seiten der Wiener SPÖ. Und deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Ist auch bezüglich dieses Dialoges und der Aufklärung der Eltern, Schüler und LehrerInnen eine Arbeitsgruppe eingesetzt oder wird es da etwas geben, um diese Menschen sinnvoll und vernünftig zu informieren?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Na sicher, denn meiner Meinung nach ist der Dialog nicht nur zwischen den einzelnen Parteien hier, sondern der Dialog vor allem natürlich auch mit den Eltern und den Schülervertretern von besonderer Bedeutung, wiewohl die Schülervertreter natürlich – aber das kennen wir aus der eigenen Lebenserfahrung – dann in die Situation kommen, dass das eigentlich zu einem Zeitpunkt zur Umsetzung kommt, wo sie selber nicht mehr Schülervertreter sind, weil sie gar keine Schüler mehr sind. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Jawohl, natürlich bin ich der Meinung, dass, wenn man weiß, was man will, man dann diese

 

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