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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 98

 

schmerzt. (Beifall bei der FPÖ.) Es schadet aber nicht, sie zu hören.

 

Sie haben uns aber auch was anderes versprochen, nämlich die Neutralität wird bleiben. Und auch damit schaut es halt furchtbar aus. Die ÖVP war ohnehin kein großer Fan der Neutralität, sie hat sich dann in der letzten Zeit wieder gewandelt, und auch in der vorletzten Regierungsperiode ging es massiv um einen Beitritt zur NATO, jetzt hat man es sich anders überlegt. Erinnern Sie sich, wir sind damals hinausgegangen nach Afghanistan, weil man hier eine gewisse Vorleistung für einen NATO-Beitritt erbringen wollte. Die Freiheitlichen haben damals noch gedrängt, die österreichischen Soldaten aus Afghanistan wieder zurückzuholen und ich war damals selbst draußen, als das letzte Kontingent hereingeholt wurde und wir können heute heilfroh sein, dass wir bei unserer Neutralitätsposition geblieben sind und uns nicht in dieses Schlamassel hineinverwickeln haben lassen.

 

Es wäre für österreichische Soldaten schlimm ausgegangen. Es ist ohnehin schwierig genug, manche Positionen draußen zu vertreten, wenn das Ganze durch Außenministerium und Verteidigungsministerium nicht entsprechend gedeckt ist, denn man lässt unsere Soldaten draußen alleine sehr oft im Stich. Das haben wir vor nicht allzu langer Zeit leider auch im Libanon beobachten müssen. So schaut die Wirklichkeit unserer Neutralität aus.

 

Es gibt nur noch eine „Kernneutralität" hat ein sozialdemokratischer Kanzler gesagt. Vranitzky hat das schöne Wort Kernneutralität damals erfunden, und auch Ihr jetziger Chef, den verbliebenen Sozialdemokraten im Hause gesagt, Ihr jetziger Bundeskanzler, hat schon am 9. März 2001 vorausschauend erklärt, jede Option, auch die des NATO-Beitritts, könne in der SPÖ angesprochen werden.

 

Als einzige Einschränkung wurde festgelegt, das Ziel darf nicht automatisch dann auch der Beitritt sein. Das Ziel darf nicht automatisch der NATO-Beitritt sein, also die Flucht hat hier auch schon sehr frühzeitig eingesetzt, man hat sich die Möglichkeit damals schlauerweise zum Wandeln noch offengehalten, jetzt beim Eurofighter haben Sie es sich nicht mehr offengehalten und erleben das Desaster von gar keinem Eurofighter über 17 Eurofighter, 15 Eurofighter, und 400 Millionen EUR erspart, 370 Millionen EUR erspart. Ihre Wähler und die Österreicher können Ihnen und Ihren Versprechungen, sei es jetzt um die Regierungserklärung oder sei es um die EU, nicht mehr folgen.

 

Es kann Ihnen in Wirklichkeit ja niemand mehr glauben, und da können Sie noch soviel Erklärungen und Versprechungen abgeben, die Österreicher lassen sich das da reingehen und da rausgehen, weil sie wissen, dass nichts dahintersteckt.

 

Und ich muss sagen, das ist zum Teil auch auf die heutige Erklärung zu beziehen, Herr Bürgermeister, denn Sie haben einfach eine ganze Reihe von Sachen heruntergelesen, die entweder keine wirklichen Maßnahmen zur Folge haben und schöne Erklärungen sind, oder von denen Sie selber wissen, dass sie, solange Sie Bürgermeister sind und in die Verantwortung genommen werden, sich also sicherlich nicht annähernd in die Gefahr bringen, sie verwirklichen zu müssen.

 

Aber so ist es halt, und da hätte auch die SPÖ ganz gerne, dass die Bevölkerung nichts darüber mitredet. Man möchte das immer unter der Tuchent erledigen, so wie man die Frage der Türkei behandelt hat und des Türkeibeitritts und vieles andere mehr auch.

 

Das hat schon Ihr damaliger außenpolitischer Sprecher, der Abg Schieder, ganz richtig bemerkt: „Ich bin dagegen, dass über die außenpolitischen Konzepte in der Öffentlichkeit nachgedacht wird.“

 

Das ist so wie in allen diesen Fällen, nur nicht reden, die Österreicher sind ohnehin zu dumm, das zu begreifen. Und das ist anscheinend Ihre Art von Demokratieverständnis. Das ist halt traurig, dass wir nicht nur bald in der EU als Staat nichts mehr zu sagen haben, sondern dass Sie dem Bürger auch im Land hier nichts mehr zum Sagen zugestehen wollen.

 

Einer der Schritte ist ja auch schon die Verlängerung der Wahlperioden, und was Sie am liebsten in Wien hätten, nämlich die Opposition abzuschaffen, wäre natürlich auch noch ein schöner Schritt. Das geht halt noch nicht ganz, aber man merkt es ganz deutlich, wenn man – sei es im Ausschuss oder hier – versucht hat, nachzufragen, dann kriegt man entweder keine Antwort, oder die SPÖ ist beleidigt, dass man sich überhaupt erlaubt, ihre Maßnahmen zu kritisieren. So schaut es auch mit Brüssel aus.

 

Unterschätzen Sie aber nicht das Erinnerungsvermögen der Bürger, meine Damen und Herren von der SPÖ. Und auch die Generationen, die damals noch nicht wählen durften, haben in der Zwischenzeit gemerkt, dass hier einiges daneben geht. Der Niveauverlust der Schulen hat schließlich auch mit den Regelungen zu tun, die uns die EU aufgezwungen hat hinsichtlich der Aufnahme von nichtösterreichischen Bürgern. Die Gewalt im öffentlichen Bereich, die Migrationspolitik, die in die Hose gegangen ist, der Ausverkauf der österreichischen Betriebe und Banken, und so weiter. Und wir können nichts unternehmen, uns sind wegen der EU die Hände gebunden.

 

Wir sind nicht mehr die Herren im eigenen Haus, es wird von Tag zu Tag schlimmer, und Sie stimmen zu. Die EU bestimmt, wer in unsere Gemeindebauten kommt, das sieht man hier, Herr Bürgermeister. Die EU bestimmt, wer bei uns arbeiten darf, die EU bestimmt, wer die Sozialhilfe bezieht, wer auf unsere Hochschulen geht, nur noch zahlen dürfen wir. Demnächst bestimmt die EU, was genfrei ist oder nicht. Das Geschäft zählt, nicht die Gesundheit. Der Islam überrollt unsere Kultur, aber die Mehrheit in den Regierungen der EU tritt für eine Aufnahme oder zumindest Gleichstellung der Türkei ein. Und wir dürfen unsere Grenzen nicht mehr dicht machen, auch nicht gegen Kriminelle oder kriminelle Asylwerber, die wir nach langen und teuren Verfahren in andere Länder zurückgeschickt haben und die mit dem nächsten Zug wieder einreisen können. Es bleibt uns nur

 

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