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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 98

 

und im Wesentlichen, auch wenn sie es nicht laut hinausposaunen, mit dieser Europäischen Union und mit dem Verhalten der Politiker dieser Stadt und dieses Landes, auch dieser jetzigen Regierung, durchaus zufrieden sind. Natürlich gibt es, wie überall, auch Fragen, die man nicht positiv beantworten kann. Daher gibt es auch einen ganz verschwindenden Prozentsatz, der dort hineingeht, negativ eingestellt ist, dann hinausgeht und wieder negativ eingestellt ist. Da soll man sich bitte auch einmal die Arbeit antun und sich die Dinge vor Ort, nicht in Europa allein geographisch, sondern zumindest in auswärtigen Büros oder Standorten der Stadt anschauen.

 

Auf die nächsten 50 Jahre muss man natürlich auch bauen. Ich komme dann schon bald zu unserem Antrag. Was haben wir, wie ich meine, für Aufgaben? Ich vergleiche die Erweiterung Europas immer wieder mit dem Bau eines Hauses. Die Gründerväter und -mütter waren die Architekten, die Baumeister, die Poliere und Handwerker in Wahrheit zugleich. Eine große Tat, nicht einfach, wenn man, so wie ich, weiß, wie auf Baustellen gearbeitet werden muss. Wir haben auch ein Inventar bekommen. Wir sind aufgerufen, den Garten zu pflegen, das Inventar zu pflegen, allfällige Sanierungsmaßnahmen zu machen. Wir haben natürlich auch die Aufgabe, das ist besonders wichtig und das verkennen einige, über den berühmten Gartenzaun zu schauen.

 

Daher möchte ich diesen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Elisabeth Vitouch, Erich Valentin, Marianne Klicka, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Franz Ferdinand Wolf, Alfred Hoch, Mag Maria Vassilakou und Marco Schreuder einbringen, der sich mit dem Global Marshall Plan befasst, der eine Initiative des Club of Rome ist, wo auch das Programm der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 Programmpunkte enthalten hat, die sich damit befassen und Lösungsvorschläge und letztlich auch Taten zu tätigen haben, die extreme Armut und den Hunger in der Welt, und wo es das auch noch in Europa gibt, zu beseitigen, die Grundschulbildung für alle Kinder zu gewährleisten, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten, die Kindersterblichkeit zu senken, die Gesundheit der Mütter zu verbessern, HIV, AIDS, Malaria und andere Krankheiten zu bekämpfen, ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und eine globale Partnerschaft für Entwicklung aufzubauen. Die Unterfertigen stellen daher den Beschluss- und Resolutionsantrag:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag bekennt sich zu einer aktiven Unterstützung des Global Marshall Planes und zu einer klaren Absicherung der öffentlichen Verantwortung im Bereich der Daseinsvorsorge.

 

Der Wiener Landtag ersucht die Landesregierung,

 

a) auf der Basis des Global Marshall Planes ein Umsetzungskonzept und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zu erarbeiten, die unter Miteinbeziehung bestehender einschlägiger Aktivitäten, Initiativen und Strukturen des Landes und unter Beachtung seiner Ziele hinsichtlich Verwaltungsreform und Budgetstabilität eine Unterstützung vorsehen und

 

b) dem Landtag darüber zu berichten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich sage noch einmal, dass die SPÖ-Fraktion den beiden Resolutionsanträgen der GRÜNEN gerne zustimmen wird.

 

Es ist wichtig, dass man in so einer Feierstunde, die man würdig und froh feiert, auch an jene Teile der Welt denkt, wo Wohlstand, Freiheit leider für viele Regierenden noch ein Fremdwort ist. Es reicht die Zeit nicht, im Detail darauf einzugehen. Egal, ob man bisher als kritischer Staatsbürger oder als mürrischer Zuschauer tätig war, sollte man, so glaube ich, für die Zukunft in diesem Europa, für ein blühendes Europa, für ein soziales Europa weiterbauen.

 

In diesem Sinn werde ich mir erlauben, ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, ein kleines Geschenk des Europabüros, mit Blumen, die hoffentlich in den Farben der europäischen Flagge blühen werden, jedem Klubobmann zu geben. (Beifall bei der SPÖ. - Der Redner begibt sich zu den Klubobleuten und überreicht Säcke mit Blumensamen.)

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Darf ich nach der Blumenverteilung um den Antrag bitten, Herr Abgeordneter. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Abg Karl Dampier (fortsetzend): Ich bin ja nur Schrebergärtner, Herr Präsident, aber es sind nur Samen und noch keine Blumen.

 

Und den Antrag werde ich gleich finden. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Gutes Tun ist nicht immer einfach, gell.

 

Meine Damen und Herren, zu dieser Debatte zur Mitteilung des Herrn Landeshauptmanns hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet. Sie ist daher geschlossen. (Abg Kurth-Bodo Blind. Also stimmen wir ab!)

 

Bis jetzt liegen mir zwei Beschlussanträge der Grünen Fraktion und ein avisierter Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion mit der Grünen Fraktion vor. (Abg Dr Matthias Tschirf: Und der ÖVP! - Allgemeine Heiterkeit. - Abg Karl Dampier überreicht nunmehr den entsprechenden Antrag. - Allgemeiner Beifall. - Abg Kurth-Bodo Blind: Wenn die Verhandlung geschlossen ist, gibt es keine Anträge mehr! Und die Verhandlung war geschlossen! Der Antrag ist nicht mehr ordnungsgemäß eingebracht worden! - Abg Godwin Schuster: Nur die Debatte war geschlossen!) Der Antrag wurde formgerecht thematisiert und eingebracht. Die körperliche Überreichung ist jetzt erfolgt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist gegen die Geschäftsordnung!)

 

Ich bringe den Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen Fraktion betreffend Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne, eingebracht von den grünen Abgen Marco Schreuder und Dipl-Ing Martin Margulies, zur Abstimmung.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist, ohne die Österreichischen Volkspartei, von den drei anderen Parteien somit zum

 

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