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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 98

 

darauf verweisen -, ist viel, viel mehr, als alle andere Bundesländer miteinander machen. Also reden Sie nicht ein gutes Gesetz schlecht, sondern schauen Sie, dass Sie einmal das zusammenbringen in Ihren eigenen Bereichen, wo Sie selber verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: ... nicht den Vergleich, Herr Kollege!)

 

Zum Thema Kontrolle habe ich schon einiges eingebracht. Aber für eines habe ich kein Verständnis: Dass man hier jetzt Anträge en masse einbringt und versucht, die Kolleginnen und Kollegen draußen zu verunsichern. Ich sage, hören Sie auf mit dieser Verunsicherung, ziehen Sie diese Anträge zurück, diese Dinge sind alle nicht in Diskussion! (Abg Godwin Schuster: Genau das ist es!) Das hat hier nichts verloren, und schon gar nicht bei diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Abg Kurth-Bodo Blind: Sollen wir vielleicht nach Hause gehen als Opposition?)

 

Was ich phantastisch finde, ist, dass wir als Sozialdemokratie uns hier um die Arbeitnehmerrechte und um die Vertragsbediensteten kümmern und alle anderen so tun, als ob sie in den letzten Tagen keine Anträge gestellt hatten. Frau Abg Pilz hat hier eine Betriebs-GesmbH AKH gefordert - auch die wird mit Menschen befüllt werden, auch die wird arbeiten müssen, und wir haben uns eben bereits Gedanken darüber gemacht, wie wir die Kolleginnen und Kollegen dort rechtlich entsprechend absichern, dass sie auch Gemeindebedienstete bleiben können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht hier um Mitwirkungsrechte vorher, um Mitwirkungsrechte nachher und um Rechte der Arbeitnehmer nachher. Was wir mit diesem Gesetz bezwecken wollen, ist, dass die Vertragsbediensteten nach einer eventuellen Zuweisung, einer Ausgliederung eben ihre Rechte behalten können, dass sie hier Gemeindebedienstete bleiben können, dass sie ihre Mitwirkungsrechte haben, sowohl in Richtung Stadt, sprich Personalvertretung, aber auch in Richtung Betrieb, was die Arbeitsverfassung betrifft (Abg Ingrid Puller: ... stimmen ja eh zu!) - nicht alle -, was die Arbeitsverfassung betrifft. Das haben wir mit diesem Gesetz sehr gut geregelt.

 

Frau Abg Puller, ich kann Ihnen eines versprechen: Ich werde nicht den Weg des Kollegen Hundstorfer einschlagen, das wird hier sicherlich nicht so der Fall sein. (Abg Kurth-Bodo Blind: ... schon Präsident!) Ich glaube - und lassen Sie mich das zur Klarstellung auch noch sagen -, dass der ÖGB in den letzten Wochen und Monaten hervorragende Arbeit geleistet hat, insbesondere durch Präsident Hundstorfer, der hier ganz, ganz tolle Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn es die Stellungnahme der GdG gibt: Erstens einmal, die GdG hat Gremien, die GdG ist in Gremien organisiert. Wir haben die Gremien, sprich, von mir aus gesehen, die Hauptgruppen damit beschäftigt, und wir haben natürlich, so wie es gute sozialpartnerschaftliche Tradition ist, dieses Gesetz auch entsprechend so verhandelt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer bei der Stadt Wien sehr gut mit diesem Gesetz leben können. Daher war es einfach auch nicht notwendig, noch extra eine Stellungnahme zu schreiben, bis auf diesen einen kleinen Punkt. Das ist ein gutes Gesetz, und das werden wir uns da nicht miesreden lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Daseinsvorsorge in Wien, die kommunalen Dienstleistungen in Wien haben hohe Qualität und bekommen hohe Anerkennung. Es gibt eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung, wie Umfragen uns immer wieder beweisen, und wir verstehen Daseinsvorsorge umfassend: beginnend bei Wasser, Bildung, sozialen Dienstleistungen und so weiter. Ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, damit ich dann nicht hoffen müsste, dass ich nichts vergessen hätte.

 

Diese Daseinsvorsorge, diese Dienstleistungen sind immer wieder in Gefahr durch weitreichende Liberalisierungsideen der Europäischen Kommission (Abg Dr Herbert Madejski: Ich habe geglaubt, die sind so gut, weil sie für Bürgernähe sind!), die für alle Bereiche inklusive der Gesundheit, wie es ja in den letzten Wochen und Tagen der Fall war, versucht hat, gewisse Dinge zu regulieren und zu liberalisieren. Viele Gemeinden haben hier, auch ausgelöst durch Finanzprobleme, Ausgliederungen und Umstrukturierungen vorgenommen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Haben Sie dem Bürgermeister nicht zugehört?)

 

In Wien ist das nicht so der Fall. Wien hat bis jetzt - und wird das auch weiterhin tun - hervorragend gewirtschaftet und ist da in eine ganz andere Situation als viele andere Kommunen oder Städte gekommen. Wien wird auch weiterhin die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne verhindern. Aber in anderen Ländern, auch in anderen Bundesländern, ist es nicht so.

 

Denn die GRÜNEN setzen sich hierher, sie reden über Ausgliederung und Privatisierung - und was machen sie in einem Land, in dem sie selbst an der Landesregierung beteiligt sind? Sie beschließen, dass 49 Prozent der Energie AG Oberösterreich mittels Aktien in Streubesitz gelangen sollen. Das ist eine unehrliche Diskussion, die wir hier führen! Wir kümmern uns mit einem Zuweisungsgesetz darum, dass die Beschäftigten entsprechend abgesichert sind, Sie werfen uns Ausgliederungen vor, die wir nicht machen, und Sie selber privatisieren die Energie AG. Das ist unfair! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen, dass Wien hier ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: ... schon tausend Sachen!) Wir wollen, dass Wien diese Qualitätsstandards in allen Fragen selbstbestimmt erhalten kann. Das ist für uns eine wichtige Frage, dass wir unsere Dienstleistungen subsidiär selbst erbringen können, dass wir selbst entscheiden können, welche Dienstleistungen wir selbst erbringen wollen und welche Dienstleistungen wir hier nicht selbst erbringen wollen.

 

Für uns ist es wichtig, dass wir auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen in dieser Stadt anbieten können, wobei es einfach auch um Qualitäts-, Sozial- und Beschäftigungsstandards geht. Das soll kein Freibrief dafür sein, dass wir schlecht wirtschaften, sondern es ist hier natürlich auch die Frage eines ordentlichen Budgets, einer ordentlichen Führung dieser Betriebe,

 

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