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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 98

 

wir stolz. Und ich bitte auch um Anerkennung, wenn hier immer wieder von Darüberfahren geredet wird, dass wir die Geschäftsordnung auch im Interesse eines demokratischen Diskurses hier im Landtag oft sehr weit auslegen. Das sollte durchaus auch im Interesse der Opposition in diesem Haus sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was bleibt? – Es werden Mitarbeiter, die sich auf eine gut verhandelte gesetzliche Regelung für ihre Zukunft verlassen, durch Anträge verunsichert, die meiner Ansicht nach eher fragwürdig sind. Damit wird diese Regelung letztlich heute um ein paar Tage verschoben. Das ist eine unübliche Vorgangsweise und Taktik, und ich bedaure das zutiefst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich aber auf die Wiener Sozialdemokratie in Zukunft genauso verlassen, wie sie sich auf eine demokratisch gewählte Personalvertretung verlassen können.

 

Und Kollege Schock: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Personalvertretung dieses Vertrauen immer wieder in Wahlauseinandersetzungen erkämpft! Die sozialdemokratischen Personalvertreter werden gewählt. Da geht es um nichts anderes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt wissen, dass sie in der Personalvertretung einen starken Bündnispartner haben, und deshalb hat die Sozialdemokratie dort auch jenes Vertrauen, das ihr zusteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst hole ich noch etwas nach und bringe einen Antrag hinsichtlich parlamentarischer Kontrollmechanismen und Kontrollrechte ein:

 

„Der Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, in allen Bereichen der Landes- und Gemeindeverwaltung den Prozess der betriebswirtschaftlichen Lösungen voranzutreiben, und fordert gleichzeitig die zuständigen Stellen des Landes Wien auf, die parlamentarischen Kontrollmechanismen für bereits ausgegliederte Unternehmungen massiv auszuweiten und weitere Ausgliederungen nur dann vorzunehmen, wenn umfassende parlamentarische Kontrollmechanismen gegeben sind.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann jetzt aber nicht hier ans Rednerpult gehen, ohne ein paar Sätze zu dem zu sagen, was vorher gesagt wurde. Ich weiß, der Herr Professor freut sich darauf! (Zwischenruf von Abg Harry Kopietz.)

 

Es besteht jedenfalls ein Unterschied, ob man etwas auflegt oder parlamentarisch verhandelt. Offensichtlich unterscheidet man aber nicht zwischen dem, was von Vertretern der Bevölkerung – sprich: von den Abgeordneten – diskutiert wird, und dem, wozu man im Internet Zugang hat. Da besteht allerdings ein wesentlicher Unterschied, und den kennt Klubobmann Oxonitsch natürlich sehr gut, und die SPÖ im Nationalrat hat das auch immer sehr genau gewusst. Hier spielt man aber bewusst darüber hinweg! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Täuschung, und diese wollten wir auch klar und deutlich aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun noch ein Gedanke dazu, dass man dann immer gleich mit Drohungen kommt: Wir haben genau herausgehört, und das erkennt man auch, wenn man sich das durchliest, dass es mit September 2007 natürlich andere Wege für diese Mitarbeiter gibt. Es gibt rechtliche Wege, das wissen wir, das ist auch herausgekommen, und Christian Oxonitsch hat letztlich auch zugestanden, dass es technische Möglichkeiten gibt.

 

Es geht hiebei aber darum, dass etwas unangenehm ist. Die Opposition wird aktiv, und dann droht man und sagt, dass die von der Opposition die Bösen sind. Falsch dabei ist, dass das von Seiten der Verwaltung beziehungsweise von Seiten der Landesregierung nicht rechtzeitig eingebracht wurde. Warum lag das nicht bereits einen Monat vorher vor? Warum hatten wir nicht die Möglichkeit, das im Ausschuss länger zu diskutieren?

 

Dass Sie sich das nie anschauen und immer mitstimmen, was die Regierung vorgibt, verstehe ich! Wir haben ein anderes Kontrollverständnis, und daraus erklärt sich unsere Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Margulies. (Abg Harry Kopietz: Wo ist Ellensohn? Hat er einen Grund, nicht hier zu sein?)

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Kopietz! Das ist einer der Gründe, warum ich mich gemeldet habe!

 

Übrigens: Kollege Ellensohn hat wirklich einen Grund, abwesend zu sein. Er ist nämlich mit seinen Zwillingen beim Kinderarzt! Wenn allerdings Herr Bgm Häupl und die gesamte übrige Stadtregierung bei einer solchen Debatte mit Ausnahme der StRin Wehsely und des Kollegen Ludwig nicht anwesend sind, dann sollte man sich nicht so mokieren! Unsere stimmberechtigten Vertreter im Landtag sind anwesend! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Kollege Oxonitsch! Wir alle im Haus wissen, dass in verschiedensten Fraktionen informelle Kommunikation stattfindet. – Es ist äußerst unüblich und entsprach bislang auch nicht den Sitten hier im Haus, dass man sich plötzlich auf die informelle Kommunikation mit dem Klubjuristen beruft. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Kollege Oxonitsch! Wollen wir die informelle Kommunikation zwischen allen Fraktionen offen legen? – Ich hoffe nicht!

 

Was ich wirklich bedauerlich gefunden habe – und Sie hätten andere Möglichkeiten gehabt! – ist, dass Sie eine Aussendung gemacht haben, in der Sie die Menschen verunsichern. Ich habe Sie dezidiert auf einen möglichen Weg hingewiesen, nämlich auf den Weg der Abordnung. Sie haben nicht einmal Stellung dazu genommen, dass das möglich ist! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: O ja!) Sie haben gesagt: Das werden wird schon lösen! Sie haben aber nicht gesagt, dass vollkommen klar ist, dass diesbezüglich kein Mensch verunsichert wird.

 

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