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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 34

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 13. Sitzung des Landtages ist eröffnet.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass, auch wenn erst morgen die Angelobung stattfindet, Herr Abg Florianschütz - weil er ja auch berufen ist – bereits heute anwesend ist. Ich begrüße ihn recht herzlich. (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Entschuldigt sind die Abgen Al-Rawi, Dampier, Ebinger, Hufnagl, Pilz, Riha und Rubik für die gesamte Landtagssitzung; zeitweilig entschuldigt am Vormittag sind die Abgen Krotsch und Polkorab.

 

Hohes Haus! Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Wiener Landtages zum Thema „Das rote Wien als demokratiepolitisches Schlusslicht in Österreich – Kontrollreform jetzt" eingebracht.

 

Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages daher zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages, die auf Verlangen stattfinden, keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Der Ablauf dieser Sitzung wurde in der Präsidialkonferenz besprochen und mit den Klubvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Das heißt, es gilt klarerweise die Verfassung, aber es gilt klarerweise auch die Fraktionsvereinbarung.

 

Gemäß § 15 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag und von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen sind wie beantragt erfolgt.

 

Wir kommen nun zum Verlangen der heutigen Landtagssitzung, und ich eröffne damit die Debatte.

 

Laut Mitteilung der antragstellenden Fraktion ist Frau Abg Mag Antonov Begründerin und Erstrednerin in einer Person. Die Fraktionsvereinbarung, die gültig ist, sieht hiefür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich werde knapp vor Ablauf der 40 Minuten darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit endet.

 

Ich erteile nun Frau Abg Mag Antonov das Wort.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass wir GRÜNE diese Sondersitzung beantragt haben und dass ich als Vorsitzende des Kontrollausschusses hier stehe, um unser Ansuchen zu begründen, hat gute Gründe, und die meisten davon haben mit dem eigenartigen Demokratieverständnis der SPÖ zu tun.

 

Werfen wir zunächst einen Blick darauf, wie die öffentliche Finanzkontrolle in Wien funktioniert. - Da möchte ich gleich vorweg festhalten, dass das Kontrollamt seine Aufgabe bestens erfüllt und dass dem Direktor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank für ihre Arbeit gebührt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ.)

 

Betrachtet man allerdings die Art und Weise, wie die politisch Verantwortlichen mit den Berichten des Kontrollamtes umgehen, dann, meine Damen und Herren, drängen sich unweigerlich Assoziationen mit Sisyphus auf. Da werden vom Kontrollamt Missstände aufgezeigt, stets gibt es dazu konkrete Empfehlungen zur Beseitigung dieser Missstände, und was tun die politisch verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ? – In den meisten Fällen offensichtlich nichts! Denn nur allzu oft stellt sich, wenn man dann nachforscht, heraus: Es ist absolut nichts passiert, es ist alles beim alten Schlendrian!

 

Ich habe hier als Beispiel ein, zwei Berichte, die belegen, wie die SPÖ mit den Empfehlungen des Kontrollamtes umgeht. Da geht es nämlich nach dem Motto: Redet doch bitte einfach in ein Sackerl und stellt es uns vor die Tür! (Die Rednerin hält ein Papiersackerl mit der Aufschrift „Red's in a Sackerl" in die Höhe.)

 

Zum Beispiel: Elisabethspital. Nach einem Brand sicherheitstechnische Prüfung: Missstände festgestellt. – 13 Jahre später: Dieselben Missstände noch immer vorhanden - oder schon wieder. Wer weiß es? - Wir nicht. Redet doch bitte in ein Sackerl! (Die Rednerin legt den Bericht in das Papiersackerl.)

 

Dasselbe wiederholt sich mit dem Bericht über den finanziellen Zustand des Wiener Gesundheitswesens. Darin geht es unter anderem auch darum, dass die Stadt Wien an unterschiedliche Organisationen im Dienstleistungsbereich für gleiche Dienstleistungen unterschiedliche Tarife bezahlt. Vom Kontrollamt wurde dies kritisiert. Was ist die Reaktion? – Redet doch bitte in ein Sackerl und stellt es uns vor die Tür! (Die Rednerin legt auch diesen Bericht in das Papiersackerl.)

 

Und dieses Sackerl, in das meine KollegInnen noch viele weitere Berichte hineinlegen werden, stelle ich dem Herrn Landshauptmann hiermit symbolisch nochmals vor die Tür. (Die Rednerin stellt das Papiersackerl auf einen Tisch neben dem Rednerpult. – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende des Kontrollausschusses habe ich in den letzten Monaten zahlreiche Anstrengungen unternommen, um eine inhaltliche Diskussion über dringend erforderliche Reformmaßnahmen in der Kontrolle in Gang zu setzen. Der erste Schritt war ein Antrag zur schnelleren Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte im Dezember 2006. Dieser Antrag wurde von allen Parteien angenommen, auch von der SPÖ. Passiert ist bis jetzt - fast ein Jahr danach - nichts. Und das verwundert auch nicht, wenn ich die Antwort der StRin Frauenberger auf diesen Bericht lese. Daraus geht nämlich hervor, dass die SPÖ der schnelleren Veröffentlichung der Berichte zustimmt, weil sie sie ohnehin nicht verhindern kann.

 

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