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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 55

 

problematische.

 

Und so begrüßen wir sehr, dass es zum Beispiel auf Basis dieses Maßnahmenpakets endlich möglich geworden ist, dass obdachlose Menschen leichter registriert werden können, und somit auch leichter ihr Wahlrecht ausüben können. Sehr positiv ist zum Beispiel auch, dass nun 16-jährige Menschen, das heißt, eben genau diese Gruppe, wo wir uns auch vor allem in Wien seit Jahren bemühen, sie sozusagen im Wahlrecht zu erfassen, jetzt auch bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen beispielsweise, stimmberechtigt sind.

 

Also, wie gesagt, es enthält auch durchaus sehr gute Punkte, die man unterschreiben kann. Nichtsdestotrotz ist auch für die Grünen diese Einführung der Briefwahl sehr, sehr problematisch. Ich verstehe zwar, dass es in unser aller Sinne ist, sich Gedanken zu machen, wie wir die laufend von Wahl zu Wahl sinkende Beteiligung verbessern können. Ich rufe in Erinnerung, bei der letzten Wien-Wahl haben wir bereits nur mehr 60 Prozent Wahlbeteiligung gehabt.

 

Also, das sind schon sehr alarmierende Zahlen, und es macht, wie gesagt, durchaus Sinn, hier offen darüber nachzudenken, was kann ich tun, um immer mehr Menschen den Zugang zu diesen Wahlen zu erleichtern. Allerdings, ob die Briefwahl der beste Weg ist, sei dahingestellt.

 

Herr Herzog hat von hier aus bereits einige Bedenken vorgebracht, die von den Grünen auch so gesehen und geteilt werden. Ich möchte meinen, dass es hier durchaus einen besseren Weg gegeben hätte, beispielsweise die vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen, und wir haben das auch beantragt. Wir haben beantragt, dass es durchaus ein Weg hätte sein können, dass man zwei, drei Tage vor der Wahl die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben, wie es auch in anderen Ländern möglich ist. Leider hat diesbezüglich der grüne Vorstoß keine Mehrheit gefunden. Nun ist er bedauerlicherweise obsolet, denn in dem Moment, wo die Briefwahl eingeführt wird, werden alle diese Überlegungen klarerweise ad absurdum geführt.

 

Und nun ergibt sich folgendes Problem und es ist durchaus eine sehr, sehr schwierige Abwägungsfrage: Auf der einen Seite habe ich das Bestreben, möglichst viele Menschen zu den Urnen hinzubewegen beziehungsweise ihnen, wie gesagt, die Stimmabgabe zu erleichtern, und da erscheint sozusagen die Briefwahl ein durchaus praktisches, und wenn Sie so möchten, ein kommodes Mittel. Das ist es sicherlich auch.

 

Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass es in diesem wunderschönen und auch so aufgeklärten Österreich nach wie vor viele Familien gibt, wo durchaus ein gewisser Druck innerhalb der Familie ausgeübt wird, meistens auf jüngere Wählerinnen und Wähler - wir haben jetzt gerade vorhin von der Gruppe der 16-, 17-, 18-Jährigen gesprochen, aber sehr oft beispielsweise auch auf die Frauen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es mit der Briefwahl nun möglich werden kann, dass der Vater ganz einfach für die ganze Familie diesbezüglich die Stimmzettel bestellt, ausfüllt, den Menschen in die Hand drückt und sagt, du gehst wählen. Genau das ist es, was das Ganze so unglaublich problematisch macht, und tatsächlich ist das oberste Gut, das höchste Gut der geheimen Wahl, mit dieser Maßnahme gefährdet.

 

Einmal mehr hatten wir deshalb hier dafür plädiert, die vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen. Und genau da stehen wir jetzt auch mit unserer Abwägung, auch innerhalb der GRÜNEN, dass wir auf der einen Seite sagen, es muss Maßnahmen geben, es muss ein Weg gefunden werden, Menschen die Stimmabgabe zu erleichtern und die sinkende Wahlbeteiligung tatsächlich auch umzukehren, sichtbar, spürbar sozusagen, andererseits aber muss es auch möglich sein, das Recht auf geheime Wahl zu schützen. Und somit sind wir wieder einmal bei jenem Punkt angelangt, wo die Abwägung sehr schwierig ist, wo für die einen das Glas halbvoll ist und für die anderen das Glas halbleer ist, wie es so schön heißt, und deshalb wird auch heute der Grüne Klub diesbezüglich nicht einheitlich abstimmen.

 

Ich möchte sagen, dass ich die Argumente derjenigen von uns, die die geheime Wahl sehr hoch halten, und die daher schweren Herzens, aber doch, ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme ganz sicher nicht geben können, auch nachvollziehen kann und ich denke auch, dass sich der Bundesgesetzgeber dazu viel mehr Gedanken hätte machen müssen und durchaus auch einen klügeren Weg hätte wählen müssen, anstatt das Ganze so zu beschließen und uns nun vorzulegen, und auch uns vor ein sehr hohes und sehr schwieriges Dilemma zu stellen. Denn Wien hat ja in Wahrheit das, was auf Bundesebene beschlossen worden ist, im Großen und Ganzen zu vollziehen. Also, man hat jetzt auch nicht mehr die Möglichkeit, sich für Wien alternative Methoden zu überlegen, die vielleicht noch klüger gewesen wären.

 

Und so möchte ich auch auf die Anträge der ÖVP zu sprechen kommen, und zwar sowohl auf den Antrag im Zusammenhang mit AuslandsösterreicherInnen, also mit dem Wahlrecht der AuslandsösterreicherInnen als auch auf den Antrag im Zusammenhang mit dem Wahlrecht zu dem Zeitpunkt. Erneut haben wir es hier ebenfalls mit einer schwierigen Abwägung zu tun, denn auf der einen Seite erscheint es sinnvoll, Menschen zu ermöglichen, überall dort, wo sie einen Bezug haben, tatsächlich auch wählen zu können. Und ja, es liegt natürlich auf der Hand, dass AuslandsösterreicherInnen, die vor 5 Jahren, vor 6 Jahren, vielleicht auch vor 7 Jahren weggezogen sind, nach wie vor einen Bezug zur Bundeshauptstadt haben.

 

Wie gesagt, ich habe sehr viele Kontakte zu AuslandsösterreicherInnen und kann das auch bestätigen. Man verfolgt sehr oft die Entwicklungen im eigenen Land mit, man geht auch sehr oft begeistert bei Nationalratswahlen wählen, aber man hat nun einmal nicht die Möglichkeit, sich an Wahlen auf Landesebene zu beteiligen. Man würde sich aber darüber freuen und sicher würden viele auch Gebrauch davon machen. Das ist die eine Seite der Medaille.

 

Die andere Seite der Medaille allerdings sieht so aus,

 

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