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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 67

 

In diesem Sinne ganz konkret an Sie die Frage: Werden Sie sich bei einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform dafür einsetzen, dass sämtliche Einkommensarten endlich auch gleich besteuert werden, sodass nicht Menschen, die arbeiten, viel mehr Steuern auf ihr Einkommen zahlen als Menschen, die ihr Einkommen aus Zinserträgen und aus Mieten erhalten? Und werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass Einkommensarten aus Kapitalgewinnen bei der Berechnungsgrundlage der Krankenversicherung mit einbezogen werden?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal, Herr Abgeordneter - ich sage es nur der Vollständigkeit halber, es ist ohnehin bekannt, und du weißt es ja auch -: Fragen an den stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der SPÖ sind hier unzulässig. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie erfolgt aber an den Herrn Landeshauptmann!) Es ist ohnehin wurscht; ich sage es nur, sozusagen in formeller Hinsicht, ohne jetzt in eine komplette und große Diskussion über die Fragen der Steuerreform einzutreten.

 

Zum einem habe ich mich öffentlich dazu geäußert, was meine Erwartungshaltung an diese Steuerreform ist, nämlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage entsprechend zu forcieren. Wir wissen, dass das eines unserer Probleme ist, weniger die exportorientierte Wirtschaft. Denn der allergrößte Teil unserer Exporte ist ein Binnen-EU-Export, und die Höhe des Dollars hat uns nie besonders belastet. Daher denke ich, dass diese Maßnahmen einfach auch aus der letzten Steuerreform heraus fehlen, dass man die Binnennachfrage auch ankurbeln kann.

 

Das Zweite ist völlig richtig, ich stimme hier mit Ihnen überein: Die Ökologisierung der Steuerreform ist eine Conditio sine qua non. Wir wissen, dass man durch solche Maßnahmen mehr machen kann als durch viele andere Spielereien, die es hier gibt, was nicht daran hindern soll - vielleicht auch ausgelöst durch eine solche Ökologisierung der Steuerreform -, dass man jene Wege fortsetzt, die einzelne Autounternehmen bereits begonnen haben, um tatsächlich ernsthaft, und nicht als Spiel wie in der Vergangenheit, die Veränderung der technischen Antriebsformen bei Kfz anzugehen.

 

Es ist ja nicht ganz uninteressant zu sehen, dass bei einem der größten Autosalons Europas - was normalerweise nicht mein bevorzugter Aufenthaltsort ist, weil ich diesbezüglich keine emotionellen Sensibilitäten habe, sondern froh bin, wenn das Werkel funktioniert und mich sicher zum anderen Ort bringt -, dass dort an einem Ort, wo es normalerweise darum geht, Autofetischisten zu huldigen, das ökologischste Fahrzeug, das es zur Zeit auf dem Markt gibt, prämiert wird. Das hat für mich auch ein bisschen Symbolwert für ein Umdenken in diesem Bereich.

 

Ich halte also davon auch sehr, sehr viel, was mich nicht daran hindert, einfach auch zu sagen: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir im Hinblick auf Wärmedämmung, natürlich auch im Hinblick auf die Verkehrsorganisation in Städten durchaus bedeutendere Fortschritte erzielen, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und daher vernünftigerweise, gerade was die Wärmedämmung betrifft, in Österreich jetzt das machen, was wir in Wien eigentlich schon seit geraumer Zeit machen, indem wir rund 100 Millionen EUR pro Jahr für die Wärmedämmungen ausgeben.

 

Was die Pflege betrifft, möchte ich schon hinzufügen, dass neben den 40 Millionen an frischem Geld, die die Bundesregierung nunmehr für die 24-Stunden-Pflege zu Hause bereitstellt - mit einem kleinen Blick in ein Budget, das du ja durchaus gut kennst, wie ich weiß, und dem du das entnehmen kannst -, dass die Stadt Wien etwa 500 Millionen EUR im Jahr für den Pflegebereich ausgibt. Das ist doch, denke ich, wirklich nicht wenig!

 

Wenn rund ein Drittel des Wiener Stadtbudgets in den Ausgaben für den Bereich Gesundheit, Pflege und Soziales ausgegeben wird, so sei das hier erwähnt, und du wirst verstehen, dass ich hier dieses Selbstlob auch aussprechen möchte. Du lobst uns ja nicht für solche Taten, und da es von dir nicht zu erwarten ist, muss ich ein Selbstlob aussprechen, weil das sonst niemand lobt. Das ist ja völlig logisch, und es ist auch völlig nachvollziehbar, nehme ich an. Irgendwer muss es tun, und daher mache ich es, da es von dir nicht zu erwarten ist. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Jede Sitzung drei Mal!)

 

Was tatsächlich der viel ernsthaftere Teil ist, ist die Frage der Ungerechtigkeit im Steuersystem und des Aufkommens dabei. Jawohl, ich bin der Auffassung, dass es zu einer wesentlichen Verbreiterung der Einnahmen kommen soll und kommen muss. Ich bin mir dessen bewusst, dass man dieses Instrumentarium sehr behutsam handhaben muss, um Kapital nicht zu vertreiben. Man muss dies sehr vorsichtig handhaben, aber es ist - auch im Einklang mit sehr profilierten Wirtschafts- und Finanzvertretern - durchaus möglich, hier mehr zu machen, als das zur Stunde der Fall ist.

 

Denn Österreich ist, was die Frage des Einkommens aus Vermögenszuwächsen und seiner Besteuerung betrifft, auch innerhalb des Euroraumes relativ weit hinten. Daher bin ich der Auffassung, dies ist zu tun, so wie ich bei der Krankenversicherung auch der Auffassung bin, dass nunmehr die Höchstbemessungsgrundlage entsprechend angehoben werden soll, die Deckelung nicht aufgehoben, aber angehoben werden muss, sodass nicht diejenigen, die wenig verdienen, eigentlich die ganze Chose zahlen sollen, und dass diejenigen, die viel verdienen, auch ihren Beitrag dazu leisten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Die vierte und letzte Zusatzfrage kommt wieder von Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann ist die gesamte Finanzierungsreform zuerst einmal mit dem Bund abzusprechen und vor allem von dieser Seite her zu betrachten, dass jene Steuereinnahmen oder jene Finanzmittel, die die Länder und Gemeinden bekommen,

 

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