«  1  »

 

Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 67

 

organisierten Kriminalität ihren Teil holen und einen strategischen Nutzen daraus ziehen wollen, und die erhöhte Frequenz von Passanten in der Stadt, etwa an Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Geschäftsstraßen, nützen wollen.

 

Und da frage ich Sie, wie wird man in Wien jetzt darauf reagieren, dass hier verstärkt - auch die warme Jahreszeit wird sicher dazu beitragen – die durchaus organisierte Bettelei ihren Nutzen daraus ziehen will und die Menschen, unter ihnen viele Frauen, hoffentlich keine Kinder mehr, aber durchaus alte und behinderte Menschen, platzieren werden, um ein gutes Geschäft zu machen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Zunächst noch einmal ein Wort dazu, denn ich habe mir natürlich über diese Frage, schon als ich sie das erste Mal gelesen habe, Gedanken gemacht. Ich weiß nicht, ob sie von Ihnen war, aber jedenfalls war es von Ihrer Fraktion, diese Behauptung der zunehmenden Bettelei wie auch der zunehmenden Kriminalität seit Eröffnung des Schengenraumes, und nachdem man von mir zu Recht verlangen kann, eine einigermaßen wissensbasierte Politik zu machen, und das nicht mein Spezialgebiet ist, habe ich mich bei Experten erkundigt - so wie Sie das ja sicherlich auch tun, und der Ansprechpartner ist für mich natürlich der Leiter der entsprechenden Polizeidienststelle -, inwiefern hier ein vermehrter Anstieg seit der Schengenöffnung zu bemerken ist. Und er hat mir die Auskunft gegeben, die ich Ihnen hier auch gegeben habe. Und ich muss mich natürlich darauf verlassen, was mir hier auch berichtet wird, denn die Eigenwahrnehmung, das sage ich auch dazu, bei gelegentlichen Gängen durch die Wiener Innenstadt zu unterschiedlichen Wochenzeiten, also einschließlich auch Samstag, ist zweifelsohne auch diese Wahrnehmung. Wenn ich etwa durch andere österreichische Städte an einem Samstag gehe - und da rede ich jetzt nicht von italienischen oder anderen -, sondern von österreichischen Städten, dann schaut die Welt gelegentlich etwas anders aus.

 

Ich denke, dass wir daher für die Normalzeiten diesen Weg auch der gemeinsamen Tätigkeit mit der Polizei gehen, deren Aufgabe es ist, organisierte Bettelei zu unterbinden, wie auch insgesamt Kriminalitätsbekämpfung zu machen. Aber unsere Leute gehen hier auch entsprechend mit, um jenen zu helfen, die nun in der Tat sogenannte stille Bettelei machen, die halt meinen, auf diese Form des Gelderwerbes angewiesen zu sein. Wir beschäftigen uns mit ihnen, und wir bieten ihnen auch entsprechende Arbeitsmöglichkeiten an.

 

Ich habe das selbst in ähnlicher Form, wie das auch mein Amtsvorgänger Helmut Zilk gemacht hat, immer wieder getan, den einen oder anderen Bettler zu fragen, warum er da sitzt, und er kann selbstverständlich am nächsten Montag in einer der Stellen des Magistrates zu arbeiten anfangen. Ich darf Ihnen versichern, dass von etwa fünfzig, die wir auf diese Art und Weise eingeladen haben, fünf überhaupt gekommen sind und vielleicht einer geblieben ist.

 

Gut, ist auch schon was, aber so ist eben im Regelfall die Realität. Also, ich sage dazu, auch das muss man entromantisieren, es ist alles, wie es ist, aber nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich diese Hilfe für tatsächlich Hilfsbedürftige auch anbieten und hier auch eine differenzierte Vorgangsweise wählen. Im besonderen Ausmaß wird dies natürlich auch gelten für ein Großereignis, wie dies die Fußballeuropameisterschaft sein wird. Es gibt im Hinblick auf Sicherheit eine Fülle von Vorbereitungen in sehr guter Kooperation der Sicherheitspartner mit der Stadt Wien.

 

Das sind natürlich zunächst die Polizei, die Bundespolizeidirektion Wien, auch das Innenministerium, wo ein eigener Koordinator dafür eingesetzt wurde, mit den entsprechenden Rettungsorganisationen, mit all den Blaulichtorganisationen, die zusammengefasst sind. Da hat man natürlich auch mit dem Pfarrkreis Verbindung aufgenommen.

 

Also, es gibt hier äußerst differenzierte Vorbereitungen, selbstverständlich auch für die Kriminalitätsbekämpfung und selbstverständlich auch gegen die Bettelei. Das ist ja überhaupt keine Frage, denn ich sage noch einmal: So wenig, wie ich irgendwelche Krawalle bei Fußballspielen haben will, sondern einen friedvollen, fröhlichen Sport, der das Völkerverbindende auch im besonderen Ausmaß herausstreicht - jeder weiß, wie sehr ich den Fußball liebe, und das auch in besonderem Ausmaß hier hervorkehren will -, so sehr wird man aber darauf achten müssen, dass auch die Rahmenbedingungen dafür stimmen, und seit rund einem Jahr bereiten wir uns, die Stadt, gemeinsam mit den Sicherheitspartnern, darauf vor.

 

Ich sage auch hinzu, dass dies nicht nur für die Bereiche des unmittelbaren Sports, also des Stadions oder der Fan-Zonen gilt, sondern selbstverständlich für die ganze Stadt. Wir werden gemeinsam mit der Wiener Polizei sehr darauf achten, dass für diese Zeit auch die Normalität der Sicherheitslage dieser Stadt aufrechterhalten bleibt und sich nicht nur - unter Anführungszeichen - alles konzentriert auf die Sportstätte beziehungsweise auf die Fan-Zonen.

 

Das ist mir sehr wichtig, und das ist auch der Grund, warum mit dem Innenminister vereinbart wurde, dass ein wesentlicher zusätzlicher Teil an Polizisten für diese Zeit nach Wien kommen wird, um hier entsprechend mitzuhelfen, dass diese Normalität der Sicherheit auch in der ganzen Stadt aufrechterhalten werden kann, und man von vornherein auch signalisiert: Was Kriminalität betrifft, ist Wien keine offene Stadt, was die Gäste betrifft und die Gastfreundschaft, selbstverständlich.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Landeshauptmann! Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Smolik. Bitte sehr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Ja, Herr Landeshauptmann!

 

Ich möchte Ihnen danken für die klaren Worte bezüglich des generellen Bettelverbotes, die Sie hier

 

«  1  »