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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 67

 

Kriminalität, ganz besonders im Bereich der Eigentumsdelikte, im Ansteigen befindet.

 

Es ist, glaube ich, nicht unbedingt ein sehr gutes Zeichen, wenn die private Sicherheitsvorsorge ein besonders hohes Ausmaß annimmt, schon gar nicht, denke ich einmal, wenn sogar einzelne Regionen von eher jetzt locker verbauten Bereichen in Wien anfangen, eigene Wachdienste oder Wachgruppen aufzustellen.

 

Deswegen meine Frage: Wie wird Wien auf diese Entwicklung reagieren, die es ja einmal definitiv gibt, wie wird Wien auf diese doch steigende Kriminalität, und ganz besonders im Bereich der Eigentumsdelikte, von Taschendiebstahl jetzt bis zum Einbruch, mit Sicherheitsmaßnahmen antworten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Bis zu Ihrer Fragestellung hätte ich noch gesagt, das ist einer der seltenen Augenblicke, die man genießen soll, wir stimmen in einer Frage völlig überein, denn man soll nicht herumreden, in der Tat, Sie haben recht, die Eigentumsdelikte steigen, und ich halte das zweifelsohne für eine Problematik. Und es ist nicht nur - unter Anführungszeichen bitte -, darauf zurückzuführen, dass die Taschendiebstähle steigen, sondern tatsächlich auch die Einbruchsdiebstähle, und dort ist eben zweifelsohne eine Problematik vorhanden. Bei dieser Fragestellung sind wir dann schon wieder soweit und fragen, was wird Wien tun.

 

Jetzt sage ich nicht, wir können gar nichts tun, aber ich verweise doch auch darauf, dass Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Bundespolizei ist, dafür heißt sie ja auch Bundes-Polizei, und dem sollte man in allen Überlegungen auch immer Rechnung tragen. Denn gemeinsam – das ist ja gar keine Frage - bemühen wir uns ja seit geraumer Zeit, dass jene Personalreduktion, die es in der Wiener Polizei gegeben hat, wieder entsprechend rückgängig gemacht wird. Und ich konstatiere in einer gewissen Zufriedenheit, dass man sich jedenfalls auf dem Weg dorthin befindet, denn die Anzahl der Polizisten in Wien steigt wieder, und das begrüße ich. Wir sind zwar weit von jenem Zustand entfernt, den wir letztendlich auch brauchen, eigentlich einem Zustand, wie er 1999 auch von der Anzahl der Polizisten her gegeben war, aber immerhin ist man jetzt jedenfalls wieder in der richtigen Richtung, und es werden jetzt mehr Polizisten in Wien eingesetzt und auch wieder vollständig ausgebildet, als das früher der Fall war. Die Polizisten, das ist ein guter Weg.

 

Was wir sehr wohl von uns aus auch einbringen können - und das wollen wir tun - liegt in der Prävention. Zum einen meine ich, dass der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst auszubauen ist, um mehr Hilfestellung für Private, aber natürlich auch für Unternehmer zu geben, denn selbstverständlich hat man auch selbst eine gewisse Verantwortung für sein Eigentum, gerade auch als Unternehmer. Ich will nicht Zustände in Banken unbedingt herbeireden, wie wir sie aus Italien kennen, wo man durch Kabäuschen die einzelnen Banken betreten muss und da sich ununterbrochen bewaffneten Sicherheitskräften gegenübersieht. Mit einer einzigen Ausnahme, wie ich einmal in Florenz beobachten konnte, denn die Banco di Sicilia hat keine derartigen Sicherheitseinrichtungen. Das wird wahrscheinlich seinen Grund haben, warum das so ist, aber es ist zweifelsohne so, dass man hier doch auch ein Mehr an Eigenverantwortung wahrnehmen kann.

 

Anderen wird man helfen müssen. Also, ich denke hier insbesondere an Trafikanten, wo ich selbstverständlich bereit bin, auch mit den Vertretern der Trafikanten zu reden, wie man hier Unterstützungen für die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen geben kann. Es hat aus meiner Sicht heraus nicht viel Sinn, wenn man eine Plastikattrappe einer Alarmanlage außen aufhängt und dann glaubt, es passiert nichts.

 

Also, das ist eine Unterschätzung der Realität, wiewohl ich es auf der anderen Seite verstehe, denn die Trafikanten zählen ja im Regelfall wirklich nicht zu den kaufkräftigen Unternehmen, und daher muss man hier etwas tun. Wir haben auf der anderen Seite bei Privaten die Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen für einbruchshemmende Wohnungseingangstüren. Diese Aktion hat, glaube ich, einen einzigen Mangel, sie müsste einfach viel intensiver beworben werden. Daher werden wir uns auch in diese Richtung hin im besonderen Ausmaß bemühen, dass einfach mehr Leute erfahren, dass es das gibt. Dort, wo es gewusst wird sowie in entsprechenden Werbungen und an der Nachfrage sieht man, dass es durchaus gewünscht wird und man auch auf eine entsprechende Rückantwort stößt.

 

Also, ich denke, dass es das alleinige Beklagen des Ist-Zustandes wohl nicht ist. Wir haben Aufgaben, die der Bund zu lösen hat, wir haben seitens der Stadt Wien Hilfestellungen zu leisten, das tun wir gerne, und ich bin auch für Ratschläge vernünftiger Art und für Diskussionen jedweder Art durchaus offen, was man hier gerade im Hinblick auf Schutz vor Eigentumsdelikten machen kann. Ein bisschen was wird man selber auch tun müssen, denn wenn man mit der offenen Handtasche in der Stadt im dichteren, belebten Bereich herumlauft, das kann man nirgendwo auf der ganzen Welt in irgendeiner Stadt tun, und daher wird man selber auch ein bisschen aufpassen müssen. Ich bin nicht einmal in - ich will jetzt keine Stadt nennen – sicher, aber es gibt nirgendwo auf der Welt einen Ort, wo es nicht notwendig ist, dass man halt ein bisschen aufpasst, damit einem nichts passiert.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Landeshauptmann.

 

Da der Anfragesteller der 5. Anfrage, der Abg Schreuder heute entschuldigt ist, entfällt die Beantwortung. Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nunmehr zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukunft ohne Gewalt, Perspektiven für die Jugend in unserem Bundesland" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Mag (FH) Tanja

 

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