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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 67

 

Hauptschule im 2. Bezirk wegen Drohung und Bestechung, im 8. Bezirk, wieder Hauptschule, Bandenbildung, Favoriten, Simmering, Schlägereien, 11. und 15. Bezirk, Erpressung, 12. Bezirk, 16. Bezirk, Mitführen von Waffen, überall Polizeieinsätze. An einem Poly wird ein 13-Jähriger wegen schweren Raubes angeklagt, im 15. Bezirk explodiert in einer Schule die Drogenkriminalität, in Simmering begeht ein 18-Jähriger zwanzig Einbruchsdiebstähle, in Währing überfällt ein Jugendlicher eine Pensionistin. Nächster Fall: Zwei 14-Jährige tyrannisieren Gymnasiasten, und so weiter und so weiter. Und die Täter, meine Damen und Herren, die Täter? Die meisten haben einen Migrationshintergrund.

 

Und noch eine Zahl: Es gibt pro Jahr an unseren Schulen 300 Anzeigen wegen Körperverletzung, pro Jahr 300 Anzeigen nur wegen Körperverletzung! Und insgesamt zeigt eben die Kriminalstatistik in den letzten sieben Jahren eine dramatische Entwicklung, eine Verdoppelung, eine Verdreifachung sogar bei Gewaltdelikten.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, wie kommen eigentlich die Opfer dazu, wie kommen eigentlich die Schüler, die Jugendlichen, dazu, die Opfer werden und wie kommen die Eltern dazu. Erklären sie das den Opfern, erklären Sie das vor allem auch den Eltern der Opfer.

 

Und was sagt die SPÖ dazu, was hat die Kollegin Wehsely dazu gesagt? Sie wischt dieses Thema einfach weg. Nur Nebelschwaden, Partizipation, Hilfe, aber keine konkreten Aussagen. Ja, meine Damen und Herren, wenn das die Folgen Ihrer Prävention sind, dann sage ich Gute Nacht.

 

Meine Damen und Herren, Sie wollen sich aus der Verantwortung drücken. Sie wollen sich aus der Verantwortung drücken, aber Sie tragen die politische Verantwortung, und wir werden Sie aus dieser nicht entlassen, denn das sind die Folgen Ihrer Politik, das sind die Folgen eben der mangelnden Prävention, die Sie hier zu verantworten haben.

 

Meine Damen und Herren, diese Eskalation der Jugendgewalt, diese Eskalation ist ja eine Folge der Massenzuwanderung, ist eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung, die Sie in den letzten 15 Jahren zugelassen haben, ja, die Sie nicht nur zugelassen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, sondern die Sie sogar gefördert haben, und die Sie bewusst herbeigeführt haben. Und, meine Damen und Herren von der SPÖ ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute Redezeit. Abg DDr Eduard Schock (fortsetzend): Das wird sich ausgehen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht auslassen. Sie bekommen jetzt die Rechnung für Ihre falsche Politik, Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Einwanderungspolitik. Ihre Multikutli-Träume, denen Sie nachgehangen sind, Ihre Multikulti-Träume, meine Damen und Herren, sind ausgeträumt, und wir stellen heute fest, Sie haben uns das alles eingebrockt, Sie von der SPÖ, meine Damen und Herren, sind schuld an dieser Gewalt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich hätte gerne einmal ein Thema in diesem Landtag oder auch im Gemeinderat, wo die FPÖ nicht sofort MigrantInnen, Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Migrationshintergrund als die Schuldigen ausmacht und daraufhin ihre Politik ableitet. Aber Sie können wirklich nicht diese Hoffnung erfüllen, dass es irgendwann einmal eine sachliche Diskussion, die Kollegin Wehsely eingefordert hat, mit Ihnen geben wird. Und die letzten Vorfälle, die wir ja auch im Gemeinderatswahlkampf von Graz erleben durften, zeigen ja, welchen Geistes Kind diese Partei ist und von diesen Geisteshaltungen und von diesem Zugang zu Themen, und auch zu so wichtigen Themen wie die Situation der Jugendlichen in diesem Land, distanzieren wir uns ganz klar.

 

Ich möchte noch auf einen Punkt zurückkommen, den Kollege Schock jetzt, wie schon so viele, in dieser Diskussion der letzten Woche angeführt hat, nämlich die Kriminalitätsstatistik. Offensichtlich können sie keine Statistiken lesen, beziehungsweise interpretieren, weil alle ExpertInnen weisen daraufhin hin, dass sich die Erfassung der Statistiken geändert hat. Es wird jetzt nicht nur ein Kriminalitätsdelikt oder ein Delikt erfasst, sondern alle angezeigten Straftaten. Und dass sich hier etwas in den Zahlen ändert, ist ganz klar. Dass man aber dann von der Eskalation der Jugendgewalt spricht, ist eindeutig falsch und offensichtlich nicht geeignet, wirklich mit Zahlen umzugehen, denn Sie missbrauchen diese Zahlen, um hier Politik auf Kosten jener zu machen, die unter Druck stehen. Und es stimmt, dass Jugendliche und auch Kinder durch die Anforderungen der Gesellschaft schon massiv unter Druck geraten, und dass jetzt hier immer mehr auf sie eingewirkt wird.

 

Es gibt ja Studien und Befragungen von Jugendlichen, wie sie diese Drucksituation in dieser Gesellschaft erleben, und diese Daten sollten wir uns wirklich genau anschauen und uns überlegen, was können wir hier als Gesellschaft, aber auch als Politiker tun, damit nicht 11-Jährige, 11- bis 14-Jährige, zu 70 Prozent sagen, dass der Druck in der Schule, in der Arbeit, aber auch im Studium - das sind dann die Älteren - von Jahr zu Jahr größer wird und dass sie nicht wissen, wie sie mit diesem Druck umgehen sollen.

 

Und genau hier müssen die Prävention und die Unterstützung ansetzen und genau hier müssen wir den Jugendlichen signalisieren, dass wir ihnen Angebote setzen, dass sie Unterstützung haben, dass der Druck, der darauf hinausläuft, in diese ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Frau, Abgeordnete entschuldigen Sie bitte, sie bekommen die Zeit noch, diese halbe Minute, die ich brauche. Ich möchte nochmals, und diesmal ganz besonders die Abgeordneten meiner Fraktion aufmerksam machen, dass das Telefonieren in den Reihen nicht möglich ist. Danke.

 

Abg Claudia Smolik (fortsetzend): Danke. Dass wir hier den Jugendlichen etwas anbieten können müssen

 

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