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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 67

 

und daher ist die frühe Sprachstandserhebung und die frühe Sprachförderung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Jahr oder noch besser zwei gebührenfreie Kindergartenjahre, wie die ÖVP sie seit Jahren fordert, wären ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, aber davon konnten wir Sie leider noch nicht überzeugen.

 

Wien braucht neue finanzielle Mittel für den Jugendbereich, um neue Maßnahmen setzen zu können, wie zum Beispiel auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Schule oder in Kindergärten. Meine Kollegin, Frau Mag Anger-Koch, wird darüber genauer berichten.

 

Die Junge ÖVP, in der sich viele Jugendliche befinden, wünscht sich zum Beispiel eine solche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit, die Frau Wehsely als nicht konstruktiv empfunden hat, wobei sie sich natürlich nicht vorstellen, dass das eine kontrollierende, strafende Polizei ist, sondern es geht um eine enge Zusammenarbeit. Und zumindest wäre es einmal wert, darüber nachzudenken, ob man nicht auch Polizei und Sozialarbeit in einem neuen Zusammenhang sehen könnte.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Monika Riha (fortsetzend): Danke. Was die verbesserte Prävention betrifft, bedarf es einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Jugendwohlfahrt, allen Bildungseinrichtungen, den Eltern, und so weiter. Es geht aber auch darum, dass Wien an einer Verbesserung der Lebenswelten der Jugendlichen arbeitet, an einer Verbesserung der Bildungschancen und es geht um Ernstnehmen der Jugendthemen.

 

Wien, da gebe ich Ihnen recht, Frau Smolik, Wien muss den Jugendlichen Perspektiven bieten. Es ist nicht alles steuerbar, aber man kann auf vielen Ebenen viel tun, damit es besser wird. Über Elternangebote, intensiven Ausbau des Kindergartens, über ausreichende Schulmediation, den Ausbau von Streetwork bis hin zu hochwertigen Job-Angeboten. Auch hinsichtlich der Integrationspolitik gäbe es da oder dort noch einiges zu verbessern. Wien muss mehr Geld für präventive Jugendarbeit in die Hand nehmen, denn Politik, die in die Prävention investiert, investiert in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine Aktuelle Stunde dient an sich zur Behandlung aktueller, momentan brennender Themen. Das Thema Jugend und Gewalt ist zwar brennend, aber nicht aktuell, insofern nicht, als es uns schon seit Jahren beschäftigt, nur sie wollen es nicht hören, und wir haben das heute auch wieder erlebt. Und dass es für die SPÖ nicht sehr brennend ist, das sieht man ja an der Anwesenheit, Sie sind wahrscheinlich alle draußen beim Telefonieren oder beim Mailen mit dem Handy auch herinnen.

 

Das Thema scheint Sie nur mit Schlagworten zu berühren. Wir haben von meiner Vorrednerin gehört, die wichtigen Punkte sind Chancengleichheit, Prävention, Perspektiven. Ja, ich gebe Ihnen schon recht, aber Sie haben ja Jahrzehnte Zeit gehabt, es zu verwirklichen. Und was wir heute haben, ist ein verheerender Zustand, der, wenn Sie so weiter machen dürfen, noch wesentlich schlimmer werden wird, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und das ist Ihnen bewusst, nur Sie sehen keinen Ausweg aus der ganzen Geschichte, das ist es, weil Sie mit Ihren Methoden so nicht weiterkommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist notwendig, darüber zu reden, das stimmt. Hans Rauscher im „Kurier“ schreibt in einem Kommentar: „Streit hart aber nötig, die Töne sind schrill wie die Fakten, aber es geht um noch mehr.“ Und dann bringt er das Beispiel Berlin.

 

Ich habe Ihnen schon vor zwei Jahren das Beispiel von Paris gebracht, wo jede Nacht die Autos brennen und Sie haben darüber gelästert und haben gesagt, das ist kein Zustand, der bei uns herrscht. Das ist richtig, aber ich habe Ihnen damals gesagt, dass es in Deutschland bald so weit sein wird. Gegenwärtig ist es in Deutschland so weit. Sie werden wieder sagen, aber bei uns in Wien ist es nicht so weit. Aber ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen dürfen, wird es in fünf Jahren hier so weit sein, und schuld daran werden Sie mit ihrer Leugnung der Realität sein, und gerade solche Mandatare wie Sie, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Die Erbitterung, mit der um die Jugendgewalt gerungen wird,“ schreibt er da, „ist objektiv und vor allem die von Migranten, über die debattiert wird, hat einen sachlichen und einen politischen Hintergrund, weil Fälle totgeschlagener Bürger, an denen, kaum je bestraft, die Vielfachtäter ein Exempel gegen Zivilcourage statuieren, sich dramatisch häufen und Abhilfe schwierig ist. Die Verdrängung der Probleme mit und von Immigranten muss fallen.“ So „Kurier“ und „Österreich“.

 

Und damit Sie nicht sagen, hier ist wieder eine FPÖ-Panikmache im Gange, zitiere ich Ihnen aus dem rot-grünen, ja rot-rot-grünen Berlin sogar, den Chef der Polizeigewerkschaft - er ist nicht gerade ein Rechter, und er, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, sagt ausdrücklich: „Es sind Teile von Berlin bereits verloren, weil sich dort nicht einmal mehr die Funkstreifen hinein wagen.“ Ich habe Ihnen hier ganz genau das gleiche Beispiel, fast mit denselben Worten, vor zwei Jahren von Straßburg gebracht. Jetzt ist es in Berlin, in fünf oder sieben Jahren werden wir es in Wien haben, wenn Sie - und ich kann das nur immer wiederholen - so weitermachen dürfen und nicht umkehren.

 

Und es ist hoch an der Zeit nachzudenken. Hören Sie in Ihre Wähler hinein. Nicht in die studentische Jugend der SPÖ, die am linken Flügel steht, hören Sie in Ihre Arbeiterbezirke hinein, was die Leute dort erleben, sehen und denken. Und das ist auch das Problem, meine Damen und Herren in der SPÖ, an dem es Sie zerreißen wird, wenn sie so weiter machen, weil Sie einen laut schreienden linken Flügel haben, und Ihnen der an sich konservative Arbeiter verloren gehen wird, das sag ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er beschreibt genau die Probleme, die wir in den

 

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