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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 67

 

davon distanziert? Haben Sie sich von den Gewalttätern in Graz distanziert, Herr Kollege? – Nein! Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung, Herr Kollege? Das ist doch scheinheilig! Von mir fordern Sie das ein, obwohl ich klar Stellung genommen habe. (Zwischenrufe von den Grünen.) Von Ihnen habe ich aber noch gar nichts dazu gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst bei Veranstaltungen, die mit Politik gar nichts zu tun haben, beginnen Sie, zu Gewalt aufzurufen. Es gibt da eine ganz neue, aktuelle Geschichte: Sie fordern die Untersagung einer Ballveranstaltung in der Hofburg sowie das Verbot der Burschenschaften, und Sie fordern, dass Leuten ihre akademischen Titel aberkannt werden, weil sie Angehörige einer Verbindung sind! Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren?

 

Sie fordern ja wirklich Menschenverfolgung! Und das stammt nicht von irgendjemandem, sondern von der grünen Pressesprecherin Antonia Wolf! Das ist die Realität, und daher ist es wirklich scheinheilig, Herr Kollege, wenn Sie anderen Ähnliches vorwerfen! Ich kenne diese Gewalttätigkeiten zur Genüge, auch aus meinem Bezirk, und zwar und nicht nur von Schmierereien, sondern in Form von Anzünden von Schildern bis zum Schmieren vor meine Tür „FPÖ, wir kriegen euch!", also in Form direkter Bedrohungen. Wir kennen das zur Genüge! Wo bleiben da Ihre Distanzierungen, Herr Kollege? Jetzt schauen Sie krampfhaft in den Computer! (Zwischenrufe von den GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin Vassilakou meint, es sei falsch, wenn von kleinen Gruppen auf alle geschlossen wird. – Da haben Sie recht! Aber wie ist das denn mit den Verallgemeinerungen gerade bei den Korporationen, gerade bei Burschenschaften? Sie sind doch die Ersten, die dauernd verallgemeinern und die gleich die Allgemeinheit verurteilen, ohne auf die Sache einzugehen! Es gibt auch da schwarze Schafe, keine Frage, und die werden gerichtlich belangt. Allerdings haben Ihre allgemeinen Verurteilungen, bloß weil jemand ein bestimmtes Bekenntnis an den Tag legt, mit Demokratie absolut gar nichts zu tun!

 

Etwas muss man aber auch sagen, wenn man von kleinen Gruppen aufs Ganze schließt: Wenn in Straftäterstatistiken 40 bis 50 Prozent der Einsitzenden aus bestimmten Gruppierungen kommen beziehungsweise 80 Prozent der Delikte, zum Beispiel beim Taschendiebstahl, bestehenden Gruppierungen zuzuordnen sind, dann handelt es sich, wenn man bestimmte Konklusionen zieht, nicht um Hetze, sondern um rein logische Schlüsse. Es mögen Stereotype sein, aber solche Stereotype helfen uns im praktischen Leben. Es geht ja gar nicht anders, denn man kann nicht jeden Einzelnen beurteilen. Wenn man einmal gebissen wurde, dann ist man halt vorsichtig gegenüber einer bestimmten Hundeart. Und genauso ist es hier: Sie werden Vorsicht üben müssen, weil Sie Ihren eigenen Bürgern angesichts der ausufernden Kriminalität, der wir heute ausgesetzt sind, verpflichtet sind.

 

Wenn es jetzt heißt, dass dem Islamismus beziehungsweise dem radikalen Islam unberechtigter Weise und religionsstörender Weise vorgeworfen wird, dass es im Zusammenhang mit diesem zu Gewalttätigkeiten kommt, dann kann ich nur sagen: Dass es sich so verhält, ist doch allgemein bekannt! – Ich bringe Ihnen zwei Beispiele aus der Zeitschrift „Öffentliche Sicherheit" über die letzten Sicherheitstage 2007.

 

Einerseits wird der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes zitiert, der über Anschlagsversuche von Islamisten in Deutschland berichtete, die von der Polizei verhindert werden konnten. Er sagt, dass die Wirkung der Bomben beim letzten Anschlag jene der Anschläge von Madrid und London weit übertroffen hätte. Wissen Sie, wie viele Tote es damals gegeben hat? Diese Anschläge wurden glücklicherweise verhindert, aber wären sie geglückt, dann hätte es hunderte Tote gegeben. – Wörtlich: „Es handelte sich dabei um den siebenten Anschlag, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland verhindert werden konnte. Derzeit laufen in Deutschland rund 230 Ermittlungsverfahren mit Bezügen zu islamistischen Gruppierungen, 110 davon werden im BKA geführt. Neu seien die Kombination von Islamisten und Konvertiten und die Verflechtung mit ausländischen Organisationen.“ – So weit der Chef des BKA.

 

Und damit Sie nicht sagen, das sei zu weit herbeigeholt, zitiere ich auch den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr Polli, der wörtlich auf dieser Tagung sagte: „Der Dschihad hat auch Österreich erreicht. Der Bedrohungsabstand zu den anderen europäischen Staaten hat sich wesentlich verringert.“ – Soweit der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist keine Panikmacherei und kein Zuordnen zu einzelnen Gruppierungen, sondern hier wird von den Verantwortlichen mit großer Besorgnis ganz deutlich vor dem Islamismus – ich sage „Islamismus“ und nicht „Islam“ – gewarnt. Das ist Faktum, meine Damen und Herren!

 

Nun zum Kollegen Al-Rawi, der das wehrhafte Christentum des Ex-Kollegen Stadler zitiert hat. Es stimmt schon: Der hat einen extrem konservativen Katholizismus vertreten, allerdings nicht so radikal, dass er zum Kampf mit Bomben aufgerufen hätte. – Ich habe das nie vertreten. Ich bin Angehöriger keiner Glaubensgemeinschaft, Herr Kollege! Ich glaube weder, dass Erzengel Gabriel Mohammed den Koran diktiert hat, denn dieser konnte zumindest nach einigen islamischen Quellen anfangs nicht schreiben, noch dass Moses mit den beiden Tafeln vom Berg Sinai herunter gestiegen ist. Ich hoffe, Sie gestatten mir das! Aber ich bin ja auch kein Anhänger des wehrhaften Christentums.

 

Sie haben auch die Anschläge auf den islamischen Friedhof angeführt. – Ich habe Ihnen gesagt, dass es solche Anschläge uns gegenüber genauso gegeben hat. In beiden Fällen wurden die Hintermänner nicht aufgedeckt, aber ich behaupte jedenfalls nicht, dass sie unbedingt Ihrem Umfeld zuzurechnen sind, im Gegensatz zu der Art und Weise, wie Sie über dieses Problem gesprochen haben.

 

Nächster Punkt: Sie haben Al Bukhari und Muslim und den Hadith angesprochen. – Sie haben von diesen in abschwächender Form geredet. Wenn Sie ehrlich sein

 

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