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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 78

 

umsonst in den meisten europäischen Staaten von den Verfassungsschützern überwacht und sorgfältig überprüft. Auch bei uns, wenn Sie sich erinnern, und wir haben in diesem Haus schon darüber gesprochen, gab es mit einigen Predigern Schwierigkeiten.

 

Die Minarette und der Halbmond sind eben die Symbole eines aggressiven Islam, wie auch in der Bewegung um Al-Andalus zum Ausdruck kommt, wo man gar nicht verhehlt, dass man sogar Teile Europas wieder zurückgewinnen will. Andalus von Andalusien in Spanien, das einstmals moslemisch besetzt war, wobei sie allerdings vergessen haben, dass dieses Andalusien seinen Namen von einem germanischen Stamm, nämlich von den Vandalen, hat und das früher Vandalusien geheißen hat. Aber sie wollen hier Gebiete zurückerobern. Wir haben in Liesing bereits Ableger dieser Gruppe. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Vandalen waren aber Christen!) - Wenn Sie über die Vandalen reden wollen, Herr Kollege, dann schauen Sie nicht in die Kirchengeschichte, sondern schauen Sie darauf, was die Vandalen wirklich waren und dass der Ausdruck des Vandalen nur durch die katholische Kirche negativ besetzt wurde. Dass ausgerechnet Sie als Grüne sich jetzt darauf berufen, ist Ihr Problem, aber nicht unseres! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Vandalen waren keine Moslems, Kollege Jung!) „Lernen Sie Geschichte!", hat Bundeskanzler Kreisky einmal gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, sie sind die Symbole des aggressiven Islam und das ist es, was wir dabei ablehnen. Der Vergleich mit den Bajonetten der Anhänger des Propheten wurde in dem Haus schon zitiert. Vom türkischen Ministerpräsidenten stammen diese Zitate. Ich brauche ihn hier nicht unbedingt zu wiederholen.

 

Und das aus den Lautsprechern klingende und sehr laut klingende „Allahu akbar" ist nicht weniger kriegerisch und fordernder als früher das „Deus vult!" der Kreuzritter. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt doch nicht!) Ich sage, es ist nicht anders als das „Deus vult", also „Gott will es!", der Kreuzritter, nur haben wir diese Zeit überwunden, Herr Kollege Al-Rawi, ebenso wie Zwangsbekehrungen und verpflichtende Dogmen, zumindest auf dem Gebiet der Religion. Einem Galilei droht der Vatikan heute nicht mehr mit der Verbrennung, sondern errichtet ihm jetzt sogar ein Denkmal. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das sind ja absurde Vergleiche!) Aber wer dem Islam abschwört, Herr Kollege Al-Rawi, wird in einigen arabischen Staaten noch heute mit dem Tod bedroht! Das können Sie nicht leugnen, Herr Kollege Al-Rawi! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ein todeswürdiges Verbrechen. Genauso gibt es grausame Bestrafungsrituale wie das Abhacken von Händen, das Auspeitschen oder gar Hinrichtungen durch Steinigung. Im Iran warten zur Zeit zwölf Personen auf diese Hinrichtungsart, davon zehn Frauen. Genau solche Methoden werden unter dem Halbmond noch immer akzeptiert. In manchen Staaten sind sie Bestandteil des staatlichen Rechts und viele Exegeten und Nachfolger des Propheten heißen dies ausdrücklich gut, Herr Kollege Al-Rawi! Das wollen wir nicht! Wir wollen den Halbmond nicht über unseren Dächern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Streit um die Vorherrschaft von Rom hat jahrhundertlang bei uns gedauert, die Bevölkerung gespalten und viel Leid hervorgerufen. Die Trennung von Kirche und Staat ist heute ein Faktum, das wir wollen, wenn wir von einigen überflüssigen Zwischenrufen aus dem Bereich der Caritas absehen. Wir sehen Religion, Herr Kollege, als Privatsache. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Warum reden Sie dann darüber?) Sie hat sich nicht ins öffentliche Leben einzumischen, keinen Druck auszuüben, den Ablauf des Unterrichts zu bestimmen oder auch Verhaltensvorschriften für Nichtmuslime festzulegen. Denn es ist in Belgien zum Beispiel bereits so weit gegangen, dass man die Polizisten aufgefordert hat, während des Ramadan nicht zu rauchen, weil das die islamischen Kollegen beleidigt. Es gab auch bei uns in Österreich schon Diskussionen in Betrieben, wo Leute angepflaumt wurden, weil sie gegessen haben und der Kollege nebenan nichts essen durfte. Das ist Privatsache und hat hier nichts zu suchen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Warum reden Sie dann hier darüber?)

 

Herr Kollege Al-Rawi, ich bin ohne religiöses Bekenntnis, aber ich halte die Karikaturen von Mohammed für falsch. Aber eines sage ich Ihnen auch, wenn Sie vorige Woche im Fernsehen die Simpsons gesehen haben oder wenn Sie manche Karikaturen von Deix und anderen Künstlern - in Anführungszeichen - über Christus sehen, dann frage ich Sie, was wirklich schlimmer ist, Mohammed mit der Bombe am Turban oder die Schweinereien, die dort gezeigt werden. Das ist auch ein Kapitel für sich, aber da regt sich keiner von den GRÜNEN auf! Da sind Sie ganz still! (Abg Claudia Smolik: Was haben Sie gegen Deix?)

 

Der zweite Punkt, den wir gegen Minarette anführen und den wir als Angelpunkt für unsere heutigen Vorschläge sehen, ist die Bauordnung und das historisch gewachsene Ortsbild in unseren Städten, das wir möglichst organisch bewahren und weiterentwickeln wollen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Zuerst nachlesen, dann über Deix schimpfen!) - Herr Kollege, ich habe schon lesen können, da waren Sie noch nicht einmal in der Volksschule! Mir brauchen Sie über das Nachlesen nichts zu sagen! Also geben Sie einen Frieden! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber ich kann nachlesen!)

 

Die Wunden des Bombenkriegs in unserer Stadt haben ohnehin schwere Schäden und Lücken geschlagen, die oft nur sehr unzureichend ausgefüllt und mehr ausgefüllt als gestaltet wurden. Der Glas- und Betoneifer, vor allem der Raiffeisenkassen, hat in vielen kleineren österreichischen Orten und Städten verheerende Situationen geschaffen, die wir heute mühsam beheben. Wir wollen kein unorganisch gewachsenes Ortsbild. Es würde niemand auf die Idee kommen, in St Pölten eine Kirche im Pueblolook oder einen Versammlungsraum im Stil des Tadsch Mahal zu errichten. Sie passen ebenso wenig in unser Land wie eine Imitation der Omajaden-Moschee. Und dabei, meine Damen und Herren, soll es bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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