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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 70

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!

 

Sie haben in der letzten Zeit ja sehr viele Jubelmeldungen gebracht, gerade was das Krankenhaus Nord betrifft, und wir hoffen alle, dass das ein so tolles Krankenhaus wird, aber da gehen ja noch viele Tage ins Land, und wir müssen uns natürlich auch mit den Problemen beschäftigen, die es jetzt gibt, denn davon sind ja die Menschen jetzt betroffen.

 

Da gibt es auch ein Strukturproblem, das sehr massiv ist, und das ist die Akutgeriatrie. Sie wissen – Sie kennen die ÖBIG-Studie, die ja nicht neu ist, sondern die schon seit Jahren bekannt ist –, dass in Wien nach wie vor ein Drittel der akutgeriatrischen Betten fehlt. Das hat massive Auswirkungen auf alte Menschen, aber abgesehen vom menschlichen Faktor kostet es auch Geld. Das heißt nämlich, dass Menschen viel früher dann in ein Pflegeheim müssen, als es notwendig wäre. Wenn sie akutgeriatrisch behandelt würden, könnten sie wieder nach Hause kommen.

 

Und jetzt frage ich Sie: Was haben Sie da vor? Welche Maßnahmen werden Sie setzen? Können Sie uns das sagen, bis wann sozusagen dieser ÖBIG-Plan erfüllt sein wird.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben hier, allein wenn ich mir die letzen sieben Monate anschaue, einige sehr wesentliche Schritte gesetzt. Der erste war die Fertigwidmung des Sophienspitals, der zweite die Umwandlung und Einrichtung einer akutgeriatrischen Station im Donauspital, der dritte die Einrichtung einer akutgeriatrischen Abteilung im Wilhelminenspital. Das war alles in den letzten sechs Monaten, und genau in diesen Bereichen müssen wir weitermachen.

 

Ich widerspreche Ihnen gar nicht, dass das ganz besonders notwendig ist, aber – und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, der eng mit der Problematik der Gesundheitsfinanzierung auf der einen Seite und der Pflegefinanzierung auf der anderen Seite zu tun hat; weil Sie aus dem Fach kommen, wissen Sie es, ich sage es mehr für das Protokoll – es ist natürlich so, dass die Abgrenzung zwischen Akutgeriatrie und Pflegebereich eine ist, die in Wahrheit, ich weiß nicht, so irgendwie mit der Schere gemacht wurde, die aber oft gar nicht richtig ist. Daher gebe ich hier auch die Forderung nicht auf, und wir arbeiten daran – ich weiß, dass das jetzt nicht ganz geschwind realisiert werden kann, aber wir sind schon mitten drin –, im Pflegebereich zu einer anderen Finanzierung zu kommen.

 

Sie wissen es ganz genau, dass ja Menschen, die im Pflegebereich sind, dort dieselbe Mobilisierung bekommen wie in der Akutgeriatrie. Und obwohl wir schwerste Pflegefälle in unseren Geriatriezentren haben, können mittlerweile über 22 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die in Geriatriezentren kommen, diese wieder verlassen, weil sie so gut mobilisiert werden. Also wenn man es ganz streng nimmt, müsste man eigentlich sagen, da gehört vielleicht ein Teil in die Akutgeriatrie.

 

Ich sehe es weniger in der Problematik des Vorhandenseins von Plätzen, denn alle Menschen, die akutgeriatrische Betreuung brauchen, bekommen sie auch. Nicht immer in einem Bereich, der sozusagen für Menschen, die das niedergeschrieben haben, Akutgeriatrie heißt, denn die bekommen es halt dann im Geriatriezentrum. Und da ist das Hauptproblem, dass wir eine Schnittstelle der Finanzierung haben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Mag Ebinger. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Wenn wir über den Finanzausgleich reden, dann fällt einem natürlich auch die Gesundheitsreform, die jetzt bis zu Streikszenen in aller Munde ist, ein, und es ist auch ein Zusammenhang zur letzten Frage, die der Herr Landeshauptmann hier beantwortet hat. Klarerweise geht es um die nachhaltige Sicherung der Krankenkassen, aber eines kann ich, wenn ich das einleitend feststellen darf, nicht nachvollziehen, doch für uns ist das auch essentiell.

 

Wir glauben, dass eine echte Reform nur dann funktionieren kann, wenn sie auf alle Teile gleichzeitig angewandt wird. Es kann nicht so sein, wie das leider in unserem System immanent ist, dass zur Einsparung im extramuralen Bereich der intramurale Bereich dient, sozusagen wie beim Florianiprinzip, abgesichert bis 2013. Da passiert einmal gar nichts. Sie haben sich ja auch noch nicht wahnsinnig geäußert in dieser Frage, außer heute vorhin. So viel haben Sie zu dem Thema noch nie gesagt.

 

Und wenn der Herr Landeshauptmann zum intellektuellen Dispens bittet auf Grund der Frage der Frau Pilz, dass es zu einer Verbundlichung kommt, dann, muss ich sagen, ist er auch nicht so flexibel im Denken, denn die Verbundlichung ist sicher heute die beste aller Lösungen. Warum nicht eine Verländerung? Wichtig ist ja nur, dass intra- und extramuraler Bereich aus einer Hand finanziert werden, damit dieses Konkurrenzverhältnis aufhört.

 

Jetzt haben wir vorhin lange gehört, was Sie im Rahmen der 15a-Vereinbarung alles planen. Da planen Sie unter anderem die Weiterentwicklung der Ambulatorien. Wenn das eintritt, was jetzt beschlossen wird, dass man Verträge der Ärzte unter Umständen nach fünf Jahren im Rahmen der Qualitätskontrolle nach irgendwelchen Kriterien evaluiert, steht zu befürchten, dass ein höherer Ansturm auf die Ambulatorien speziell stattfinden wird, als das jetzt schon der Fall ist. Es ist jetzt schon so, dass sie überfüllt sind. Die Frau Kollegin Pilz hat Psychotherapie, glaube ich, angesprochen, aber auch die Kinderpraxen sind jetzt schon heillos überfüllt und die Kinderambulatorien sind auch heillos überfüllt, um nur ein Beispiel aus der Kindermedizin zu nehmen.

 

Was planen Sie, um dem, was jetzt auf Grund der bevorstehenden Reform an Auswirkungen zu erwarten ist, zu begegnen? Welche Maßnahmen planen Sie, um den weiteren Ansturm in die jetzt schon überfüllten Ambulatorien irgendwie hintanzuhalten oder zu lenken?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

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