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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

Zukunft erwartet, aber es wird halt, wie immer so in diesem Haus, kritisiert. Es soll so sein. Dass uns einige Minuten erklärt wird, warum der Ölpreis weiter steigen wird - ich glaube, da brauchen wir keine großen Erklärungen. Das liegt, wenn man die Medien betrachtet, wenn man den Markt etwas betrachtet, auf der Hand. Und dass trotzdem jetzt der Ölpreis ein wenig gesunken ist - das wird nur ein Intermezzo sein, weil er weiter steigen wird.

 

Meine Damen und Herren! Wenn hier von den Oppositionsparteien gesagt wird, die Wien Energie macht viele Gewinne - das stimmt. Aber man braucht sich auch nur den Vergleich anzuschauen: Wo liegt denn die Wien Energie im so genannten Vergleich mit anderen Energieanbietern? Es gibt durchaus einen billigeren, das ist die Verbund. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, warum er billiger anbieten kann, denn mit abgeschriebenen Wasserkraftwerken ist es leicht, einen Konkurrenzkampf aufzubauen. Aber die Wien Energie liegt nicht so schlecht. Im Bereich Strom liegt sie im Mittelfeld, im guten Mittelfeld, eher noch darunter. Im Bereich Gaspreis liegt sie im unteren Mittelfeld. Das sind die aktuellen Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Und wenn auch hier gesagt wird oder spekuliert wird, in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr oder in ein, zwei Jahren wird der Gaspreis um 30 Prozent erhöht werden, so gibt es derzeit dazu kein Vorhaben. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Vor zirka zwei Jahren ist der Energiemarkt etwas in Turbulenzen geraten und da muss man die Einstiegspreise, also die Einstandskosten betrachten und dann auch das, was weitergegeben wird, insbesondere von der Wien Energie. Vom 1.1.2006 bis 1.1.2008 haben die Wiener Stadtwerke, die Wien Energie beim Strom an die Kundinnen und Kunden um zirka 20 Prozent weniger weitergegeben, als sich für sie die Einstandspreise erhöht haben. Im Gasbereich liegt die Nichtweitergabe, das heißt, das kommt den Stromkundinnen und Stromkunden zu Gute, bei sage und schreibe 35 Prozent.

 

Meine Damen und Herren, massive Ölpreise oder Primärenergiepreise rufen natürlich nach Maßnahmen. Man könnte eine Spekulationssteuer einführen. Das geht aber nur international. Das kleine Land Österreich wird das nicht tun. Man könnte den Preis regeln, wie viele es schon gefordert haben, zum Beispiel auch in Kärnten. Es wundert mich nur, dass dort die ÖVP - aber scheinbar hängt das mit der kommenden Wahl zusammen - auch mitgestimmt hat, den Preis, auch die Treibstoffe, zu regeln, einzufrieren. Gerade eine Partei, die für die freie Marktwirtschaft ist!

 

Wichtig werden Energieeffizienz und erneuerbare Energie sein. Hier macht doch die Stadt wieder sehr viel. Und denken Sie nur, wir vom Unterausschuss haben das Kraftwerk Simmering, den Block I und II besichtigt, 700 Megawatt, die modernste Gasturbine, die einen Wirkungsgrad von über 81 Prozent hat, Kostenpunkt 300 Millionen EUR! Dorthin fließen die Gewinne, in neue Investitionen, dass wir unseren Energiepark auf die neueste Technologie mit gutem Wirkungsgrad umstellen. Und das kommt letztendlich auch den Menschen zugute, denn man wird auch sozusagen in der Primärenergie weniger abhängig.

 

Fernwärme ist schon angesprochen worden, eine der günstigsten Energiequellen, weil sie aus Abwärme gewonnen wird. Jetzt können wir wahrscheinlich über den Verrechnungsmodus diskutieren. Fernkühlung ist hier gefallen, auch eine neue Technologie. Wasserkraftwerk: Die Ressourcen sind in Wien sehr begrenzt, aber es gibt das Kraftwerk Nußdorf. Wir haben im Bereich der Energieeffizienz ein SEP-Programm, Städtisches Energieeffizienz-Programm, beschlossen, wo wir de facto den Stromzuwachs oder den Energiezuwachs um 5 Prozent reduzieren werden.

 

Ich weiß schon, dass im Bereich der thermischen Sanierung das meiste zu holen ist. Da wird auch viel gemacht und ich schließe mich auch hier dem Herrn StR Walter an, dass man nicht so einfach drüberfahren und sagen kann, wenn ein Mieter es will, dann muss es gemacht werden. Ich glaube, das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte.

 

Energieberatung wird in unserer Stadt auch hoch geschrieben. Denken Sie an das Wien-Energiesparhaus: Seit 11 Jahren 270 000 Beratungen! Ich glaube, das sind schon Wege, die man herzeigen kann.

 

Es wird noch viel zu tun sein, aber vor den neuen Herausforderungen brauchen wir uns nicht zu fürchten und die Stadt Wien hat neue Herausforderungen immer angenommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Betriebskostenerhöhungen, so wie Sie sie in den letzten Jahren laufend durchgeführt haben, sind sicher kein Mittel zur Einsparung. Es wäre aber eine Möglichkeit einzusparen, wenn man endlich beginnen würde, etwas mehr verbrauchergerecht diese ganze Situation in den Griff zu kriegen. Wenn jede Wohnung wirklich ihre eigenen Zähler, sowohl für Heizung, Gas und Wasser hat, dann ist der Einzelne, wenn er einmal auch wirklich von der Kostenwahrheit betroffen ist, eher bemüht, Kosten einzusparen, als wenn hier immer in globalen Systemen und nach Flächen abgerechnet wird. Das ist kein Anreiz und so können wir Energie sicher nicht sparen und sie wird nur noch teurer werden.

 

Sozial nicht vertretbar ist, das wurde von allen Vorgängern schon angesprochen, auf jeden Fall die permanente Kostenerhöhung. Wir haben hier ja schon im Laufe vieler Rechnungsabschlüsse, Voranschläge gehört: Es geht hier nicht um 3 oder 4 Prozent, es ging bis zu 33 Prozent etwa bei Kanal und so weiter, vor allem aber auch bei Gas und Strom und auch bei den Müllgebühren. Da möchte ich gleich zur Fernwärme überleiten. Ich meine, einerseits sind die Müllgebühren extrem hoch, sie sind höher als die Kosten tatsächlich sind, das heißt, die Stadt Wien hat hier einen Gewinn. Und nicht etwa, dass Sie jetzt diesen Gewinn den Mietern zurückgeben

 

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