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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 70

 

Trotzdem hat diese Vereinbarung meiner Meinung nach ein paar Schwächen, und auf die komme ich dann auch noch. Und es ist auch schade, dass es so lange gedauert hat, dass es seit dieser so genannten Kindergartenmilliarde, die es einmal gab, erst jetzt wieder zur Finanzierung des Ausbaues von Kinderbetreuungseinrichtungen kommt, und dass es eigentlich jetzt einige Jahre gedauert hat, dass hier wirklich erkannt wurde, dass Österreich einen Nachholbedarf hat, vor allem im Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unterdreijährigen.

 

Wir haben schon mehrmals hier Anträge eingebracht, dass das passiert. Wir haben das immer wieder gefordert, dass gerade bei den Unterdreijährigen auch Wien einen Nachholbedarf hat. Natürlich ist es so, dass Wien hier als Großstadt mehr Plätze hat als die anderen Bundesländer, aber wir können nicht sagen, dass wir in Wien hier nicht auch einen massiven Nachholbedarf haben, und das, was wir gestern auch beschlossen haben, wird diesen Nachholbedarf nicht ganz abdecken.

 

Ich würde, vielleicht kann man das in einer anderen Debatte vorbringen, denn es passt wahrscheinlich hier nicht ganz her, aber ich finde den Begriff Krippenplatz zu überdenken. Ich glaube, dass man in einer Bildungsdebatte, die auch die Null- bis Dreijährigen betrifft, nicht mehr von Krippen sprechen sollte, was aber nach wie vor hier der Fall ist. Ich glaube, dass es hier einen anderen Terminus braucht, weil Krippe etwas anderes ist als ein Kindergarten, auch wenn die Kinder, die in den Kindergarten gehen, unter drei Jahre alt sind. Dort machen sie etwas, sie liegen nicht im Stroh, und es leuchten keine Sterne auf sie herab, sondern sie arbeiten dort, sie machen kindsgerechte Erfahrungen im sozialen Umfeld, sie lernen dort, und da ist das Wort Krippe eigentlich ein verfälschtes.

 

Zu den Schwächen: Ich finde es gut, wenn hier geregelt wird, dass der Ausbau, die Betreuungsquote der Unterdreijährigen zu erhöhen ist, (Abg Erich Valentin: Der Rechnungshof!) es ist auch gut, dass Sprachstandsfeststellungen nach einheitlichem Bildungsstandard gemacht werden, aber es ist einfach zu spät, hier im letzten Kindergartenjahr mit der Sprachförderung anzufangen. Die Sprachförderung muss viel, viel früher beginnen, deswegen ist es so wichtig, dass die Kinder möglichst früh in den Kindergarten gehen, und deswegen ist es auch sinnvoll, nicht nur das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen, sondern den ganzen Kindergarten ab drei Jahren gebührenfrei zu machen. Auch für die Unterdreijährigen könnte man sich das überlegen. Und die Sprachförderung nur im letzten Jahr vor der Schule anzuhängen, ist zu spät, das sagen alle ExpertInnen. Alle SprachwissenschaftlerInnen wissen, dass man in einem Jahr, wenn man wirkliche Defizite in der Muttersprache hat und damit auch in der Zweitsprache, dass das in einem Jahr nicht aufzuholen ist. Das heißt, es muss sehr viel früher angesetzt werden. Sicher ist das jetzt ein Schritt, aber ich glaube, dass das nicht der Schritt sein wird, der uns wirklich weiterbringt, sondern es ist sehr viel früher damit zu beginnen.

 

Zur nächsten Schwäche, zumindest zu dem, was ich als Schwäche definiere: Wir haben ja gestern die Annahmeerklärung die Projekte beschlossen, die jetzt 2008 finanziert werden, wo es 37 verschiedene Projekte von privaten Betreibern gegeben hat, die jetzt Plätze und Gruppen anbieten und dann auch noch, dass es weitere 69 Gruppen in den Neubaugebieten geben wird. Trotzdem wurde mir dann im Ausschuss auf meine Frage, wie viele Betreuungsplätze für die Unterdreijährigen es dann sein werden, gesagt, es werde ungefähr die Hälfte sein, also ungefähr 600, weil ungefähr 1 200 Plätze damit geschaffen werden. Und in der 15a-Vereinbarung ist eigentlich die Zielsetzung der Betreuungsquote der Unterdreijährigen zu erhöhen, und es ist auch im Art 7 festgelegt, dass bis zu 25 Prozent des Zweckzuschusses des Bundes für die Betreuungsplätze, also nur 25 Prozent des Zuschusses für die Betreuungsplätze für Drei - bis Sechsjährige, zur Verfügung gestellt werden. Wir haben aber gestern quasi 50 Prozent dieses Zuschusses für die Drei- bis Sechsjährigen ausgegeben, was ich auch prinzipiell gut finde, und hier auch noch Nachholbedarf ist, aber eben nur 50 Prozent für die Unterdreijährigen. Und jetzt weiß ich nicht, ob nicht noch die große Welle hier über uns hereinbrechen wird in den nächsten Jahren, wo wirklich der Ausbau der Unterdreijährigen-Plätze kommen wird, oder ob es das schon gewesen ist.

 

Ich glaube nicht, dass es das gewesen sein kann, vor allem, was ist mit dem Ausbau der Gemeindekindergärten, die sind ja bis jetzt nur angedeutet. Bei den Privaten haben wir ja wirklich vorliegen, wer was bekommt, wie viele Gruppen, wie viele Plätze, aber von den gemeindeeigenen Kindergärten wissen wir gar nichts und ich hoffe, dass Kollege Wutzlhofer hier Aufklärung bieten kann.

 

Es wird auch, und das ist eine weitere Schwäche, in der 15a-Vereinbarung festgehalten, dass es eine Evaluierung geben soll. Ja zur Evaluierung, es ist ganz besonders wichtig, Maßnahmen in diesem Bereich zu evaluieren.

 

Auch das Controlling ist ein sehr positiver Schritt, aber was mir nicht ganz erklärbar ist, ist die zeitliche Abfolge, die hier geregelt ist. In diesem Art 12 sind diese Evaluierung und das Controlling angesprochen, und wir wissen, wie das jetzt in Wien läuft. Jetzt wird – das haben wir schon gehört – gescreent und dann im Herbst geht es los mit der Förderung, nicht nur der sprachlichen Förderung, sondern der Frühförderung überhaupt. Aber in Bezug auf die frühe Sprachförderung ist hier im Art 12 festgehalten, Ende 2008 wird im Hinblick auf die Zielerreichung evaluiert.

 

Was wird da genau evaluiert? Denn daraufhin soll dann entschieden werden, ob es eine gesetzliche Verpflichtung geben soll oder nicht. Wenn man sich die Zeitspanne anschaut, so wird im Herbst, wo noch die Eingewöhnungsphase der anderen, die im Kindergarten sind, läuft, denn das ist ja im Herbst noch der Fall, angefangen mit der Förderung, und am Ende 2008 wird schon evaluiert.

 

Welche Ergebnisse kann es da geben? Ich glaube,

 

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