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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 70

 

Grundsatzprogrammen. Das steht im Vordergrund.

 

Daher finde ich die Diskussion, die sich darauf zu konzentrieren versucht, dass man jetzt Wien hier Vorwürfe macht oder versucht, sie zu konstruieren, für originell, denn wir haben hier darüber zu befinden, ob diese 15a-Vereinbarung mit den beiden Schwerpunkten – Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vornehmlich für die Null- bis Dreijährigen und auf der anderen Seite die Sprachförderung für Wien – ein Fortschritt ist und deshalb zu unterzeichnen war und deshalb auch Ihnen heute zur Beschlussfassung vorzulegen war oder nicht.

 

Wir haben uns entschieden – es ist schon erwähnt worden –, als eines der ersten Bundesländer gemeinsam mit dem Burgenland, dieser 15a-Vereinbarung näher zu treten, und zwar in der ersten Fassung, obwohl viele Forderungen, die unseren politischen Vorstellungen entsprechen, in dieser 15a-Vereinbarung nicht berücksichtigt sind. Und auch das muss einmal gesagt werden. Ja, wir begrüßen es, dass es gelungen ist, mit diesem Kompromiss zumindest wieder einen Schritt in die Richtung zu machen, den wir schon mit der seinerzeitigen Kindergarten-Milliarde einmal gesetzt hatten, und dass wir beginnen, eine Lücke, die dazwischen entstanden war, wieder aufzufüllen. Aber, nein, es entspricht nicht unserem Wunsch, dass diese Vereinbarung nur für drei Jahre gilt und weit davon entfernt ist, eine grundsätzliche Veränderung in der Bildungslandschaft Österreichs herbeizuführen. Das muss man sehen, das ist der erste politische Kompromiss, zu dem wir Ja sagen, weil es ein Fortschritt ist.

 

Zweiter Punkt: Wir sagen Ja auch zu dem Teil, der sich hier nur auf die Sprache konzentriert, weil es ein Fortschritt ist, trotzdem gehen wir hier in Wien einen bewusst viel weiterreichenden Weg, nämlich mit der Förderung der Gesamtpersönlichkeit. Und auch das ist ein gravierender Unterschied. Ich würde mir wünschen, dass es eine bundesweite Gesetzgebung gibt, wonach Standards sowohl in Qualität als auch Quantität bei den Kinderbetreuungseinrichtungen festlegt werden, was die Ausbildung der KindergartenpädagogInnen betrifft, die Öffnungszeiten betrifft und alle Bildungsstandards, die dann auch in einem Österreich-weiten Bildungsplan festgehalten werden sollen. Der Kompromiss ist ein kleiner Schritt, aber es ist ein Kompromiss, und auch das muss man wissen.

 

Der dritte Punkt war der eigentliche Knackpunkt dieser langen Verhandlungen. Warum hat es denn den Wunsch nach Nachverhandlungen gegeben? Warum haben denn die ÖVP-Bundesländer und Kärnten in der ersten Fassung nicht zugestimmt? Genau aus dem Grund, weil mit dieser 15a-Vereinbarung und der Staffelung der Zuschüsse, die Seitens des Bundes kommen, der Schwerpunkt ganz klar festgelegt wurde auf die inhaltliche Ausrichtung dieser Einrichtungen. Den höchsten Zuschuss erhalten jene Kindertagesheime und jene Plätze, die geschaffen werden, die den Öffnungszeiten und der Länge entsprechen, die der Ganzjährigkeit entsprechen und der Ausstattung mit pädagogischem Personal. Das war einer der größten Kritikpunkte der ÖVP-Bundesländer, und sie haben gesagt, es ist ungerecht, sie wollen für den Halbtagskindergarten genauso viel Geld haben wie für diesen hochwertigen Kindergartenplatz.

 

Ich sage das deshalb, weil selbst dieser hochwertige Kindergartenplatz, so wie er hier beschrieben ist, noch immer nicht dem Regelstandard entspricht, der in Wien gilt. Und auch das muss gesagt werden. Es ist dies ein politischer Kompromiss, den wir eingegangen sind, zu dem wir stehen, den wir auch mittragen und deshalb im Wiener Landtag auch beschließen werden, aber die politische Zielsetzung der Zukunft ist aus sozialdemokratischer Sicht eine andere, eine weitergehende.

 

Und wenn hier sozusagen in den Raum gestellt wird, dass anhand von Anträgen die Sozialdemokratie geprüft werden soll, ob sie denn nun mitgehen würde bei der Frage von Gratisangeboten – in welcher Form auch immer, das ist ja noch nicht klar, aber gratis muss dabei sein, denn das klingt so toll –, dann schlage ich vor, erweitern wir doch diesen Antrag! Nehmen wir die Forderungen hinein, die in Richtung Qualität im Hinblick auf die Kindergärten gehen, die in Richtung Quantität gehen. Fordern wir die gemeinsame Ausbildung von allen im pädagogischen Bereich Tätigen an wirklichen pädagogischen Hochschulen und nicht an den Scheinprodukten, die wir jetzt haben. Nehmen wir das alles hinein, und dann, liebe Kolleginnen, schauen wir uns an, wie die Abstimmungen ausschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Fall, den wir heute zu besprechen hatten und jetzt zu beschließen haben, sage ich noch einmal, ist es gut, dass dieser Schritt gesetzt wird. Vor allem ist es gut, dass wir der zweiten Fassung, die dann den 31. Mai als Stichtag zur Unterschrift haben wird und statt der Prozentsätze, die jetzt so schwer umzurechen waren, die tatsächlichen Euro-Beträge drinnen haben wird in der Beschlussfassung, auch zustimmen werden, weil sichergestellt ist, dass damit alle Kinder in allen Bundesländern zumindest ein Stückerl mehr an Bildung in dem so wichtigen vorschulischen Bereich bekommen als jetzt.

 

Zum zweiten Knackpunkt, der zwar auch angesprochen wurde, wo aber nicht klar hervorgegangen ist, wo der Kompromiss ist: Nun, es stimmt, es war eine vehemente Forderung, und die Unzufriedenheit ist ja noch nicht weg, dass die Tageseltern gefördert werden sollen, und zwar nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Plätze. Ja, da frage ich, warum? Es steht ja jedem Bundesland frei, Tageseltern zu fördern, aber warum wollten das vor allem die ÖVP-regierten Bundesländer? Weil schon seinerzeit bei der Kindergarten-Milliarde, als es auch eine Möglichkeit gegeben hat, eine Förderung für Tageseltern zu bekommen, ganz klar ersichtlich war: Diese Plätze wurden für den Zeitraum geschaffen, für den es die Förderung gab, und danach waren sie wieder weg. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, das hat nichts mit Sicherstellung zu tun, das hat nichts mit Veränderung der Grundsatzpolitik zu tun, und deshalb lehnen wir es auch ab.

 

Wir lehnen das Tageselternmodell nicht grundsätzlich ab, ganz im Gegenteil – es gibt hier in Wien sehr, sehr

 

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