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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 70

 

Ich erlaube mir, diese in recht überblicksartiger Art und Weise anhand des vorliegenden Umweltanwaltschaftsberichts durchzugehen.

 

Sie haben, was fachlich sicherlich richtig ist, dem Kapitel Klimaschutz und der Klimaanpassung einen recht breiten Raum gewidmet. Ich möchte hier vor allem auf Ihre Analyse zu sprechen kommen, wonach nach Ihren Berechnungen der Klimawandel auch große Auswirkungen auf Wien haben wird. Da sind wir uns, denke ich, zumindest großteils mit Ausnahme vielleicht des einen oder anderen Kollegen der SPÖ einig, dass der Klimawandel ein Faktum geworden ist, auf den wir auch Antworten zu finden haben.

 

Klimawandel muss daher auch ein umweltpolitisches Schwerpunktthema sein, bei dem die Stadtregierung koordinierte Maßnahmen zu entwickeln hat und vor allem Maßnahmen in konkreter Form auch umsetzen muss.

 

Doch was geschieht in dieser Stadt? Es gibt seit 1999 das bekannte Klimaschutzprogramm, das im Großen und Ganzen auch ein guter Maßnahmenkatalog ist. Allerdings wird es praktisch nicht in die Realität umgesetzt. Aktionen alleine sind natürlich zu wenig. Und das äußert sich dann auch in den Zahlen, denn anstatt dass wir dort die festgeschriebene Zahl für eine Reduktion von 14 Prozent erreichen, haben wir eine Überschreitung von 17 Prozent an CO₂-Ausstoß in Wien. Und anstatt nun einen weiteren Anlauf zu unternehmen, um Maßnahmen zu finden und auch umzusetzen, wird jetzt ein Workshop einberufen, der praktisch eigentlich, und von uns auch so zu interpretieren, eine Kapitulationsurkunde ist und neue Maßnahmen zur Klimaanpassung erarbeiten soll.

 

Diese Zweigleisigkeit, meine Damen und Herren, in der Umweltpolitik in der Stadt ist für uns schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar. Auf der einen Seite erarbeiten wir gemeinsam in einer Arbeitsgruppe mit Ihnen ein Klimaschutzprogramm 2, um den Klimawandel zu stoppen. Und auf der anderen Seite - so lesen wir nach - gibt es eine Arbeitsgruppe für den Fall, dass das KliP II nichts bringt und letztendlich die Maßnahmen von KliP II nichts fruchten werden.

 

Hier, meine Damen und Herren der SPÖ und Frau Umweltstadträtin, fehlt uns die notwendige Konsistenz in der Klimaschutzpolitik dieser Stadt und ohne diese wird es die Stadt Wien wohl niemals erreichen, den ihr zustehenden Beitrag zur CO₂-Reduktion von ganz Österreich auch wirklich zu leisten.

 

Um es vorweg zu nehmen: Wir glauben, wir sollten vor dem Klimawandel schlicht und einfach nicht kapitulieren - ich habe aber den Eindruck, dass das in Wien passiert und nur durch Medienkampagnen versucht wird zu kaschieren -, sondern endlich auch wirklich Klimaschutzmaßnahmen setzen, die Wien setzen muss, um einfach hier auch den Österreich-Beitrag abzuliefern und das nicht nur durch Einzelmaßnahmen, die Sie in der Vergangenheit recht effizient auf einen Schlag fertiggebracht haben. Wie man sieht, sind die weiterführenden Maßnahmen der letzten Monate und Jahre in der Relation de facto nicht mehr gegeben und damit ist ja auch dieser Einmaleffekt ja schon egalisiert.

 

Wir haben auch schon bei anderen Gelegenheiten jene Vorschläge unterbreitet, werte Damen und Herren, die unserer Meinung nach rasch umzusetzen sind. Dazu gehört eine Solarenergieoffensive, die im wahrsten Sinne des Wortes diesen Namen auch verdient. Sie gehört auch beworben, sie gehört auch ohne Bürokratie dann entsprechend verteilt und ein paar hundert Anträge sind sicherlich nicht ein Ruhmesblatt für diese Stadtregierung. Am Ende einer solchen Kampagne soll zumindest bis 2015 statistisch gesehen für jeden Wiener, für jede Wienerin ein Quadratmeter Solarfläche in Wien zur Verfügung stehen. Davon, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir meilenweit entfernt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann mich auch in einem weiteren Punkt ganz den Ausführungen des Umweltanwaltschaftsberichts anschließen, wenn Sie von der Umweltanwaltschaft von der Zunahme des Energieverbrauchs auf Grund der Klimaerwärmung und dem verstärkten notwendigen Einsatz der Klimaanlagen sprechen. Die Zahlen, die Sie dazu anführen, zeigen einen eindeutigen Handlungsspielraum, der unter anderem dazu führen muss, dass die Gebäudekühlung in Wien vor allem auf solarer Basis zu erfolgen hat. Eine Fernwärmeinstallation, die das machen kann, ist ein PR-Gag, aber auch keine nachhaltige Maßnahme. Hier muss es wirklich dazu kommen, dass einerseits Wärmedämmungssanierungen erfolgen, auf der anderen Seite aber auch dann, wenn die Sonne am meisten scheint wie im Sommer, dann natürlich auch eine solare Gebäudekühlung, die technisch verfügbar ist, vor allem als State-of-the-Art-Element der Förderungspolitik dieser Stadt gemacht wird.

 

Hier hat die Umweltanwaltschaft, wie uns scheint, einmal mehr das bessere Problembewusstsein als die Stadtregierung und es erscheint daher höchste Zeit, dass die SPÖ ihre eigene Umweltanwaltschaft stärker in die politische Arbeit dieser Stadt und ihre Umweltpolitik einbezieht.

 

Die Wiener Umweltanwaltschaft, das muss ich in diesem Zusammenhang betonen, kann sich aber auch von einer anderen Seite dort einmal einklinken, wo die Stadtregierung auch aktiv ist, andererseits funktioniert es ja nicht.

 

Und gerade das Kapitel Verkehrsplanung zeigt uns hier einmal mehr eindeutig, woran es bei der Luftreinhaltepolitik in dieser Stadt mangelt, im Bereich des Verkehrs nämlich. Hier unternimmt die Stadt Wien und ich denke, das ist nicht nur unsere Meinung, viel zu wenig oder vielfach das Falsche und rein Populistische.

 

Die Stadträtin für Umwelt beschränkt sich auf Appelle und ein paar Tempobeschränkungen, die nachhaltig ja nichts bringen. Der Verkehrsstadtrat scheitert an der Umsetzung seines eigenen Verkehrsmasterplans, sehr geehrte Damen und Herren. So wird man weder der CO₂-Problematik dieser Stadt noch dem Feinstaubproblem in dieser Stadt Herr werden.

 

Das Kapitel Abfallwirtschaft und seine Aufarbeitung spiegelt noch einmal einen anderen Defizitbereich der Wiener Umweltpolitik wider. Die MA 48 ist stolz darauf, dass Wien nicht Neapel ist. Aber damit ist auch der

 

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