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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 70

 

ist, in dem die Umweltanwaltschaft arbeitet, die Umweltanwaltschaft tätig ist und immer einmal mehr unseren Standpunkt durch aktuelle Daten auch in dieser Frage nachschärft.

 

Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, so hoffe ich wie alle meine Vorredner und viele Damen und Herren meiner Fraktion, den Bericht der Umweltanwaltschaft angesehen haben, dann werden Sie draufgekommen sein, dass dieses Feld ein sehr, sehr breites ist. Eines, wo die Umweltanwaltschaft Partnerin, Konsulent, Consulter, wie es neudeutsch heißt, der Stadtverwaltung ist, in viele Bereiche neue Ideen hineinträgt und die Stadt berät, wie Ziele im ökologischen Bereich zu erreichen sind, auf der anderen Seite in Verfahren Parteienstellung hat, sehr, sehr breit auch in Bereichen ausführt, wo die Umweltanwaltschaft Bürgerservice bietet und schließlich den Bereich, wo sie Verfahrensträger ist.

 

Vorweg einmal eines in Richtung des Kollegen Maresch gesagt: Es kann durchaus sein, ich weiß, dass das in deinem Vorstellungshorizont weit, weit weg ist, dass, wenn die Umweltanwaltschaft einmal nicht der Ideenwelt der GRÜNEN folgt, das nicht ein Verlassen des edlen grünen Ökoweges ist, sondern vielleicht tatsächlich die Meinung, die unabhängige Meinung der Umweltanwaltschaft. Genauso wie wir als sozialdemokratischer Teil dieses Hohen Hauses nicht davon ausgehen können, dass die Umweltanwaltschaft sich mit dem deckt, was wir als Partei, als Fraktion hier finden, denke ich mir, wäre es ein netter Emanzipationsprozess, der im Übrigen auch ein bisschen was mit Demokratie zu tun hätte, nämlich all das, wo die Umweltanwaltschaft nicht mit den GRÜNEN als Fraktion übereinstimmt, durchaus die Meinung von unabhängigen Fachleuten sein kann und dass das nicht ein Zeichen von mangelndem Rückgrat ist oder da gehört noch ein (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber da müsste viel mehr Grün sein, viel mehr Grün sein!) Pusher mehr an Selbstbewusstsein. Es kann durchaus die offene, ehrlich nach einem (Abg Mag Rüdiger Maresch: Doppeltes Budget!) wissenschaftlichen Verfahren tatsächlich die objektive Meinung der Umweltanwaltschaft sein. Ich denke, es ist gut so, dass die Umweltanwaltschaft weder in roten Worten spricht noch in grünen Worten spricht oder andere Farben dieses Hauses in den Mund nimmt, sondern die Sprache der Umwelt spricht. Dafür ist sie da und darauf sind wir stolz und dafür sagen wir Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Blind, ich darf Ihnen das Kompliment machen und das meine ich jetzt wirklich ernst, das meine ich tatsächlich ernst und ohne einen Brustton oder einen Nebenton, der Zynismus in sich trägt: Das, was man Ihnen nicht vorwerfen kann, ist, dass Sie Gedanken nicht bis in letzte Konsequenz durchdenken und das hier in diesem Kreis auch schonungslos sagen. Das möchte einmal vorweg sagen, auch dann, wenn unsere Gedankenwelt in vielen, vielen Fällen nicht die gleiche sein kann.

 

Was Sie über das KliP gesagt haben, ist genauso schlüssig wie die Kritik, die der Kollege Stiftner geäußert hat, wenn Sie von Faktenlagen ausgegangen wären, die ein bisschen passen, ein klein wenig, nicht sehr viel, die ein klein wenig mit der Realität zu tun hätten. Wenn Sie beide durchaus in der Logik der Opposition zum Schluss kommen, das KliP sei gescheitert, sprich, die Sozialdemokratie sei gescheitert, wenn Sie auf die Idee kommen, das zu sagen, dann kann ich das parteipolitisch verstehen, aus der Faktenlage aber nicht nachvollziehen. Denn versuchen wir es step by step, Kollege Stiftner, und ich weiß, dass vernunftbegabte Schlussfolgerungen durchaus zu Ihren Stärken zählen. Wenn wir das KliP aufschlagen und uns die Zielsetzungen des KliP ansehen, die da heißen: „Von CO₂-Emissionen hochgerechnet des Jahres 2020 wollen wir 2,6 Millionen Tonnen einsparen.“ Das steht drinnen. Da finden wir uns, dass das drinnen steht. Wir stellen fest - (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Ja!) Nicken Sie noch nicht zu früh -, dass wir im Jahr 2007 bereits 2,7 Millionen Tonnen CO₂ eingespart haben, also von 2000 auf 2020 20 Jahre, 2007 sind 7 Jahre Laufzeit und wir haben da schon 2,7 Millionen Tonnen eingespart, dann kann man mit Fug und Recht nicht davon sprechen, dass die Ziele nicht erreicht worden sind. Was Sie verwechseln und wo wir auch in der Arbeitsgruppe KliP gemeinsam darüber nachzudenken haben, ist, dass sich die gesamte Emissionssituation weltweit so verändert hat, dass diese 2,7 Millionen Tonnen, die wir in Ausschöpfung unserer Ressourcen, unseres politischen Handlungsspielraums in Wien sehr effizient herausgeholt haben, für die Gesamtbilanz in Wirklichkeit noch immer für uns, die Klima-bewegt sind, nicht befriedigend ist. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Zu sagen, wir hätten unser Ziel nicht erreicht, das wir uns hier in diesem Haus gemeinsam stellen, ist definitiv falsch. Wenn Sie sagen, Gesamt-Westeuropa, Europa hat bei Klimaemissionen, CO₂-Emissionen, Dreifachgase, die ein globales Problem darstellen, die Zielsetzungen nicht erreicht, da gebe ich Ihnen recht. Und wenn Sie da daraus folgern würden, dass wir uns gemeinsam noch mehr anstrengen müssen, um noch mehr herauszuholen, aber auch noch effizienter und das geht in Richtung Bundesregierung, wo Sie den Minister stellen, in Europa aber auch in der Arbeit der Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen zu setzen und nicht bloß Zertifikate zu kaufen, dann wäre das ein richtiger Schluss. Nachdem die Diskussion zum KliP II ja noch nicht zu Ende ist, wäre es, wenn Sie uns bei der Arbeitsgruppe besuchen würden, ein netter Zug, darüber weiter zu diskutieren, weil ich glaube, dass dieses Thema zu wichtig ist, viel zu wichtig ist, um bloß parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich denke mir, das haben Sie auch nicht notwendig.

 

Meine Damen und Herren, wenn heute, wie könnte es nicht anders sein, die Rolle der Wiener Umweltanwaltschaft im Zuge von vielen Emissionen, von vielen Partizipationsprozessen angesprochen worden ist und es dann natürlich, wie es zu erwarten war, auch um die Frage der Mediation beim Flughafen Wien Schwechat gegangen ist, dann wird man hier auch wieder einiges auseinanderhalten. Was wir hier erlebt haben - und der größte Partizipationsprozess, den es bis jetzt in Europa gegeben hat, hat hier in Schwechat stattgefunden -,

 

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