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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

betreffend Entsendung der Wiener Mitglieder in den Tierzuchtrat wird angenommen.

 

(PGL - 03133-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Tierschutz für Fiakerpferde wird abgelehnt.

 

(PGL - 03134-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Claudia Smolik und Mag Maria Vassilakou betreffend Informationen zur Untersuchungshaft der Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Evaluierung des § 278a StGB ("Kriminelle Organisation") wird abgelehnt.

 

(PGL - 03135-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Barbara Feldmann, Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die Entsendung der Wiener Mitglieder in den Tierzuchtrat wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Claudia Smolik, StR David Ellensohn, die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Wolfgang Jung, Mag Sonja Kato, Dr Matthias Tschirf und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

7. (LG - 02193-2008/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (25. Novelle zur Dienstordnung 1994) und die Besoldungsordnung 1994 (32. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

8. (02289-2008/0001-MDSALTG; P 3) Der Bericht 2008 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b (4) WStV betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03136-2008/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Waltraut Antonov betreffend vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten wird abgelehnt.

 

(Rednerin: Abg Mag Waltraut Antonov.)

 

9. Präsident Johann Hatzl begrüßt die Präsidentin des Un-abhängigen Verwaltungssenates DDr Katharina Schönberger.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

10. (02162-2008/0001-GIF; P 4) Der Tätigkeitsbericht 2007 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03137-2008/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Maria Vassilakou betreffend Einrichtung des UVS als Vergabekontrollinstanz wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Dr Wolfgang Ulm.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

11. (02655-2008/0001-MDSALTG; P 5) Der in der Beilage Nr 12 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes wird genehmigt.

 

(PGL - 03138-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha betreffend Sicherstellung eines vollwertigen Kindergartenplatzes für alle Kinder mit Frühförderbedarf und die Einführung des "gebührenfreien Kindergartens" wird abgelehnt.

 

(PGL - 03139-2008/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Monika Riha betreffend Kurs zur Qualifizierung für sprachliche Frühförderung wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager sowie die Abgen Mag Jürgen Wutzlhofer und Monika Riha.)

 

(Schluss um 13.54 Uhr.)

 

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