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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 49

 

bei den GRÜNEN. - Abg Mag Marie Ringler: Vielleicht unter dem neuen Kanzler!)

 

Vielleicht nur kurz zu den Zahlen: Im Dezember 2007 haben in Wien 10 126 Personen Landespflegegeld bezogen. Ich sage das nur, weil Sie von 60 000 gesprochen haben. Aber, Herr Kollege Ebinger, ich bin in dieser Frage sehr Ihrer Meinung. So, wie wir es jetzt geschafft haben, im Bereich der Sozialhilfe schon sehr weit zu einer Vereinheitlichung zur Entwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind, bin ich sehr dafür. Wir haben das auch auf der Landessozialreferentenkonferenz und Landessozialreferentinnenkonferenz, die erst letzte Woche stattgefunden hat, als Wiener wieder eingebracht, dass es sehr viel Sinn machen würde, hier eine einheitliche Regelung für die Landespflegegeldbezieherinnen und -bezieher zu finden.

 

Was ich aber für vordringlicher halte, ist, dass es endlich wieder eine ordentliche Erhöhung des Pflegegelds geben muss. Denn wenn wir uns das anschauen, ist das Pflegegeld 1993 eingeführt worden und seither gab es eine Erhöhung. Also liegen wir ungefähr 21 Prozent unter dem Wert, den es damals hatte. Wenn Herr Molterer jetzt immer noch sagt, 5 Prozent Erhöhung ist zu viel, sage ich als Soziallandesrätin, 5 Prozent ist viel zu wenig!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Frau Abg Dr Pilz, bitte.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Das war jetzt interessant, dass Sie den Sozialismus auf Bundesebene schon aufgeben, wo man noch in der Koalition ist. Das ist bemerkenswert.

 

Nichtsdestotrotz zurück zum Gegenstand: Sozialminister Buchinger hat angekündigt, dass er die Demenzerkrankungen und die Kinder mit Pflegebedarf beim Bundespflegegeld besserstellen möchte. Er will damit auch eine langjährige Forderung von NGOs und Angehörigen nachvollziehen, dass nämlich Dementia einen hohen Pflegebedarf nach sich zieht und man nicht nur auf die körperliche Symptomatik abstellen kann.

 

Ich frage Sie daher: Wollen Sie auf Landesebene diese Entscheidung, die jetzt bevorsteht, nachvollziehen? Wollen Sie Demenzerkrankungen und Kinder mit Pflegebedarf finanziell besserstellen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!

 

Zum ersten Teil Ihrer Anmerkung auch eine Anmerkung von mir: Ich empfehle, sozialistische Theoretiker und den Unterschied zwischen einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung und dem demokratischen Sozialismus zu kennen. Das ist nicht Teil der Fragestunde in einer Landtagssitzung.

 

Zum zweiten Teil ein klares Ja. Als Wiener Vertreterin habe ich mich in der Sitzung der Soziallandesreferentinnen und -referenten sehr stark dafür eingesetzt, dass das ab 2009 kommt, sowohl, was die Kinderbegutachtung betrifft, wo wir als Land Wien Vorreiter für ganz Österreich sind - wir sind die Einzigen, die zum Beispiel Kinderärzte und Kinderärztinnen zur Begutachtung haben, das wird jetzt neu vorgesehen, das gibt es bisher nirgendwo außer in Wien -, als auch, was die Demenzerkrankungen betrifft. Sobald das im Bund kommt, werden wir das auf das Landespflegegeld umsetzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Praniess-Kastner, bitte.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank! Das wäre eine der Fragen gewesen, wo ich Sie gebeten hätte, das massiv in Wien zu forcieren, dass es für demenzerkrankte Menschen und für Kinder mit sehr hohem Pflegebedarf zu einer gerechteren Einstufung kommt. Es gibt im Bund die Arbeitsgruppe Pflegegeld im Sozialministerium, in der meines Wissens nach auch Herr Hacker sitzt. Dort geht es speziell auch um eine nach oben offene Pflegegeldstufe, die diskutiert wird. Ich persönlich halte eine nach oben offene Pflegegeldstufe für sehr sinnvoll.

 

Meine Frage, konkret an Sie: Wenn es diese nach oben offene Pflegegeldstufe gibt, um damit auch Kinder mit schweren Behinderungen wesentlich besser einzustufen, werden Sie dann auch Kinder in den Genuss der Pflegegeldergänzungsleistung oder persönlichen Assistenz kommen lassen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Grundsätzlich ist es so, dass wir in allen Fragen der Verbesserung alle Dinge, die wir im Bund umsetzen, und da sind die Länder die treibenden Kräfte, auch in Wien umsetzen werden. Das heißt, wenn es die nach oben offene Pflegestufe gibt, wenn wir uns mit dieser langjährigen Wiener Forderung im Bund durchsetzen, dann wird es das auch in Wien geben, und zwar sofort.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Ebinger.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!

 

Hinsichtlich Sozialismus auf Bundesebene werde ich nicht mehr in Ihren offenen Wunden wühlen.

 

Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir hundertprozentig dafür sind, dass das Pflegegeld angehoben wird. Das ist eines der Dinge, die schon lange angehoben gehören.

 

Ich möchte noch eine kleine Detailfrage stellen. Der Rechnungshof hat empfohlen, dass man bei der Pflegegeldbegutachtung von Kindern und Jugendlichen das aus den Gesundenuntersuchungsstellen herauslöst und Hausbesuche durchführt, weil es gerade in diesem Bereich eine besondere Sensibilität und Kompetenz erfordert. Die Stadt Wien hat damals festgestellt, dass sie diese Rahmenbedingungen dafür prüft.

 

Ich frage daher: Ist das umgesetzt? Sind Sie in Umsetzung? Wie ist hier der Stand der Dinge?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!

 

Wir haben auch hier schon während der Prüfung des Rechnungshofs begonnen, erste Schritte zu setzen, nämlich zunächst einmal eine Zusammenführung der Bereiche Erwachsene und Kinder von der Struktur her,

 

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