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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 49

 

die Arbeitszeit zwischen 6 Uhr und 21.30 Uhr -, vor allem im Hinblick auf Sperrmüllablagerungen, die mir genauso ein Dorn im Auge sind. Die Entsorgung kostet die Stadt bis zu 700 Millionen EUR im Jahr und das ist doch ein großer Brocken.

 

Ich frage Sie: Wie ist der Stand der Dinge bis jetzt? Welche Bilanz können Sie ziehen, was die nächtlichen Einsätze dieser Truppe betrifft?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Wir haben diese nächtlichen Einsätze gemacht. Ich habe die konkreten Zahlen jetzt nicht mit, kann sie Ihnen aber gern nachliefern.

 

Wir haben das vor allem dort gemacht, wo wir wissen, es gibt in Wien bestimmte Hotspots, wo gerne Sperrmüll abgelagert wird. An diesen Hotspots, das ist vor allem am Sonntag Abend vor Mistplätzen, hat es solche Einsätze schon gegeben. Ich lasse Ihnen das gern noch zukommen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich bin überrascht, wie sehr uns offensichtlich das Grillen beschäftigt. Man könnte sagen, das sind die Grillen des Landtags oder des Gemeinderats. Letztendlich denke ich mir, die Niederungen der Kommunalpolitik beschäftigen sich mit Grillmeistern, Abfall, Kontrolle und dergleichen Dinge mehr.

 

Interessanter wäre allerdings, gerade zu diesem Punkt, sich damit zu beschäftigen, wie es tatsächlich mit Verordnungen ausschaut, wie man mit Verpackungsmaterial umgeht. Wir hatten schon einmal diese Debatte.

 

In der Bundesrepublik gibt es das Dosenpfand. Das Dosenpfand hat dazu geführt, dass zum Beispiel die Verwendung von Metalldosen massiv zurückgegangen ist. In Österreich gibt es diese unsägliche Verpackungsverordnung eigentlich nicht mehr, die nicht wirklich etwas gelöst hat.

 

Deswegen meine Frage: Welche Aktivitäten werden Sie setzen, dass eine wirklich gute Lösung in Richtung Verpackungsverordnung wieder Platz greifen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!

 

Ich habe Ihnen vorgestern, glaube ich, schon erzählt, dass ich das bei der Landesumweltreferentenkonferenz zum Thema gemacht habe. Es hat auch einen Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz zum Thema Mehrweg gegeben.

 

Wie Sie wissen, kann ich mit einem Dosenpfand und einer sonstigen Pfandlösung sehr viel anfangen. Es macht aber leider nur Sinn, wenn man das Österreich-weit macht. Das ist bei Österreich-weit aktiven Ketten logisch. In Wien allein so etwas zu machen, ist bundesgesetzlich sehr schwierig, aber ich finde es ehrlich gesagt auch sinnlos für die Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich weiter beim Umweltminister dafür einsetzen. Vielleicht bekommen wir jetzt einen neuen Umweltminister. Das steht dieser Tage in den Sternen. Vielleicht werden dann die Karten neu gemischt und die Unterzeichnung der freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft steht kurz bevor. Man wird sehen, wie sich die aktuellen politischen Ereignisse darauf auswirken.

 

Ich glaube, dass so eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft der endgültige Todesstoß für alle Mehrwegsysteme in diesem Land ist. Das geht über mehrere Jahre und dann haben wir es, außer in der Gastronomie, nirgendwo mehr. Davon bin ich überzeugt.

 

Noch dazu hat der Umweltminister angekündigt, was mich sehr bedenklich gestimmt hat, dass man künftig die Verpackungssysteme nach ihrer CO₂-Effizienz bewerten will, was auf den ersten Blick sehr bestechend klingt. Mir ist aber schon klar, dass das durchaus der Versuch der Einwegindustrie ist, zu erklären, dass Einwegflaschen von der Ökobilanz und von der CO₂-Effizienz her viel besser und toller als diese Glasflaschen sind, die immer hin- und hergefahren und gewaschen und ich weiß nicht was werden müssen. Diese Ansätze kenne ich schon. Bei mir haben auf jeden Fall die Alarmglocken sehr laut geläutet, als der Umweltminister bei den Landesumweltreferenten angekündigt hat, dass das künftig die Zielrichtung sein soll, weil ich durchaus weiß, dass es von Seiten der Industrie schon solche Studien in der Schublade gibt, deren Inhalt ich ganz massiv bezweifle.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 5. Zusatzfrage. Herr Abg Dipl-Ing Stiftner, bitte.

 

Abg Dipl-lng Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Sie haben mich heute ein bisschen verwirrt. In der Antwort an mich haben Sie mir erklärt, dass die Grillwächter keine Kompetenzen hätten, was man natürlich leicht, und deswegen haben wir die Frage auch im Wiener Landtag gestellt, ändern könnte. Als zuständige Stadträtin wären Sie dafür verantwortlich. Andererseits haben Sie bei der Zusatzfrage Ihrer Fraktionskollegin gerade erklärt, dass die „Waste Watcher“ Superkompetenzen haben, alles kontrollieren können und das so effektiv funktioniert.

 

Offensichtlich schicken Sie dann diese „Waste Watcher“ nicht auf die Donauinsel, sonst könnten sie das erfüllen, was wir hier gefordert haben, nämlich auch die Ausweiskontrollen durchzuführen. Offensichtlich ist hier wieder einmal das zu Tage getreten, was wir oft kritisieren, nämlich ein Missmanagement!

 

Das bringt mich auch zu meiner Zusatzfrage, die dahin geht, dass Sie immer reaktiv tätig sind. Wir haben hier gestern die Gebühr von 10 EUR beschlossen, nicht auf Ihre Initiative hin, sondern deshalb, weil das Kontrollamt massive Kritik an der Anmeldepraxis geübt hat.

 

Wir haben aber auf der Donauinsel gerade in diesen Bereichen große Nutzerkonflikte. Die können Sie nicht wegleugnen! Das kann man siebzehn Mal hier anders erklären, Tatsache ist, die Menschen nehmen anderes wahr! Wir haben das Problem, dass die Radfahrer und die Fußgänger dort keine eigenen Bereiche haben. Das Migrationsproblem und Migrantenproblem ist nicht gelöst. Wir haben die Grillzonen, die FKK-Zone, die

 

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