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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 49

 

keine Stellungnahme erreichbar – das ist sowieso logisch –, und die NGOs haben einmal mehr gefordert, dass die Übersetzungen anders gemacht werden, dass sie selber Übersetzer mitbringen dürfen, dass sie was vorlegen dürfen und, und, und.

 

Der lasche Umgang der Staatsanwälte mit dem Beweismaterial ist in diesem Fall die generelle Schwachstelle. Der sitzt 18 Monate. Jetzt hat der Richter natürlich schon gesagt, Sie können einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Und das ist das, wo die GRÜNEN sagen: Moment! Ist es nicht cleverer, er wird nicht inhaftiert, sondern darf in Freiheit leben, wenn er schon nichts angestellt hat, statt ihn einzusperren und ihm Geld zu geben dafür, dass man ihn eingesperrt hat. Was ist das für eine komische Art von Bezahlung?

 

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Ulm, was Sie sich hier vorstellen. Sie sind der Meinung, diese Tierschützer sollten drinnen bleiben. 18 Monate so wie in diesem Fall? (Abg Dr Wolfgang Ulm: Das ist ja ein ganz anderer Fall!) Wie lange sollen sie drinnen bleiben? Wann darf ich mich hierher stellen und sagen: Das geht nicht, dass mit dem Vorwurf einer kriminellen Vereinigung Menschen einfach weggesperrt werden!? Wann darf das in Österreich ein Politiker, eine Politikerin in Ihren Augen sagen? Nie?

 

Herr Ulm, Sie vertreten eine Art Staat, die mich erschreckt, die nicht zum Aushalten ist. Würden Sie das durchsetzen dürfen, was Sie möchten, müssten wir auswandern aus dem Land. Ich kann nur hoffen, dass das nicht noch weiter nach oben geht.

 

Wir kennen natürlich diese Systeme, wo Leute lang weggesperrt werden. Diese Militärjuntas in Südamerika haben das immer wieder leicht machen können. In Guantánamo ist der Rechtsstaat außer Kraft getreten. Dort gibt es keinen. Das ist hinlänglich bewiesen, das brauchen wir nicht lange auszuführen. Aber wir möchten doch nicht, dass wir in Österreich soweit kommen, dass wir heuer 10 TierschützerInnen inhaftieren, nächstes Jahr 20 AntifaschistInnen, übernächstes Jahr 30 GlobalisierungskritikerInnen und, ich weiß nicht, in fünf Jahren die SJ und in sechs Jahren die grün-alternative Jugend oder umgekehrt. Das kann's doch nicht sein, Herr Ulm! Das kann es doch nicht sein!

 

Was Sie hier sagen, ist: Ich möchte einen Freibrief, wir, die ÖVP, möchten einen Freibrief für die Staatsanwaltschaft und für die Polizei (Abg Mag Barbara Feldmann: Das ist eine Unterstellung!), den § 278a so auszudehnen, wie er ihnen gerade passt, und mögen sie doch festnehmen, wer missliebig ist, wie es ihnen gefällt.

 

Das ist ein Rechtsverständnis, das ich tatsächlich nicht teile. Da braucht man kein Jurist zu sein, sondern man muss nur ein bisschen ein Gefühl haben für Menschenrechte, für Bürgerrechte, für Bürgerinnenrechte. Dieses Gefühl haben Sie nicht.

 

Ich schließe damit. Die Volkspartei wünscht sich weniger einen Bürgerrechtsstaat, einen Bürgerinnenrechtsstaat, sondern sehr viel mehr einen Staat, der mehr an einen Polizeistaat erinnern würde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Frau Abg Kato.

 

Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gestatten Sie mir, dass ich kurz wieder zurückkehre zu der vorliegenden 15a-Vereinbarung, unter anderem auch deswegen, weil es einen Antrag gibt, den ich gemeinsam mit Kollegin Smolik einbringe, der von ihr schon eingereicht wurde.

 

Ich halte es für eine wesentliche Vereinbarung, die wir heute hier schließen, geht es doch darum, dass sozusagen eine Österreich-weite zentrale Stelle geschaffen wird für Regelungen der Tierzucht, die innerhalb der Europäischen Union natürlich auch liberalisiert wurden.

 

Es geht darum, mit diesem Tierzuchtrat eine möglichst einheitliche Beurteilung von tierzuchtrechtlichen Fragen zu gewährleisten, auch grenzüberschreitendes Tätigwerden zu ermöglichen und auch Koordinationsbedarf abzudecken.

 

Es geht auch um Verwaltungsvereinfachung und Vermeidung von unnötigen Parallelregelungen.

 

Es geht – und das ist sozusagen das Kernstück der inhaltlichen Arbeit – um fachliche Unterstützungen der Behörden und – und das ist wichtig für jemanden, der hier auch noch den Tierschutzaspekt mit einbringt – grundsätzlich aber darum, dass eine nachteilige Auswirkung auf die österreichische Tierzucht vermieden wird.

 

Die Geschäftsstelle des Tierzuchtrates – soviel sei auch hier an dieser Stelle gesagt – wird bei der Verbindungsstelle der Bundesländer im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sein. Es wird damit keine zusätzliche Bürokratie geschaffen.

 

Ich möchte ganz kurz zu dem anderen Antrag, der von Kollegin Smolik eingebracht ist, Stellung nehmen, was die Fiaker angeht, wo meine Fraktion nicht mitgehen kann, weil dies leider Sache des Bundesgesetzgebers ist. Wie auch Sie wissen, gibt es seit dem Jahr 2004 in diesem Bereich bereits Kompetenzverschiebungen.

 

Abschließend möchte ich trotzdem kurz auch zu der von StR Ellensohn begonnen Debatte auf Grund des Antrages, den Kollegin Smolik eingebracht hat, Bezug nehmen namens meiner Person, aber auch namens meiner Fraktion.

 

Es scheint für mich, und ich denke auch auf Grund dessen, was wir vor allem von unabhängigen und in dieser Frage erfahrenen Stellen wie Amnesty International wissen, außer Streit zu stehen, dass die Vorgehensweise unverhältnismäßig ist in diesem Fall. Amnesty International kritisiert die Anwendung des so genannten Mafia-Paragraphen, kritisiert, dass die Inhaftierten oder ihre Rechtsvertreter nur mangelhaft Auskunft erhalten und kritisiert damit auch die Bedingungen der Inhaftierung.

 

Ich möchte auch klar vorweg sagen, dass es meiner Fraktion und auch mir persönlich in keiner Weise – weder jetzt noch in Zukunft noch in der Vergangenheit – um Kriminalisierung von Tierschutz geht, ganz im Gegenteil,

 

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