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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

nicht zu? Das Sachargument ist hier vollkommen klar. Nicht jedes Kind, das Migrationshintergrund hat, hat ein Problem mit der Sprache. Das habe ich Ihnen schon öfter angeboten, dass Sie sich das in jedem Kindergarten, in jeder Schulklasse anschauen können. Ich gehe mit Ihnen hin, verbinde Ihnen die Augen, die Kinder tun das, was sie dort immer machen, nämlich singen, spielen, und Sie sagen mir dann, wie viele Kinder Migrationshintergrund haben und wie viele keinen haben.

 

Daher sage ich, jetzt reicht das Geld, wir können genügend Personal damit anstellen, und alle bekommen die Förderung, die sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das beantwortet auch schon Ihren letzten Zweifel, nämlich die Unterstellung, dass aus den bestehenden Kindergärten Personal abgezogen wird, und sozusagen die Kinder, die keinen speziellen Förderbedarf haben, darunter leiden, dass die PädagogInnen sich jenen zuwenden, die ihn haben.

 

Auch das ist falsch, weil – und da haben Sie sich eigentlich selbst widersprochen mit dem Finanzargument – die Finanzen ja dafür da sind, zusätzliches Personal anstellen zu können, und damit ist auch dieses Argument weg.

 

Das heißt – letzter Versuch der Überzeugung –, wenn es gelungen ist, Ihnen sachlich nachzuweisen, dass Ihre Zweifel vielleicht unbegründet sind, dann müssten Sie dieser 15a-Vereinbarung zustimmen und vielleicht das Risiko eingehen, dass nach einem Jahr sich das eine oder andere herausstellt, was man verändern muss. Oder Sie sagen: Okay, die Sachargumente sind uns alle wurscht, politisch wollen wir es nicht, und deswegen bleiben wir bei der Ablehnung. Das ist sozusagen die Alternative.

 

Ein zweiter Satz zur Beantwortung der Frage nach der Information über die Zahlen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, nach Vorliegen der Zahlen nach einem Jahr das im Ausschuss zu berichten. Ganz im Gegenteil. Hier ist es wichtig zu informieren, um nicht dann vielleicht mit falschen Argumenten falsche Informationen zu geben.

 

Die dritte Anmerkung, die ich noch machen möchte, ist eine zur Frage der Datenerhebung und zu dem Vorschlag der direkten Übermittlung. Vielleicht war es nur abgekürzt dargestellt, ich bin gerne bereit, mir diesen Vorschlag noch einmal anschauen. So wie er hier gemacht wurde, ist er aus meiner Sicht deshalb nicht umsetzbar, denn das eine ist sozusagen der Vertrag, den die Eltern mit dem Kindergartenbetreiber KIWI, Gemeinde Wien oder sonstigen abgeschlossen hat, das andere ist die Aufgabenstellung, die die MA 10 in diesem System hat, und das Dritte ist die rechtliche Verpflichtung zur Schuleinschreibung und zur Datenerfassung, die dort in der Schulpflichtmatrik erfüllt werden muss.

 

Es ist richtig, dass es sozusagen noch einen Feinschliff geben muss, um nicht da ein Datenschutzproblem zu haben und dort ein Datenschutzproblem zu haben und dazwischen eine geregelte Situation, keine Frage, aber dieser Vorschlag der direkten Übermittlung, der geht deswegen nicht, weil dazwischen eine Pflicht der Eltern einsetzt und eine offizielle Datenerfassung und das andere beides freiwillige Datenerfassungen sind. Aber hier eine Verbesserung herbeizuführen, kann nur helfen. Was vereinfacht, ist gut, was sozusagen gegen die gesetzlichen Normen ist, ist schlecht.

 

Und damit bitte ich Sie noch einmal, dieser 15a-Vereinbarung zuzustimmen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. - Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dieser Vereinbarung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig sohin zum Beschluss erhoben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Nein? (Abg Inge Zankl: Nein, die Freiheitlichen haben nicht mitgestimmt!) Die Freiheitliche Fraktion hat nicht mitgestimmt. Sohin ist dies ein Mehrheitsbeschluss getragen von der Soziademokratie, der Österreichischen Volkspartei und der Grünen Fraktion.

 

Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge von Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei vor.

 

Ein Antrag betrifft die Sicherstellung eines vollwertigen Kindergartenplatzes für alle Kinder mit Frühförderbedarf und die Einführung des gebührenfreien Kindergartens. In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, sohin in der Minderheit und damit abgelehnt.

 

Beim Beschlussantrag betreffend Kurs zur Qualifizierung für sprachliche Frühförderung wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. - Wer diese Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist in der Tat einstimmig.

 

Meine Damen und Herren! Nun bleibt mir nur noch, den Fußball-affinen Damen und Herren des Wiener Landtags noch zwei eindrucksvolle, wenn geht, trefferreiche, faire Spiele, vielleicht sogar mit der Anreicherung von Verlängerung und Elfmeterschießen zu wünschen, Wien jedenfalls die Krönung eines hervorragenden Sport-Events, wo wir uns als sensationelle Veranstalter bereits postulieren konnten.

 

Allen Damen und Herren wünsche ich einen gesunden, pannenfreien Sommer, damit wir im Herbst gesund die Arbeit für eine gute Wiener Landespolitik fortsetzen können. Alles Schöne! Auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss der Sitzung um 13.54 Uhr.)

 

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