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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 49

 

skeptisch, ob der nun von der SPÖ eingeschlagene Weg bei der Volksabstimmung der richtige ist.“

 

Meine Damen und Herren! Auch Ihre Abgeordneten im Parlament kritisieren das, etwa Günther Kräuter, Melitta Trunk oder Erwin Niederwieser. Letzterer sagt: „Dieser Weg der Bekanntgabe schmerzt.“ Und er hat jetzt noch eins draufgesetzt, indem er sagt: „Es ist mir am Keks gegangen, was man uns das einfach vorgibt!“

 

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Oxonitsch! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem solchen internen Zwist das Vertrauen der Menschen gewinnen können? Denken wir nur ein halbes Jahr zurück: Als Sie am 13. Dezember gemeinsam mit Schwarz und Grün diesen Vertrag von Lissabon beschlossen haben, hat zum Beispiel der Doyen der österreichischen Verfassungsjuristen Prof Klecatsky gemeint, dass Ihr Verhalten die schwerste Todsünde gegenüber der Demokratie war. Jetzt aber kommt angesichts desaströser Umfragewerte Herr Faymann und versucht hier einen Schwenk. Er will aber, meine Damen und Herren, den Vertrag von Lissabon nicht anrühren. Dieser wird ja mittlerweile in ganz Europa blockiert, etwa von den Deutschen, von den Iren mit ihrem Veto, von den Polen beziehungsweise von den Tschechen. Daran wollen Sie nicht rütteln? Das ist ja nicht konsistent!

 

Sie rudern ja auch schon wieder zurück. Herr Landeshauptmann! Ihr Klubobmann im Parlament, Herr Cap, hat gesagt, dass das eh nicht so ernst gemeint ist, die ÖVP könne diese Volksabstimmung ja jederzeit verhindern. Die SPÖ habe gar keine Mehrheit, das gehe in Wahrheit gar nicht. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Sie machen jetzt Wahlkampftheater und Wahlkampfdonner, schließen aber eine Koalition mit der FPÖ aus, also mit der einzigen Partei, mit der eine solche Volksabstimmung wirklich umsetzbar wäre! Vermutlich legen Sie sich nachher wieder mit den Schwarzen ins Bett, die diese Volksabstimmung dann natürlich verhindern. Meine Damen und Herren! Das ist schon wieder der nächste Wahlschwindel! Wir fordern Sie daher auf: Hören Sie mit diesem Wahlschwindel auf und lassen Sie die Menschen endlich abstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden daher auch die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt und über den Vertrag von Lissabon machen, und dieses Thema wird die Wahl bewegen, Herr Landeshauptmann! Wir werden den Menschen sagen, dass die Freiheitlichen immer zu ihrem Wort gestanden und die einzige Fraktion sind, die immer eine klare Linie in dieser Frage vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Landeshauptmann! Wir haben diese Linie 1997 beim Vertrag von Amsterdam vertreten, als zum ersten Mal nach der Volksabstimmung wieder Staatshoheiten an die EU abgetreten worden sind. Und Prof Klecatsky sagt ganz klar, dass jeder Export von Staatshoheiten einer Volksabstimmung bedarf.

 

Herr Landeshauptmann! Das Problem für Sie ist, dass Ihre angebliche neue Linie nicht einmal die eigenen Leute, etwa die eigenen Abgeordneten im EU-Parlament, mittragen. Schauen wir uns das an! Harald Ettl sitzt für Sie in Brüssel und sagt: „Das ist nicht nach meinem Geschmack.“ Christa Prets sagt: „Ich habe große Probleme damit. Das ist nicht der Weg, wie man so etwas macht.“ Herbert Bösch, Ihr Abgeordneter zum EU-Parlament, sagt: „Eine Partei ist dazu da, richtige Dinge den Menschen zu erklären. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann muss sie sich auflösen. Das ist nicht die Linie der SPÖ. Das sind Einzelmeinungen des Herrn Faymann und des Herrn Gusenbauer.“ – Das sagt Herbert Bösch, das sagen Ihre Abgeordneten zum EU-Parlament!

 

Wer soll Ihnen da wirklich noch glauben? Denken wir etwa an das Jahr 2000 und an die Sanktionen zurück, Herr Landeshauptmann! Damals hat der gleiche Alfred Gusenbauer im Kreis der Sozialistischen Internationale mit einem Glas Sekt auf diese Sanktionen angestoßen. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das ist ja nicht wahr!) Damals hat die SPÖ im parteipolitischen Interesse die Interessen Österreichs verraten. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Herr Klubobmann Oxonitsch! Schauen wir uns das Jahr 2005 und den Schwindel bei der so genannten EU-Verfassung an. Sie wurde überall abgelehnt, wo die Menschen abstimmen durften! Die Franzosen haben sie abgelehnt. Die Holländer haben sie abgelehnt. Aber Sie haben die Menschen damals nicht abstimmen lassen! Wer soll Ihnen daher heute noch glauben? Was sagen Ihre eigenen Spitzenrepräsentanten zur Glaubwürdigkeit? – Ex-Finanzminister Lacina sagt zum Beispiel, dass der Schwenk nichts nützt, weil die SPÖ zu viel an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wörtlich sagt Lacina: „Vielleicht gewinnt ihr damit den einen oder anderen, aber genauso viel verliert ihr auf der anderen Seite wieder.“

 

Herr Landeshauptmann! Ihr Problem ist die mangelnde Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Auch Altbundeskanzler Vranitzky hat diesen Zickzackkurs ganz minutiös analysiert, und Vranitzky sagt wörtlich: „Das einzige Richtige ist, den Vorstoß zu revidieren. Ich halte das Vorgehen der beiden Herren an der SPÖ-Spitze für einen politischen Denkfehler.“

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Genau das ist es: ein Denkfehler! Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand diesen Schwenk abnimmt? Glauben Sie, dass Ihnen das nach Ihrer Politik in der Vergangenheit noch jemand abnimmt? Herr Vranitzky hat daher ganz recht, wenn er das auf den Punkt bringt und von einem politischen Denkfehler spricht. Die Menschen wissen nämlich ganz genau, wer in Brüssel unsere Interessen vertreten hat und wer die Interessen Österreichs in Brüssel seit Jahren verraten hat. Die Menschen werden daher in dieser Frage zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen. Und der Schmied sind wir, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Landeshauptmann! Auf Grund dieses Schwenks gibt es eine veritable Führungsdiskussion in Ihren Reihen. Und es gibt Kritik. Gertraud Knoll sagt: „Die Menschen wollen jemanden, der führt und überzeugt. Wenn man das nicht kann, muss man zusammenpacken und gehen.“ In Salzburg werden bereits Unterschriften für

 

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