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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 49

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Frau Abg Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das meiste wurde heute schon gesagt, deswegen werde ich meine Ausführungen so kurz wie möglich halten und vielleicht nur ein bisschen resümieren.

 

Bekanntlich wurde am 12. Juni 1994 in Österreich über den EU-Beitritt abgestimmt, und es war neben dem Verdienst der ÖVP auch ein Verdienst der SPÖ, dass so eine immens wichtige Abstimmung erfolgreich wurde. Bekanntlich haben damals zwei Drittel der ÖsterreicherInnen mit Ja abgestimmt.

 

Umso bedauerlicher ist es heute, dass bei der SPÖ ein Schwenk zu verzeichnen ist, meine sehr geehrte Damen und Herren. Mit einer einzigen Aktion möchte die SPÖ sozusagen dieser Linie eine andere Perspektive geben, was sehr, sehr schade ist.

 

Wir wissen, dass die SPÖ schon bessere Tage gesehen hat. Das gilt insbesondere auch für den Herrn Bürgermeister und auch für Wien, doch, meine sehr geehrte Damen und Herren, rechtfertigt dies niemals einen Schwenk in Sachen EU. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte nicht mehr Stellung nehmen zu der Art und Weise, wie diese Meinungsänderung kundgetan wurde – wir wissen das mittlerweile alle –, aber wenn ich dann von der SPÖ höre, dass es Ziel dieser Aktion sei, EU-Skeptiker ins Boot zu holen, dann frage ich mich schon, meine sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wo sie 14 Jahre lang gewesen sind. Sie hätten 14 Jahre lang Zeit gehabt, der Bevölkerung die Vorteile der EU nahezubringen.

 

Wir von der ÖVP haben das getan. (Beifall bei der ÖVP.) Wir konnten auch die meisten Bedenken ausräumen – im Gegensatz zu Ihnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich rate Ihnen auch, es uns gleichzutun, meine sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind nämlich auf die Bevölkerung zugegangen, wir sind auf die Menschen zugegangen. (Abg Godwin Schuster: Nennen Sie ein einziges Beispiel! Sagen Sie uns Beispiele!) Was haben Sie getan? Das würde ich gerne wissen.

 

Es hat heute schon der Herr Bürgermeister selbst zugegeben, zu wenig gemacht zu haben. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Aber Sie genauso!) Wir haben das alle heute hier vernommen, Sie haben das selber schon zugegeben. Das ist ein Schuldeingeständnis! Aber natürlich, auf die ÖVP einzuschlagen, das ist Ihre Lieblingsfreizeitbeschäftigung meiner Meinung nach, und das kann es nicht sein.

 

Ich kann Sie auch nicht von dieser Schuld freisprechen. Wenn wir heute eine Gebührenerhöhung haben, die inflationstreibend ist, wenn die Bevölkerung heute unsicher ist und Angst hat, dann muss ich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in die Pflicht nehmen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist die bisher schlechteste Rede von allen!)

 

Sie können auch mit diesem Schwenk nicht davon ablenken, was sich in dieser Stadt abspielt, welche Defizite es in dieser Stadt gibt, und als Integrationspolitikerin möchte ich das auch nennen. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Das ist so was von selbstgefällig!) Sie haben die Aufgabe oder hätten die Aufgabe, der Bevölkerung zu sagen, dass zwischen 2007 und 2013 der Stadt Wien 1,538 Milliarden an Fördermitteln von der EU zur Verfügung stehen. Das kann man ja auch auf der Homepage der Stadt Wien, der MA 27, nachlesen. Hunderte Projekte wurden dadurch verwirklicht. Das wollen Sie nicht zugeben. Dann heißt es immer, die Stadt Wien fördert, die Stadt Wien fördert. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat der Bürgermeister alles gesagt! Sie sollten zuhören!) Ich kann ja gerne mal ein paar Projekte nennen, die gar nicht zustande gekommen wären, wenn es nicht die EU gegeben hätte, wenn es nicht die Fördermittel von der EU gegeben hätte, vor allem im Integrationsbereich. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es gibt so viele Projekte, es würde den Rahmen sprengen, meine sehr geehrte Damen und Herren, jetzt alle aufzulisten, (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben offensichtlich nicht zugehört!) Aber schauen Sie einmal auf die eigene Homepage, und dann können Sie auch sehen, wo wieviel Geld zur Verfügung gestellt wurde und wo wieviel Geld ausgegeben wird. (Abg Godwin Schuster: Nehmen Sie doch die Wahlkampfbrille ab! Sie sollten zuhören! Das ist doch eine reine Wahlkampfrede!)

 

Also ich frage mich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise frage ich Sie, ob Sie denn vergleichbare zukünftige Verträge wie den EU-Reformvertrag zum Scheitern bringen und dann damit auch die EU beziehungsweise den europäischen Weg gefährden wollen. Diese Frage stelle ich Ihnen. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Intellektuell können Sie dem Bürgermeister nicht das Wasser reichen!)

 

Und ich stelle Ihnen auch die Frage und wiederhole es, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ: Ist es demokratisch, wenn ein einziges Land und womöglich eines kleines Land 26 andere Länder blockieren kann, weil 31 Prozent gegen die Hausordnung stimmen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil Sie sich ja auch immer wieder damit rühmen, sich für die MigrantInnen einzusetzen: Wie werden Sie den Migranten und Migrantinnen in dieser Stadt dann erklären, dass Sie sich für einen möglichen EU-Beitritt ihres Mutterlandes als eventueller Stolperstein erweisen könnten? (Abg Godwin Schuster: Was meinen Sie da jetzt konkret?) Das würde ich sehr gerne wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte mich, wie gesagt, gerne kurz halten. Ich möchte resümieren: Viele, viele EU-Projekte könnten hier in dieser Stadt nicht verwirklicht werden beziehungsweise viele Projekte hätten in dieser Stadt nicht verwirklicht werden können, wenn es nicht Geld von der EU gegeben hätte, vor allem im integrationspolitischen Bereich. Bitte teilen Sie das auch in der Bevölkerung draußen mit. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt, und Sie können das auch auf Ihrer Homepage nachlesen.

 

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