«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 49

 

werden unseren Weg mitgehen. Na, schauen Sie einmal die Meinungsumfragen an. Gegenwärtig sind wir ungefähr bei 26 Prozent, die Ihren Weg mitgehen. Gehen Sie weiter in diese erfolgreiche Richtung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Lügen Sie sich selbst in den Sack! Sie werden die Quittung dafür bekommen.

 

Von wegen Phrasen zur Geltung bringen, statt die Österreicher zu informieren. Ich gehe kurz auf den Kollegen Neuhuber ein. Man kann immer alles zweifach bringen. Sie haben in manchem durchaus recht gehabt. Sie haben sehr viele vorgeblich Sachargumente gebracht, nur haben die Sachargumente auch immer einen zweiten Teil. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass österreichische Banken sehr stark expandiert haben in Osteuropa, so haben Sie recht. Aber die Arbeitsplätze sind dort geschaffen worden, bei uns wurden sie wegrationalisiert. Das ist der Unterschied. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was verstehen Sie davon?)

 

Und es wurde Geld in Österreich investiert. Das ist richtig. Ein Russe hat den halben Haselsteiner gekauft. So schaut es aus! Das hat immer alles zwei Seiten, Herr Kollege.

 

Und wenn sich die Frau Kollegin Ekici empört, dass von manchen die Türkei als Stolperstein gesehen wird und nicht (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Gerstl) – ruhig, Sie kommen eh noch dran! – in die Europäische Union aufgenommen wird, dann sage ich Ihnen, ich habe vorgestern einen Brief von meiner Versicherung bekommen – Donau Versicherung –, und da schreiben mir die, wenn ich die Grüne Karte will, in die Türkei darf ich nicht fahren, denn das ist nicht Europa. Sehen Sie! Die Versicherungen haben das schon erkannt, und Sie werden auch noch draufkommen. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch ein Wort zum Kollegen Tschirf, der sich da plötzlich an den Voggenhuber hält und die Hausordnung des Paradieses zitiert, die, wie er sagt, wenn 27 abstimmen hätten müssen, nicht angenommen worden wäre. Ich sage Ihnen, das wäre gut gewesen, wenn man sie nicht angenommen hätte, denn schauen Sie sich einmal die Hausordnung des Paradieses an. Da ist es verboten, vom Baum der Erkenntnis zu essen. Und das ist genau das, was die Brüder in Brüssel wollen. Sie wollen nicht, dass die Bürger draufkommen, wie sie hier beschwindelt und zum Narren gehalten werden. Und jetzt naschen sie vom Baum der Erkenntnis und sagen Nein wie in Irland. Und das wird noch stärker in der Zukunft kommen, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, sicher wird es super für Österreich. Wir haben Glück gehabt. Das ist allerdings nicht Ihr Verdienst, sondern – noch einmal – das ist das Verdienst der Iren, die diesen Prozess gestoppt und ein gewaltiges Nachdenken in Europa eingeleitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, vor allem von der SPÖ! Sie kennen sicher alle den Refrain eines bekannten Liedes, in dem es heißt: „Einer allein kann doch nicht so deppert sein." Auf diese Zeilen dürfte sich Ihr Altkanzler Vranitzky bezogen haben, als er sich zu dem neuen EU-Kurs der SPÖ öffentlich mit den Worten äußerte: „Vielleicht ist das auch eine Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Fehler gar nicht gelungen wäre." Er hat es weniger poetisch gesagt, aber vom Inhalt her ist es das Gleiche. Es hat natürlich diesen Alt-Bilderberger massiv gestört, dass dieser europäische Einigungsprozess der Großkonzerne nicht so weiterläuft, wie es ihm recht war. Es hat auch viele Alt-Linke gestört, Landeshauptleute und Bürgermeister waren not amused und haben auch sehr scharfe Worte – wir haben sie heute schon gehört – dafür gefunden.

 

Jetzt frage ich mich: Was war da geschehen? Der erste Schritt war, dass die Umfragewerte der SPÖ in den Keller gegangen sind. Der Kanzler, der zum Abgang gedrängt worden war und in den Medien eigentlich nur noch dann vorkam, wenn er seine eigenen Leute oder Mandatare in irgendeiner Form beschimpft hat, hat plötzlich gemerkt: So geht es nicht weiter! Eigene Leute haben seine Regierung eine Bananenrepublik genannt. Der x-te Neustart ist in die Binsen gegangen, und seit Monaten geht in dieser Regierung – das wissen Sie beide ganz genau – einfach nichts mehr weiter.

 

Ein Beispiel dafür, was noch weitergeht und was von Ministern heute schon als Erfolgsmeldung hinausging – ich gebe Ihnen nur ganz kurz einen Ausschnitt von der APA-OTS vom 3.7., 9 Uhr Vormittag. Die wichtige Meldung: „Bundesminister Buchinger trinkt Fairtrade-Kaffee." – Das ist es, was die Österreicher von unserer Regierung wissen wollen: Bundesminister Buchinger trinkt Fairtrade-Kaffee. Das sind die Fortschritte, die Sie unseren Staatsbürgern zu bieten haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber vor allem auch von dieser Bundesregierung.

 

Es geht nichts mehr, und es war höchste Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

 

Und dieser Kanzler von der traurigen Gestalt hat sich wieder etwas Neues einfallen lassen. Er hat beschlossen: Jetzt habe ich eine geniale Idee, wir machen eine Doppelspitze. Und für die Doppelspitze brauche ich den Sancho Pansa zum Mitreiten. Und den hat er gefunden. Das Duo Gusenmann – wie es in den Medien genannt wurde – wurde installiert, allerdings auf recht seltsame Art und Weise und ohne richtiges Wissen und gegen Widerstände in der Partei. Da gab es dann ein Hin und Her. Wer hat was wann und wo gewusst? Im Endeffekt war es wahrscheinlich ein Alleingang.

 

Daraufhin wurden gegen diese neuen Hoffnungsträger, wiederum von den eigenen Freunden, schwere Geschütze in Stellung gebracht: „Aalglatt ist der falsche Ausdruck, gegen ihn fühlt sich ein Aal rau an.", sagt ein ehemaliger Funktionär. Das war keine Artigkeit des Kärntner Landeshauptmannes, das war ein Sozialdemokrat, der das über Ihren neuen Spitzenmann gesagt hat: Glitschig und aalglatt, nicht greifbar. Freundschaft, Genossen!, kann man da nur dazu sagen.

 

Gusenbauer hat jedenfalls gehofft, mit einem – na ja, gelinde gesagt, von außen sehr seltsam anmutenden – Bauernopfer, nämlich seinem Bundesgeschäftsführer, das humanitäre Bleiberecht als Kanzler zu erhalten. Es ist halt nichts daraus geworden, es war nur neuer Sand

 

«  1  »