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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Fraktion. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag betreffend Widerruf der Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon. Auch hier wurde die namentliche Abstimmung verlangt. - Ich frage wieder, wer die namentliche Abstimmung unterstützen möchte? – Das ist die Freiheitliche Fraktion, leider nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zu einer normalen Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nur von den Freiheitlichen unterstützt, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Der dritte Antrag betrifft den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Auch hier wurde die namentliche Abstimmung beantragt.

 

Wer unterstützt die namentliche Abstimmung? – Das ist die Freiheitliche Fraktion, es hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrags. - Wer diesem Antrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls die Freiheitliche Fraktion, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren! Das war das Ende der Sondersitzung des heutigen Landtags.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, schöne Ferien, vor allem bis zur nächsten Sondersitzung, möglicherweise.

 

(Ende der Sitzung um 14.08 Uhr.)

 

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