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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 43

 

auch lieber sein wird, denn die Republikaner stehen Ihnen ja etwas näher. Willi Molterers Gestik erinnert mich ein bisschen an John McCain, in puncto Intellekt erinnert er mich allerdings mehr an Georg Bush. – Das ist aber eine Kombination, die für die USA nichts Gutes gebracht hat, daher wollen wir uns das für Österreich wahrlich nicht wünschen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf lacht jetzt zu mir herüber. Herr Kollege! Sie haben in Ihrer Rede angeführt, was die Wählerinnen und Wähler wollen und was sie nicht wollen. Sie haben über die Gebühren und über verschiedene Maßnahmen gesprochen und jeweils dazu gesagt, was die Wählerinnen und Wähler wollen und was sie nicht wollen. – Ich sage Ihnen ganz klar: Darüber, was die Wählerinnen und Wähler wollen oder nicht, entscheiden sie beispielsweise bei Wahlen, also demnächst am 28. September. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis: Nicht die ÖVP entscheidet, was die Wählerinnen und Wähler wollen, und auch nicht die SPÖ, die FPÖ oder die Grünen! In diesem Land sind noch immer der Wähler und die Wählerin der Souverän! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt über die Teuerung, über die Inflationsbekämpfung und über verschiedenen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, gesprochen. Herr Kollege Gerstl! Sie haben sich in Ihrer Rede einerseits ein bisschen gewünscht, dass die Wiener SPÖ das Fünf-Punkte-Programm umsetzen möge, das Kandidat Werner Faymann vorgeschlagen hat. Auf der anderen Seite haben Sie dann auch ganz andere Punkte genannt. – Heißt das nun, dass Sie im Parlament demnächst Ihre Zustimmung zu allen fünf Punkten geben werden? Das wäre ein Fortschritt in der ÖVP, der durchaus anerkennungswert wäre! Dafür könnte man der ÖVP durchaus auch einmal Beifall spenden!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist in den letzten Monaten eklatant teurer geworden? Ich habe es schon erwähnt: Heizöl, Diesel, Benzin, Teigwaren, Käse und Eier. Die Dinge, die Sie angeführt haben, sind davon aber bei Weitem nicht betroffen! Die SPÖ hat sich nicht erst jetzt im Wahlkampf bemüht, sondern ich erinnere daran, dass es von der im Amt befindlichen Regierung – wie bereits erwähnt wurde – einige Vorschläge gegeben hat. Einige dieser Vorschläge der SPÖ wurden angenommen und zum Teil auch umgesetzt.

 

Ich erinnere zum Beispiel an das Osterpaket, durch welches es mit 1. Juli eine erste nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung durch die Streichung beziehungsweise Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommensbezieher unter 1 350 EUR gegeben hat. Weiters hat es eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent gegeben. Das Kilometergeld wurde um 12 Prozent erhöht.

 

Wenn Herr Kollege Gerstl hier sagt, dass die SPÖ den Bundeskanzler stellt, dann ist das richtig. Sie wissen aber schon, dass wir in einer Koalitionsregierung waren. Und ich nehme an, Sie wissen auch, wer in dieser Regierung alle Vorschläge, die zur Entlastung der Bevölkerung gemacht wurden, blockiert hat?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das sollte Ihnen zu denken geben! Ich gebe Ihnen wirklich einen Ratschlag: Befreien Sie sich aus der Geiselhaft von Leuten wie Schüssel, Molterer, Bartenstein, Lopatka, Missethon und wie sie alle heißen! Das ist für das Land schlecht! Das ist für die Bevölkerung schlecht! Sie werden doch ein bisschen Einfluss auf Bundesebene auf die ÖVP haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist wirklich ungeheuerlich, was sich hier abspielt! Das hat nach der letzten Wahl begonnen, als Klubobmann Schüssel das Wahlergebnis ganz einfach nicht akzeptiert hat, und die ÖVP hat sich hinter ihn gestellt. Dazu hat es öffentliche Aussagen gegeben. Es wurde gesagt: Das war ein Irrtum der Wähler! – So kann man doch mit den Leuten nicht umgehen! Wenn Sie sich stabile Verhältnisse auf Bundesebene wünschen, dann kann das nur heißen, dass die ÖVP in Zukunft in keiner Regierung mehr sein darf! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die ÖVP hat alle Regierungen in den letzten Jahren gesprengt, egal wer der Partner war! Und die ÖVP hat das jetzt wiederum gemacht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch ganz einfach nachzuvollziehen, warum es jetzt beispielsweise diesen Sonderlandtag gibt. Im Zuge der Wahlwerbung bemerken Sie schön langsam, dass die Menschen draufkommen, wer wirklich blockiert hat! Das hat sehr viel mit Glaubwürdigkeit zu tun! Auch Herr Kollege Ellensohn hat die Glaubwürdigkeit immer wieder erwähnt. Er hat es natürlich ein bisserl anders gemeint als ich, aber das Ganze hat jedenfalls mit Glaubwürdigkeit zu tun. Die Menschen kommen jetzt drauf, wer in den letzten zwei Jahren blockiert und die Entwicklungen tatsächlich gebremst hat. Wer hat denn all die Vorschläge nicht unterstützt, die zur Entlastung der Bevölkerung geführt hätten? – Es war die ÖVP! Das bekommen die Leute jetzt mit.

 

Wenn wir jetzt über Glaubwürdigkeit reden, dann empfehle ich Ihnen: Schauen Sie sich bitte Ihre Plakate in diesem Wahlkampf an! „Versprochen – gehalten“ heißt der Slogan. Aber zwei Tage vorher machen Sie einen Vorschlag, über den es einen gemeinsamen Beschluss gibt. – Das ist nicht glaubwürdig! Ich maße mir jetzt nicht an, hier zu sagen, dass die ÖVP in Zukunft nicht in der Regierung sein wird. Ich wünsche mir das natürlich! Und ich möchte vor allem keine ÖVP in der Regierung, so wie sie in der Vergangenheit geführt wurde. Wenn andere Kräfte, nämlich vernünftige Kräfte in der ÖVP das Sagen haben – und davon gibt es sehr viele –, dann schaut das anders aus! Jetzt haben aber erst einmal der Wähler und die Wählerin am 28. September die Entscheidungsmöglichkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Mehrwertsteuersenkung bei den Lebensmitteln anmerken. Das hat auch Herr Wolf erwähnt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln muss natürlich auch der Handel mitspielten. Es ist ganz

 

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