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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 43

 

Gesamtvermögen in Österreich ist jedes Jahr gestiegen. Wir wissen sogar mehr! Wir wissen sogar, dass das Vermögen, die reinen Vermögenszuwächse im Jahr jenseits der 50 Milliarden EUR liegen! Also handelt es sich letztendlich um eine Frage der Verteilung und nicht um die Frage, dass Österreich wirtschaftlich wirklich schlechter dasteht.

 

Und jetzt komme ich sozusagen zu den Berechnungen und damit kratze ich die Kurve zum Kollegen Wolf ganz am Anfang. Der Kollege Oxonitsch hat das ja schon weitergeleitet und hat gesagt: „Wenigstens rechnet der Kollege Wolf in Milch um.“ Aber ich habe mitgeschrieben. Sie haben gesagt: 3 000 l Milch für 1 Stunde Parken. Ja, wenn so die ÖVP rechnet, dann wundert mich nichts! Es ist ein Faktor 100, um den Sie sich da verrechnet haben, Kollege Wolf! Das ist dasselbe, als ob 10 Milliarden EUR dasselbe wären wie 100 Millionen EUR! Und das ist die Wirtschaftpartei ÖVP? Die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Milch beträgt 4 Cent pro Liter Milch, 1 Stunde also 30 l Milch und nicht 3 000, wie von Ihnen zwei Mal betont! Aber so rechnet die ÖVP! So rechnet die ÖVP im Wahlkampf! So macht die ÖVP auch Politik und diese Rechnung werden Sie tatsächlich präsentiert bekommen, weil es der Bevölkerung ja mittlerweile auffällt, dass es in der Regel eine politische Amnesie von Regierungsparteien gibt. Das ist jetzt viel mehr. In der Opposition wird gefordert und versprochen. Kaum dass man regiert, wird nichts umgesetzt und gebrochen. Das ist sozusagen das, was die ÖVP macht, wenn sie von der Opposition in die Regierung wechselt und das ist auch das, was die SPÖ macht. Das ist das, was ... (Aufregung bei Abg Dr Matthias Tschirf.) Entschuldigung, Sie sind in Wien Opposition und fordern auf Wiener Ebene alles, was diesbezüglich dienlich ist! Auf Bundesebene machen Sie nichts! Aber wir können ja heute die Nagelprobe machen und damit leite ich über zu meinem ersten Antrag.

 

Antrag betreffend Neuregelung von Mietzinsobergrenzen. Wir alle wissen, dass der soziale Wohnbau in Wien nicht gerade billig ist, aber immer noch günstiger als der private Wohnungsmarkt. Wir alle wissen, dass die Wohnkosten zum Teil 30 Prozent des Haushaltseinkommens betragen. Und jetzt sage ich ganz bewusst: Ich stehe dazu, dass die Stadt Wien die Mieten heuer und auch nächstes Jahr nicht erhöhen soll. Aber was für die Öffentlichkeit und für die Gemeinschaft recht und billig ist, das sollte auch für den privaten Wohnungsmarkt gelten.

 

Wir werden daher heute einen Antrag auf Wiedereinführung von Mietzinsobergrenzen einbringen, der die Transparenz und Wirksamkeit für Altbauwohnungen auch sicherstellt, als Aufforderung an die Bundesregierung ... (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist Abschaffung der Marktwirtschaft!) Selbstverständlich ist es so ... (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die Marktwirtschaft ist ganz wichtig, aber Sie wollen die Abschaffung der Marktwirtschaft!) Na, wir reden über die verschiedensten Unterstützungen im Rahmen von Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, et cetera. Wir sollen, weil Sie sagen, Marktwirtschaft ganz wichtig (Aufregung bei der ÖVP.), die privaten Immobilienbesitzer, deren Vermögen jährlich um mehr als 7 Prozent, 8 Prozent wachsen, mit Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung unterstützen? Das ist es, was Sie wollen, wenn Sie sich dagegen verwehren, dass es am privaten Wohnungsmarkt wieder klare Mietzinsobergrenzen geben soll! Damit wäre den Menschen erheblich mehr geholfen als mit Ihren scheinheiligen Vorschlägen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Punkt, wie den vielen Menschen, die regelmäßig Wohnung suchen, geholfen wäre, wäre eine Senkung der Provision für Immobilienmakler und Immobilienmaklerinnen. Sie wissen, wie die Situation momentan ist. Jetzt sage ich: Ja, es gibt Ausnahmen. Es gibt Ausnahmen wie im Höchstpreissektor, wo sich der eine oder die andere ImmobilienmaklerIn tatsächlich auch einmal zwei, drei Tage für nur einen Kunden, eine Kundin Zeit nimmt. Aber die normale Wohnungsvergabe in Wien am privaten Wohnungsmarkt? Da hat der Immobilienmakler, die Immobilienmaklerin oft nicht viel mehr zu tun, zehn Minuten bis eine Stunde, und was ist das Ergebnis? Die künftigen Mieter und die Vermieter werden in der Regel mit einer Vermittlungsprovision belastet, einer Vermittlungsprovision bis zu drei Monatsmieten! Jetzt ist das schon in den Augen der GRÜNEN höchst unsozial und jede Partei, die meines Erachtens der Meinung wäre, sie ist das soziale Gewissen Österreichs, müsste das ebenso empfinden.

 

Wir werden daher einen Antrag an die Bundesregierung einbringen, eine Novelle für die Immobilienmaklerverordnung vorzulegen, die die MaklerInnenprovisionen mit maximal zwei Bruttomonatsmieten begrenzt und sie auch nur einer Seite, nämlich in der Regel der Vermieterseite, vorschreiben kann. Da können Sie einmal zeigen, ob Sie die Vertreter und Vertreterinnen der ImmobilienmaklerInnen sind oder ob Ihnen wirklich die Bevölkerung am Herzen liegt, denn die Kosten fallen zwar nicht jedes Jahr an, aber wenn sie anfallen, übersteigen sie alle Ihre Einsparungsvorschläge, die Sie im Zuge des Wahlkampfs gemacht haben, aber an die Sie sich wahrscheinlich nachher auch wieder nicht erinnern können!

 

Als letzten Antrag, auch schon angekündigt, im Zusammenhang selbstverständlich mit dem Nichterreichen des kuriosen Ziels mit der Teuerung, Freifahrt für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende auf öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.

 

In diesem Antrag geht es darum, dass der Selbstbehalt, der momentan für Streckenkarten eingehoben wird und selbstverständlich auch die Ergänzung auf Netzkarten abgeschafft werden soll. Wir ersuchen, dass die Stadt Wien die gesetzlichen Voraussetzungen diesbezüglich trifft beziehungsweise das Land Wien die gesetzlichen Vorkehrungen diesbezüglich trifft beziehungsweise sich mit dem Bund und dem jeweiligen Verkehrsbetrieb Vereinbarungen überlegt, weil wir glauben, dass es im Bereich des Umweltschutzes nicht nur um die tarifliche Politik geht, sondern natürlich auch um Vorbildmaßnahmen. Je mehr Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene an die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gewöhnt werden, je mehr sie diese schätzen lernen, umso eher

 

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