Landtag,
20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 43
Gesamtzufriedenheit der befragten Mieterinnen und Mieter - es geht um die Hausbetreuung, - „weist einen kontinuierlichen Anstieg an.“
Also unglaublich, das ist wirklich unglaublich. Er
sagt: „Es gibt keine Beschwerden mehr bei der Wiener HausbetreuungsGesmbH.“ Und
am Schluss meint er, er meint es aber nur: „Es hat gezeigt, dass es durch die
Wiener Hausbetreuung und Außenbetreuung zu einer durchschnittlichen Einsparung
von zirka 40 Prozent der Kosten gekommen ist.“ Meine Damen und Herren, wo
ist das? Wo ist das passiert? Wo sind hier 40 Prozent der Kosten
eingespart worden? Das war eine Aussage Ihres Wohnbaustadtrats, der sich da
Richtung Bund abgesetzt hat und jetzt Bundeskanzler werden will. Das
widerspricht allen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Oder halten Sie es
sozial wirklich für gut, wenn man für den Grasschnitt – Grünschnitt heißt das -
von der Wiener AußenbetreuungsGesmbH Sub- und Subunternehmer auswählt, die
zwischen 0,6 und 0,72 EUR pro Quadratmeter verlangen und Ihre Firmen,
100 Prozent Töchter und Enkel, verlangen von den Mietern 1,30 EUR bis
1,40 EUR! Wo ist da die Kalkulation? Ja, es gibt keine Kalkulation bei der
Wiener Hausbetreuung, bei der Wiener AußenbetreuungsGesmbH. Es gibt einen
einzigen Wert. Das ist bei der Gründung schon festgelegt worden, eine Gründung,
die der Herr Faymann mit dem jetzigen Noch-Geschäftsführer Jansky ausgehandelt
hat. Es darf alles kosten, ohne Kalkulation, es darf aber nur maximal
75 Prozent der bisherigen oder damaligen Hausbesorgerkosten ausmachen.
Das ist Ihre
Kalkulation in einem Unternehmen mit hunderten Mitarbeitern, einem Unternehmen
mit tausenden, hunderttausenden Wohnungen! Das kann doch nicht wahr sein, meine
Damen und Herren!
Jetzt haben wir aber einmal eine Ausschreibung, Gott
sei Dank. Der Herr StR Ludwig hat jetzt eine Ausschreibung gemacht, die hat
gestern geendet. Die Firma Rantasa, die aber auch schon im Kontrollamt bekannt
ist - ich will jetzt nicht näher darauf eingehen -, diese Firma sucht eine neue
kaufmännische Geschäftsführerin. Die macht überhaupt alles in Zukunft. Ich bin
ja gespannt, was dann der Kollege Jansky noch machen wird. Ich habe den
Ausschreibungstext vor mir. Ich erspare Ihnen diesen, ich sage nur eines, was
die machen soll: Kaufmännisches, Juristisches, Rechnungswesen, Buchhaltung,
Einkauf, Fuhrparkmanagement.
Ich frage mich: Was macht der bisherige alleinige
Geschäftsführer oder ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung? Nur,
es ist auch interessant, man zahlt an diese Personalvermittlungsfirma oder
Beratungsfirma zirka 30 000 EUR, genau wie man es schon einmal
gemacht hat, und man weiß wahrscheinlich mit größter Sicherheit schon, wer es
überhaupt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte
jetzt wie der Altbürgermeister Zilk einen Notariatsakt machen. Ich könnte ein
Kuvert hinterlegen und sagen, ich bin mir ziemlich sicher oder zu hundert
Prozent sicher, wer das werden wird, wer sich beworben hat. Dieser
Ausschreibungstext passt nämlich wunderbar in einen Lebenslauf und eine
Karriere einer durchaus guten oder sehr guten Mitarbeiterin der Stadt Wien.
Nur, wenn man das eh schon weiß und wenn man eh schon weiß, wen man will -
gegen die Dame gibt es nichts einzuwenden -, ja warum mache ich das um
30 000 EUR mit einer Personalberatungsfirma? Wäre es da nicht
gescheiter gewesen, dass ich überhaupt gleich sage, ich nehme diese Dame. Ich
will jetzt den Namen nicht nennen, überhaupt nicht, das liegt mir fern, aber
sie ist eine Spitzenbeamtin hier im Haus, sie wird es sicher werden. Ich werde
heute noch ein Kuvert bei einem Anwalt hinterlegen. Wir können es dann öffnen,
kein Problem, und dann werden wir sehen, dass ich wahrscheinlich recht gehabt
habe und die 30 000 EUR wieder einmal auf Kosten der Mieter
hinausgeschmissen wurden, meine Damen und Herren!
Und das Ganze – jetzt gibt es noch was Nächstes,
Personal, jetzt sind wir gerade beim Personal. Die Wiener Außenbetreuung
leistet sich seit Juli eine Marketingmanagerin. Ja, für was? Was wollen Sie
vermarkten? Wozu brauchen die eine Marketingmanagerin? Die sollen ihre Arbeit
machen und keinen Marketingmanager hier einstellen, eine Frau.
Interessanterweise hat diese Dame in Tulln - es kommt ja alles aus Tulln, weil
vielleicht der Geschäftsführer in Eichgraben wohnt, daher kommt ja auch alles
aus St Pölten, Tulln und dieser Umgebung, das ist die Firma Zoufal, die
kann ich ja jederzeit nennen, weil das ja jeder weiß. Die kriegt gar nicht so
schlecht bezahlt – ich will keinen Neidkomplex entwickeln, die kriegt
wahrscheinlich mehr als manche hier –, ist dort, sitzt dort und hat
gleichzeitig eine Firma, die aufrecht ist. Und jetzt frage ich mich: Wie kann
diese Dame jeden Tag von Tulln hier nach Wien fahren, ihre Arbeit erledigen und
gleichzeitig die Firma führen? Meine Damen und Herren! Die Außenbetreuung
braucht Gärtner, die Außenbetreuung braucht Leute, die Schnee räumen, aber die
Außenbetreuung braucht keine Marketingmanagerin! Da ist es wirklich schade um
jeden Schilling, um jeden Euro! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich sie
gebraucht hätte, dann hätte ich ein Projekt mit ihr gemacht und hätte sie für
das Einzelprojekt bezahlt. Es ist wirklich skandalös, was sich da abspielt!
Gleichzeitig hat
man einen Akademiker aufgenommen – ist auch sehr gut –, einen Akademiker zur Schulung
der Außenbetreuungsmitarbeiter! Ich frage mich, in welcher Sprache er das
machen wird? Es gibt nämlich ungefähr 17 Nationalitäten in der Außenbetreuung,
genau 17 Nationalitäten. In welcher Sprache wird er sie einschulen? Ich weiß
nicht, zeigt er ihnen, wie man Gras schneidet, der Akademiker, oder zeigt er,
wie man Schnee schaufelt oder einen Baumschnitt macht? Ich weiß es nicht. Auch
das ist vollkommener Schwachsinn!
Was
sich dort abspielt, meine Damen und Herren, Sie wissen es ja eh genau, das ist
der Erfolg einer Personalpolitik des ehemaligen StR Faymann, jetzigen
Kanzlerkandidaten, der Familien-Clans hineingelassen hat, der hier
Gesellschafter doppelt verschränkt hat mit anderen Gesellschaften. Das gehört
weg und daher werden wir das Kontrollamt ersuchen, hier einen
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