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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ und FPÖ, das ist die Mehrheit und somit beschlossen. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Der 24. Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Freifahrt für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende. Sofortige Abstimmung wurde begehrt. - Wer auch für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, FPÖ und ÖVP, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit abgelehnt.

 

Der 25. Antrag ist von der ÖVP eingebracht, betrifft Rücknahme der letzten Erhöhung der Müllbeseitigungsabgabe. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der 26. Antrag betrifft die Rücknahme der letzten Erhöhung der Abwassergebühren, von der ÖVP eingebracht. Sofortige Abstimmung ist begehrt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der 27. Antrag ist von der ÖVP eingebracht, betrifft Rücknahme der letzten Energiepreiserhöhungen. Sofortige Abstimmung ist begehrt. - Wer ist für diesen Antrag? - ÖVP, FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher auch abgelehnt.

 

Der 28. Antrag betrifft einen Entfall der Indexanpassung im Bereich der Mieten, eingebracht von der FPÖ. Sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der 29. Antrag ist von der FPÖ eingebracht betreffend Einführung eines kostenlosen Kindergartens. Sofortige Abstimmung dieses Antrags ist beantragt. - Wer ist dafür? - ÖVP, FPÖ und GRÜNE, ist auch nicht die erforderliche Mehrheit, daher auch nicht beschlossen.

 

Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Ende der Sitzung 13.30 Uhr.)

 

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