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Landtag

18. Wahlperiode

21. Sitzung vom 2. Oktober 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Dietbert Kowarik, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Ingrid Korosec, Mag Alev Korun, Martina Ludwig-Faymann, Dr Sigrid Pilz, Mag Marie Ringler, Silvia Rubik, Rudolf Stark, Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig Abg Norbert Bacher-Lagler.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04223-2008/0001 - KGR/LM): Abg Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie sieht für die Erstellung der Lärm-Aktionspläne eine weitreichende Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Im Gegensatz zu den diesbezüglichen Regelungen anderer Bundesländer ist im Wiener Umgebungslärmschutzgesetz keine Bürgerbeteiligung vorgesehen und auch eine Dauer für die Stellungnahmefrist für die Bezirksvorstehungen ist nicht angeführt. Für welchen Zeitpunkt ist die Vorlage einer Novelle des Wiener Umgebungslärmschutzgesetzes geplant, mit der der Wiener Bevölkerung, wie in der EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgesehen, die Möglichkeit gegeben wird, zu den Lärm-Aktionsplänen Stellung zu nehmen?

 

2. Anfrage (FSP - 04222-2008/0001 - KVP/LM): Abg Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, auch in Wien die landesgesetzlichen Grundlagen für ein Modell der Schulassistenz zu schaffen, um Kindern mit Lernschwierigkeiten sowie körperlich behinderten Kindern von Beginn an die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft zu geben?

 

3. Anfrage (FSP - 04226-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Mit dem Inkrafttreten des neuen Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes im September 2007 wurden die sanitätspolizeilichen Obduktionen drastisch reduziert. Die Gerichtsmediziner schlagen nun bereits Alarm und sprechen von zumindest 100 Verdachtsfällen auf Fremdverschulden, die als solche nicht erkannt bzw weiter verfolgt wurden. Gibt es Ihrerseits Überlegungen, das Gesetz zu novellieren und sanitätspolizeiliche Obduktionen in ausreichender Anzahl zu ermöglichen?

 

4. Anfrage (FSP - 04224-2008/0001 - KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Die 15. Novelle zum Wiener Schulgesetz regelt den Einsatz und Aufgabenbereich der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner an Schulen, dazu gehören auch die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren. Welche Ergebnisse liegen bisher vor?

 

5. Anfrage (FSP - 04221-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Werden Sie sich für die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes einsetzen, um die sozialen Belastungen der Wienerinnen und Wiener zu entschärfen?

 

3. (AST – 04252-2008/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz" statt.

 

(Redner: Die Abgen Erich VALENTIN, Veronika Matiasek, Mag Rüdiger Maresch, Dr Wolfgang Ulm, Henriette FRANK, Claudia Smolik, Robert Parzer und Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 04326-2008/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann betreffend Kreuze in Schulklassen.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL - 04327-2008/0001 - KFP/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Gerald Ebinger, Mag Johann Gudenus, MAIS und DDr Eduard Schock betreffend Änderung des Orthodoxengesetzes 1967 wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 04328-2008/0001 - KFP/LAT) Der Antrag des Abg David Lasar betreffend Mangel an Fachärzten wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

5. Abschiedsrede von Präsident Johann Hatzl anlässlich seiner Mandatsrücklegung mit 29. Oktober 2008.

 

(Redner: Die Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Mag Maria Vassilakou, Dr Matthias Tschirf und Christian Oxonitsch.)

 

6. Präsident Johann Hatzl begrüßt die Volksanwältinnen Dr Gertrude Brinek und Mag Terezija Stoisits.

 

7. (03831-2008/0001-MDSALTG; P 1) Der 29. Bericht der Volksanwaltschaft 2007 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 04332-2008/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Mag Harald STEFAN und Mag Dietbert Kowarik betreffend Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft wird abgelehnt.

 

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