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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 59

 

Dir, lieber Harry – und auch hier möchte ich nach diesen bald 40 Jahren, die wir uns kennen, beim vertrauten Du bleiben –, wünsche ich alles Gute. Ich bin überzeugt, du wirst die Metamorphose vom Landesparteisekretär der SPÖ zum Ersten Präsidenten des Wiener Landtages tadellos bewältigen, und ich spreche hier weniger vom naturwissenschaftlich-biologischen Begriff der Metamorphose, sondern mehr im Sinne von Ovid und Goethe. Du wirst es so machen, wie wir gewohnt sind, dass du Arbeiten erledigst, Aufgaben erledigst.

 

Du hast allein in der von mir überschaubaren in vielfacher Hinsicht ja gemeinsamen Arbeit so unterschiedliche Tätigkeiten bewältigt, du hast Persönlichkeiten wie Helmut Zilk in all seinem Facettenreichtum, auch emotionell, mehr als bewältigt, du hast mich ausgehalten, um das einfacher zu sagen, also muss dir ja eigentlich die Tätigkeit als Erster Landtagspräsident jetzt fast als ein vorgezogener Urlaub erscheinen. (Heiterkeit.)

 

Harry, ich wünsch dir alles Gute! Ich wünsch dir, dass dir das, was du nunmehr in deiner Antrittsrede als Skizzierung deiner künftigen Aufgabe hier dargelegt hast, gelingen möge. Denn wir alle brauchen neben dem Wissen und dem Engagement, das wir in die politische Tätigkeit einbringen, auch die notwendige Fortune. Und die wünsche ich dir aus ganzem und reinem Herzen. Harry, alles Gute!

 

Dir, Hansi, lieben Dank. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden Beifall, auch und vor allem in Richtung Galerie. – Lhptm Dr Michael Häupl begibt sich zum Präsidium und überreicht Präsident Prof Harry Kopietz unter anhaltendem Beifall – auch von den Besuchern auf der Galerie – einen Strauß Blumen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke schön. Es ist mir ein Bedürfnis, dir, lieber Hansi Hatzl, noch etwas zu sagen. Du hast gesehen, du wirst diesem Haus abgehen. Aber ich bin mir sicher, wir werden dich hören und sehen. Alles Gute!

 

Wir kommen nun zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2007.

 

Ich darf dazu den Patientenanwalt Prof Dr Konrad Brustbauer herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau Abg Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag. Ich ersuche um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer!

 

Vorerst, meine Damen und Herren, möchte ich mich einmal bei der Patientenanwaltschaft, bei Herrn Dr Brustbauer und seinem Team, für die Arbeit, die im vergangenen Jahr geleistet wurde, recht herzlich bedanken. Die Arbeit mit Hunderten von Anrufen, Beschwerden, Schlichtungen ist natürlich oft nicht leicht. Darum, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass die Patientenanwaltschaft mit dem Ombudsmann zusammengelegt wurde und dadurch mehr Synergien geschaffen wurden.

 

Aber auf eines hat man wieder einmal vergessen bei der Zusammenlegung, das war genau das Personal, meine Damen und Herren. Es wurde zwar jetzt nach langen Diskussionen und Absprachen etwas Personal nachbesetzt, aber nach meinen Informationen ist es immer noch viel zu wenig, und ich hoffe, dass in der nächsten Zeit die Patientenanwaltschaft mit weitaus mehr Personal besetzt wird, weil ja die Probleme in Wien vor allem auch in diesen Bereichen immer mehr werden, und es gibt auch immer mehr Beschwerden. Das geht auch aus der Statistik hervor.

 

Stellen sie sich vor, meine Damen und Herren, wenn zu diesen Hunderten von Beschwerden, die jedes Jahr an die Patientenanwaltschaft herangetragen werden, noch die der Drogenerkrankten dazukommen würden, die in Wien keine Therapieplätze mehr bekommen, die nur im Kreis geschickt werden, weil man nicht weiß, was man mit ihnen machen soll, weil es keine Therapieplätze gibt.

 

Meine Damen und Herren! Das ist das Zeichen einer Stadtregierung. Ich sage Ihnen, das ist ein Armutszeugnis für Wien, für Ihre ganze Drogenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ist das, wenn man das jetzt einmal ganz genau beleuchtet? Schauen wir uns erstens einmal Ihre Prävention an, die Sie betreiben. Fangen wir bei den Schulen an, bei den Jüngsten. Was passiert in den Schulen?

 

Da kommt irgendein Geschichtslehrer, Turnlehrer oder jemand anderer, der sich halt die Stunde Zeit nimmt, nimmt die Jungen dann in irgendeinen Saal mit und sagt, so heute möchten wir die Drogen kurz erklären. Die Drogen sind einmal schädlich, das weiß, glaube ich, jeder, und heute sehen wir einmal den berühmten Film „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo". So, dann läuft der Film einmal ab, die jungen Mädchen sitzen dann da, sind ganz erstaunt, wie herrlich die Christine in dem Film vorkommt, cool, locker, alles die Christine.

 

Meine Damen und Herren, genau so etwas geht in die falsche Richtung, genau das kritisiere ich bei Ihnen. Aber nun zu diesem Film noch einmal zurück: Den Schluss von diesem Film haben Sie den Kindern nicht gesagt. Heute ist die Christine genau dort wieder, wo es begonnen hat. Das ist in Berlin am Bahnhof Zoo, sie ist heruntergekommen, vollgepumpt mit Drogen, meine Damen und Herren, und das ist Ihre Prävention bei den Jüngsten in der Stadt, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, es ist ein Skandal, wenn man eine solche Prävention vor den Drogen in Wien, vor allem bei Kindern in der Schule vornimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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