«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 59

 

PatientInnenanwaltschaft aufmerksam machen, wo offensichtlich der Zugang ein ganz anderer ist.

 

Wir haben ja schon im Vorjahr bei der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der PatientInnenanwaltschaft gesagt, dass wir dem zustimmen, obwohl der Bereich „Pflege und Betreuung" darin quasi nicht vorkommt. Wir haben aber im Vorjahr, wo Dr Brustbauer das von seinem Vorgänger übernommen hat, und wo auch die Pflegeanwaltschaft erst dazugenommen wurde, gesagt, okay, wir schauen uns das dieses Jahr an.

 

Und wie schaut nun der Bericht dieses Jahr aus? Über Pflege und Betreuung gibt es ein paar Seiten, ich glaube, es sind insgesamt 35, und diese Seiten sind in den restlichen Bericht eingearbeitet. Im Übrigen hatte ich beim Lesen des Berichtes für 2007 ziemlich viele Erlebnisse, déjà-vu, oder besser gesagt, schon gelesen. Es ist nämlich der Tätigkeitsbericht über weite Strecken einfach wortident mit dem Tätigkeitsbericht von 2006, nur die Zahlen sind anders. Da frage ich mich schon, was für eine Art von Bericht ist das, wenn hier einfach „copy-paste“ gemacht wird und nicht tiefer hineingeschaut wird. Es gibt aber auch ein Beispiel, wie man damit besser umgehen kann. Wenn Sie sich die Mühe machen und den Tätigkeitsbericht der steirischen Patientenanwältin anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der schon ganz anders aufgebaut ist. Der hat einen Teil „Krankenanstalten“ und hat einen großen Teil „Pflege und Betreuung". Und wenn Sie die Einleitung des Berichtes der steirischen Patientenanwältin lesen, dann werden Sie feststellen, dass da schon die Grundhaltung eine andere ist. Da werden nicht PatientInnen in Pflegeheimen als Störenfriede tituliert, sondern da macht sich die Patientenanwältin Gedanken, was denn das Besondere der Menschen ist, die in den Pflegeheimen sind.

 

Da steht dann zum Beispiel in der Einleitung: „Ein Pflegeheim ist kein Krankenhaus, sondern letzter Wohnort für Menschen mit speziellen altersbedingten Bedürfnissen. Die Abläufe in den Pflegeheimen haben sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen und nicht an den Bedürfnissen eines geregelten Tagesablaufes zu orientieren."

 

Wir sind noch weit entfernt von der Normalität, denn das ist kein Wohnen, das viele Menschen in unseren Pflegeheimen haben, und die PatientInnenanwältin in der Steiermark macht sich auch darüber Gedanken und hat das sehr gut ausgedrückt: „Welche MieterInnen einer Wohnung können diese nicht absperren, weder am Tag noch in der Nacht, welche MieterInnen sehen sich damit konfrontiert, dass daraus resultierend andere verwirrte MieterInnen aus demselben Haus plötzlich in der Nacht am Bett stehen, welche MieterInnen haben eine nicht absperrbare Wohnungstür und nicht einmal einen Schrank, den sie absperren können.“

 

Das trifft nämlich auf viele Menschen in unseren Pflegeheimen noch zu, das sollte uns auch bewusst sein, und das sind auch die Dinge, um die sich der Pflege- und PatientInnenanwalt auch kümmern sollte.

 

Wenn Sie sich den Bericht aus der Steiermark anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es nicht nur eine Aneinanderreihung von Statistiken ist, sondern dass das ein Bericht ist, in dem sehr viele Empfehlungen stehen. Da wird Bezug genommen auf Empfehlungen aus dem Vorjahr, und da wird Bezug genommen auf daraus resultierende Landtagsbeschlüsse, und da gibt es auch die Landtagsbeschlüsse, die als Folge der Berichte getroffen wurden.

 

Das alles vermisse ich in unseren Berichten, es ist nicht nur der Bericht sehr lieblos, sondern es ist auch der Umgang mit diesem Tätigkeitsbericht sehr lieblos. Sie wollen das alles ja gar nicht umsetzen. Wie sonst erklären Sie sich, dass im Bericht der Heimkommission drinnen steht, dass die zwei Modelle von Wohngruppen, die es jetzt in der Stadt gibt, eine sehr positive Entwicklung sind und die Heimkommission auch ausdrücklich empfiehlt, dieses Konzept weiter zu verfolgen.

 

Und was tun Sie? Sie bauen weitere Heime mit 300 Betten und gehen damit genau an dem vorbei, was Ihnen empfohlen wird.

 

Wir haben voriges Jahr gesagt, dass wir dem Bericht zustimmen werden, weil wir eingestehen, dass Dr Brustbauer das alles neu übernommen hat.

 

Wir werden das heuer nicht mehr tun. Wir lehnen diesen Bericht ab, weil wir der Auffassung sind, die PatientInnen und die Menschen in den Wohn- und Pflegeheimen in Wien haben sich jemanden verdient, der auch tatsächlich auf ihrer Seite steht, der nicht nur darauf schaut, dass es ein gutes Verhältnis mit allen Institutionen gibt, sondern der in erster Linie darauf schaut, dass es den PatientInnen und Betroffenen gut geht und dass dort, wo Fehler passieren, die Fehler im System verändert werden. Und wenn Sie sich wieder hinstellen und immer nur andere anschütten und in dieser Verteidigungshaltung „Ihr habt keine Ahnung" darüber diskutieren, dann wird sich nie etwas ändern. Ja, es wird sich nie etwas ändern. Macht endlich die Augen auf und schaut hin. Und vielleicht begreift Ihr es auch, von der Sozialistischen Fraktion, ich hoffe es im Interesse der PatientInnen. Euer Problem ist nämlich, und ich kann auch sagen, was das Problem ist, ich kann erklären, was das Problem ist: Leider hat die SPÖ in Wien ein Problem, zwischen der Partei und der Stadt Wien zu unterscheiden. (Abg Anica Matzka-Dojder: Nein, nein, niemals!) Und jedes Mal, wenn irgendwo ein Angriff erfolgt, kommt automatisch die Verteidigungshaltung. Das geht aber so nicht. (Abg Anica Matzka-Dojder: Sie leben wo anders, aber nicht in Wien!) Liebe Kollegin Matzka-Dojder, ich freue mich schon, wenn Sie wieder herauskommen und mir etwas entgegnen, aber ich sage Ihnen noch einmal, wenn Sie es vorher nicht gehört haben, ich finde es empörend, wie Sie immer wieder, besonders die Kollegin Pilz persönlich angreifen, persönlich anschütten und ihr Unprofessionalität unterstellen. (Abg Anica Matzka-Dojder: Nein, das tue ich nicht!) Doch, das tun Sie, wiederholt. Und wenn Sie noch einmal in dieser Form hier herauskommen, dann werden wir uns auch überlegen, wie wir damit umzugehen haben. Das geht so nicht. Sie können nicht anderen MandatarInnen hier die Berechtigung absprechen, über alles, was in unserem Bereich

 

«  1  »