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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 59

 

überwacht wird.

 

In diesem Bericht ist ganz klar, dass sich die Umweltpolitik wie ein roter Faden - nicht wie ein grüner, sondern ein roter Faden - durch die Arbeit des Magistrats zieht, und wir sind stolz darauf!

 

Einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt leisten - was mich als unseren Sprecher besonders freut - auch die Wiener Landwirtschaft und der Weinbau. Die Landwirtschaft hat eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Grünräume der Stadt. 16 Prozent des Stadtgebietes werden landwirtschaftlich genutzt, und das gentechnikfrei. Wir haben die Gentechnikfreiheit der Wiener Landwirtschaft mit Hilfe des Gentechnik-Vorsorgegesetzes gesichert.

 

Da gibt es einige hohe ÖVP-Politiker, die sich als Lobbyisten der Gentechnikindustrie hervortun. Auch wenn da der Herr Umweltminister vor einiger Zeit zurückrudern musste: Wo das Herz der ÖVP schlägt, nämlich bei der Industrie und den Großbetrieben, das sieht man immer wieder! Ich erinnere nur an den kürzlich erfolgten Rückkauf der Ökoparzellen am Schafflerhof, dort hat die Stadt Wien Wesentliches zur Sicherstellung des Bioanbaus geleistet. Dem ÖVP-geführten Umweltministerium war der dortige Bioanbau in Wien kein Anliegen.

 

Dass dem Herrn Umweltminister Pröll die Biolandwirtschaft in Wien kein Anliegen ist, habe ich Ihnen ja schon bei einer anderen Gelegenheit gesagt. Aber vielleicht bekommen wir jetzt einen Umweltminister oder eine -ministerin, die sich für die kleineren und mittleren Betriebe stark macht, nicht nur für die Großbetriebe. (StR Johann Herzog: Wer war denn bisher in der Regierung?)

 

In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch auf die 700 ha Weinberge hinweisen. Diese produzieren jährlich über 2 Millionen Liter Wein. Mit dem Weingut Cobenzl hat die Stadt einen Vorzeigebetrieb, der voriges Jahr sein Hundertjahrjubiläum gefeiert hat und Jahr für Jahr zahlreiche prämierte Weine produziert.

 

Es gäbe noch eine Vielzahl von positiven Entwicklungen im Umweltbereich, und die sind auch fast alle im Wiener Umweltbericht nachzuschlagen. (Demonstrativer Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.) Machen Sie es, und Sie werden sehen, dass Sie stolz auf die vielen umweltpolitischen Maßnahmen sein können. Wir sind auch stolz darauf, dass man sehr wohl auch in Bereichen wie dem Verkehr die Umweltpolitik tagtäglich stärker wiederfindet. Die Wienerinnen und Wiener sind stolz darauf, weil sie die Nutznießer dieser Situation sind.

 

Wenn wir uns dieser Tage darüber gefreut haben - ein Beispiel von vielen -, dass es uns gelungen ist, das Radfahren in der Stadt fast zu verdoppeln durch gemeinsame Projekte, die sinnhaft sind und die es leicht machen, an ein Fahrrad zu kommen, dann ist das Umweltpolitik. Dann ist das Umweltpolitik, und wir sind stolz darauf, dass wir immer mehr Menschen auf den Umweltverbund bringen und nicht im Auto sitzen haben.

 

Dann sollten wir uns auch ansehen, was die Unterschiedlichkeiten sind. Wenn wir uns ansehen, was die Stadt Wien unternimmt, gerade um Umweltpolitik in Verkehrsfragen zu ermöglichen, dann diagnostizieren wir, dass drei Viertel der Mobilitätserfordernisse in dieser Stadt mit dem Umweltverkehrsverbund geleistet werden, also zu Fuß, mit dem Rad oder im öffentlichen Verkehr.

 

Wenn wir uns anschauen, wie es im Umfeld aussieht und welche Pendlersituation besteht, ist das nicht annähernd so gut. Während wir dafür sorgen, dass ein zeitgemäßer Fuhrpark in den Wiener Linien einzieht, während wir dafür sorgen, dass die Intervalle verdichtet werden, während wir dafür sorgen, dass Betriebszeiten bei Bussen verlängert werden, schaut es im Umland von Wien, in Niederösterreich, im ÖVP-regierten Niederösterreich, nicht so gut aus: Verspätungen, Streckenauflassungen und so weiter, und so fort.

 

Meine Damen und Herren! Das alles sind Dinge, wo der Unterschied klar ist. Ich bin glücklich, und ich denke, auch die Wienerinnen und Wiener sind glücklich, dass es diesen Unterschied gibt und dass dieser Unterschied auch tatsächlich erkennbar ist.

 

Meine Damen und Herren! Das alles ist auch ein Zeichen dafür, warum wir und auch externe Fachleute mit Fug und Recht sagen, dass diese Stadt anders ist und dass diese Stadt ökologisch ist. Welche Stadt, welche Metropole kann von sich sagen, dass ein Nationalpark und ein Biosphärenpark in den Stadtgrenzen sind? Das muss eine Stadt mit hohem ökologischen Standard sein!

 

Wenn jemand heute noch meint, die Menschen leiden darunter, dass es zu wenig Grün gibt, so denke ich mir: Bei einer Stadt, in der jeder zweite Quadratmeter Grünraum ist - ein Faktum, das Sie in Europa auch sehr lange suchen werden -, kann man wohl nicht sagen, dass die Ökologie zu kurz kommt. Ganz im Gegenteil, im Grünbereich wird ständig ausgebaut!

 

So kauft die Stadt Wien alljährlich Grünbereiche dazu, um den Wald- und Wiesengürtel zu stärken und zu ergänzen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ein Beispiel dafür sind die Steinhof-Gründe. Durch nachhaltige Flächenwidmungen konnte die Stadtteilplanung in Zusammenarbeit mit der Wiener Umweltschutzabteilung (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Es reicht!) die Ausweisung des 17 Hektar großen Gebietes der Steinhof-Gründe als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel realisieren.

 

Einen großen Teil der Lebensqualität in einer Stadt macht eine ausreichende Grün- und Freiraumversorgung aus. Dafür sorgt die Stadt Wien, das stellt die Stadt Wien sicher, und auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP. - Die Abgeordneten der GRÜNEN halten Schilder mit der Aufschrift „DANKE" in die Höhe.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf um etwas mehr Ruhe im Plenum ersuchen. (Heiterkeit.)

 

Abg Ernst Nevrivy (fortsetzend): Ich könnte noch sehr lange viele Punkte aufzählen, was die Stadt Wien für die Umwelt leistet und weiterbringt. Wir sind stolz darauf, den richtigen Weg zu gehen, und wir sind stolz darauf, dass die Wienerinnen und Wiener mit uns gemeinsam diesen Weg gehen.

 

Schlussendlich ist meiner Ansicht nach festzuhalten, dass dieser Bericht, für den ich mich noch einmal bei der

 

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