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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 83

 

Wagner.) Herr Kollege! Wir haben so viele Experten in diesem Jahr gehört!

 

Herr Kollege! Ich kann nicht alle Experten zitieren, wir würden hier nicht fertig werden, wenn ich alle Experten zitieren würde, die wir im Rahmen dieser Untersuchungskommission gehört haben, die Missstände in dieser Stadt festgestellt haben. Aber das macht nichts. Ich habe jetzt noch genau acht Minuten Zeit, und die werde ich auch voll ausschöpfen, um Ihnen das zu zitieren, was es zu zitieren gibt. Wir werden bei weiteren Sitzungen noch Gelegenheit haben, andere Experten zu zitieren, und so kommen wir vielleicht auf die Summe der Experten, die in dieser Stadt eine unzureichende Versorgung für Kinder und Jugendliche festgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte den Experten, Herrn Prof Friedrich, unbedingt noch einmal explizit erwähnen, weil VBgmin und StRin Laska darauf hingewiesen hat, dass sie Herr Prof Friedrich als Experten sehr schätzt. (LhptmStin Grete Laska: Bereits jahrzehntelang!) Herr Prof Friedrich bemerkte im Rahmen seiner Befragung am 6. Juni 2008, dass die Durchschnittsaufenthaltsdauer von Kindern in der Jugendpsychiatrie unter 24 Tage dauern sollte. Diese seien jedoch bis zu sechs Monaten oder sogar bis zu einem Jahr in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, und das sei notwendig, weil es keine nachsorgenden Einrichtungen gebe.

 

Frau Stadträtin! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Das ist ein ganz klares Versäumnis in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme noch einmal zu Prof Friedrich: Er hat wörtlich gesagt: „Die Frage der MA 11 brennt unter den Nägeln.“ – Frau Stadträtin! In diesem Lichte können wir überhaupt nicht verstehen, dass Sie es verweigern, unter Wahrheitspflicht Aussagen zu tätigen, und uns mit einer schönfärberischen Beantwortung zu dieser Dringlichen Anfrage konfrontieren. Ich nehme das zur Kenntnis! Und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und vor allem die PatientInnen in dieser Stadt, werden sich ein entsprechendes Bild machen und werden Ihnen dieses Bild bei der nächsten Wahl offenbaren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters wurde von Herrn Prof Friedrich der Fall einer Mutter erwähnt, der wirklich sehr skurril ist. Deswegen möchte ich diesen den Damen und Herren nicht vorenthalten, die nicht in der Untersuchungskommission waren: Ein Kind hat in einer Akutstation am Rosenhügel gewohnt, weil sich die MA 11 geweigert hat, die sozialpsychiatrische Verantwortung und Betreuung zu übernehmen. – Dieser Fall ist tragisch und skurril. Er wurde heute schon besprochen, und ich möchte nichts weiter dazu sagen, aber die Damen und Herren in diesem Haus werden sich schon ein Bild dazu machen können.

 

Was die Kapazitäten der Wohnheime und Übergangswohnheime betrifft, gab es ganz klare Aussagen von Expertinnen und Experten. Von der SPÖ-Fraktion wurde detailliert nachgefragt, wie viele Plätze notwendig sind. In diesem Zusammenhang gab es die Aufforderung von Experten und Expertinnen, Wohnplätze in ausreichendem Maße zu schaffen. All das ist in den Protokollen nachzulesen, auch für die Stadtregierung, so sie den Willen hat, das umzusetzen,.

 

Frau StRin Laska! Sie sind uns in der Untersuchungskommission nicht Frage und Antwort gestanden. Sie haben keine Fragen zugelassen. Lassen Sie sich daher bitte jetzt von mir einige Fragen, die über die Dringliche Anfrage hinaus gehen, gefallen.

 

Wie kann es Ihrer Ansicht nach zu einer Situation kommen, dass Kinder und Jugendliche, anstatt von der MA 11 betreut zu werden, monatelang auf Akutstationen asyliert werden? – Prof Friedrich ortet insbesondere im Bereich der Übergangswohnheime – das habe ich schon angesprochen – massive Mängel. Wann wird dieser Mangel beseitigt? Wann wird es eine ausreichende Zahl an Plätzen für diese Kinder geben? Haben Sie die dafür notwendigen Personalberechnungen, die Prof Friedrich eindeutig Ihrem Bereich zugeordnet hat, schon gemacht? Wird es in absehbarer Zeit die notwendigen Vorkehrungen geben, damit diese 20 Jugendlichen, die sonderpädagogische Betreuung brauchen, diese auch bekommen?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt noch eine Reihe von Punkten, die ich hier anführen könnte. Sie wurden aber schon angesprochen, ich will sie daher jetzt nicht wiederholen. Es geht auch darum, dass zum Beispiel der psychiatrische Liaisondienst, der bereits von mir angesprochen wurde, von der ehemaligen Leiterin der MA 11, Renate Balic-Benzing, hinsichtlich der Umsetzung selbst kritisch betrachtet wurde – und zwar hat sie in der „Presse“ vom 8. August 2007 gesagt: „Es gibt einen Fachkräftemangel, und es wird eine Durststrecke geben".

 

Frau Stadträtin! Wann wird diese Durststrecke für betroffene Kinder und Jugendliche in Wien beendet sein?

 

Ich komme noch einmal zum angesprochenen Personalmangel: Wir hatten hier heute in der Fragestunde eine Diskussion bezüglich der fehlenden SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen. Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, es gibt keinen Mangel an SozialarbeiterInnen. Da bleibt die Frage offen: Weshalb stellen Sie nicht sofort in ausreichender Anzahl SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen ein?

 

Frau Stadträtin! Eine letzte Frage an Sie: Wann werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht, Kindern und Jugendlichen mit psychiatrischen Erkrankungen in dieser Stadt eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung zur Verfügung stellen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste und letzte Rednerin ist Frau Abg Ramskogler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesrätinnen!

 

Ich möchte mit etwas beginnen, was heute schon gefallen ist: Es ist um die Sinnhaftigkeit der Untersuchungskommission gegangen. Das beschäftigt uns wirklich schon länger, weil wir uns schließlich bereits ein Jahr lang mit dem Thema der Untersuchungskommission

 

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