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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 83

 

die wir in der Untersuchungskommission seit einem Jahr verfolgen. Aber sonst haben Sie nichts, was Sie auf den Tisch bringen können. Und es lässt sich auch nicht einfach so daherreden, dass es Missstände gibt.

 

Es gibt keine Missstände, egal wie Sie das interpretieren! (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Herr Dr Aigner! Sie sitzen nicht in der Untersuchungskommission. Mag sein, dass Sie die Protokolle lesen. Sie sind vielleicht auch dem Fach Psychiatrie so nahe wie ich, aber nichtsdestotrotz würde ich meinen .... (Zwischenruf von Abg Dr Wolfgang Aigner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. ) Diese Aufregung zeigt mir genau diese Stigmatisierung, von der ich gesprochen habe. Das hätte ich mir an und für sich in diesem Haus nicht erwartet!

 

Wir kämpfen unsererseits mit vielen Öffentlichkeitskampagnen darum, dass psychisch Kranke nicht in eine Ecke gestellt werden. Sie lachen darüber. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Das ist ja unglaublich! Das ist realitätsfern!) Sie haben keine Ahnung von Beschränkungsmaßnahmen. Wenn wir von psychisch Erkrankten sprechen, dann lachen Sie. Sie sollten wirklich ein besseres Beispiel geben, damit wir gemeinsam den Kampf antreten können, psychisch Erkrankte zu entstigmatisieren! Es tut mir wirklich leid, dass das nicht möglich ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was man auch sagen muss … (Zwischenruf von Abg Mag Waltraut Antonov.) Es hat Ihnen niemand ein Redeverbot erteilt, das stimmt doch nicht! Wir sind wieder bei der Diskussion, welche Beschränkungsmaßnahmen stattfinden sollen. Das einzige Schlagwort, das aus dieser Ecke kommt, ist das Netzbett. In der Untersuchungskommission ist klar auf den Tisch gekommen, dass das eine der Beschränkungsmaßnahmen ist, die fachspezifisch angewendet und protokolliert wird. Diese Maßnahme wird aber nur dann angewendet, wenn sie aus fachärztlicher Sicht tatsächlich notwendig ist. (Abg Karin Praniess-Kastner: Aber es gibt keine Überwachung!)

 

Das heißt, die Polemik, die unter anderem von Ihnen gekommen ist, Frau Kollegin Antonov, dass alle Kollegen und Kolleginnen von meiner Fraktion im Netzbett säßen, ist wieder genau so eine stigmatisierende Aussage, wenn es um Beschränkungsmaßnahmen geht. Solche Maßnahmen müssen leider in der Psychiatrie angewandt werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg Mag Waltraut Antonov: Es gibt auch andere, gelindere Mittel. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist eine fachärztliche Diskussion. (Zwischenruf von Abg Mag Waltraut Antonov.) Nein, das stimmt nicht!

 

Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zu den Veränderungen, die hier stattgefunden haben. Es werden hier immer Dr Friedrich und Dr Berger zitiert. Ich möchte jetzt keinen von beiden in den Vordergrund stellen. Aber der eine Psychiater sagt zum Beispiel, dass wir keinen niedergelassen Kinder- und Jugendpsychiater haben, während der andere sagt, dass wir drei haben. Das ist ja spannend! Was stimmt jetzt? Wer hat recht?

 

Ich möchte Ihnen damit zeigen, dass auch nicht alle Psychiater immer einer Meinung sind, egal, ob es um Beschränkungsmaßnahmen oder um das Wissen geht, welche Anlaufstellen es überhaupt gibt.

 

Ich kenne das aus der Psychotherapie – und von dieser darf ich schon sprechen –: Wenn es darum geht, dass wir für einen Klienten einen Platz suchen, liegen einfach nicht alle Angebote übersichtlich vor. Als ich heute die Anfragebeantwortung der Frau StRin Laska gelesen habe, habe ich wieder einige neue Angebote gesehen. Ich bin aus diesem Fach, das sage ich schon. (Zwischenruf von Abg Mag Waltraut Antonov.) Ich müsste einmal abfragen, ob Sie alles wissen! Das ist wohl eine lächerliche Behauptung! Und genau so geht es anderen Experten, und diejenigen, die damit befasst sind, wissen das ganz genau.

 

Wir haben in einem Projekt sogar eine Auflistung der Anlaufstellen für psychotherapeutische Versorgung bei Depressionen vorgenommen. Wir haben gemeinsam mit Kollegin Dr Pilz eine Liste gemacht, und das war eine Neuerung, für die uns die Bevölkerung sehr dankbar ist. Das war notwendig.

 

Seien Sie aber nicht so dreist zu sagen, dass man jedes Angebot kennen muss. Wir sind natürlich nicht fern der Realität, insbesondere wenn es darum geht, Verbesserungen herbeizuführen. Wenn es notwendig sein wird, dass es Nachbetreuungseinrichtungen für psychisch aggressive Jungendliche gibt, dann wird man sich das anschauen, wissenschaftlich eine Expertise vornehmen lassen und handeln. Die SPÖ sagt ja nicht nur, dass sie sich das anschauen wird, sondern wir werden etwas tun. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Uns geht es nicht darum, dass Sie uns vorschreiben, wann wir was machen. Uns geht es nicht um die Befindlichkeit der Politiker und Politikerinnen, sondern um die Befindlichkeit der PatientInnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Dringliche Anfrage ist somit beendet.

 

Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Ich danke für die Sitzungsteilnahme und wünsche noch einen schönen Abend. Auf Wiedersehen!

 

(Schluss der Sitzung um 17.45 Uhr.)

 

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