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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01348-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner, Robert Parzer, Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Verbesserung der Fluglärmmessung in Wien wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 01349-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 01350-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Informations- und Konsultationspflicht des Wiener Landeshauptmannes bzw der Landesregierung gegenüber dem Wiener Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union bzw Integration wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 01351-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Novellierung des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 01352-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Erstellung von Easy-To-Read-Ausgaben bei Gesetzen und Verordnungen wird dem Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport; Kultur und Wissenschaft; Gesundheit und Soziales; Stadtentwicklung und Verkehr; Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen. 

 

(PGL - 01353-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Rechtssicherheit auf Mindesttaschengeld bei Unterbringung in Behinderteneinrichtungen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 01101-2009/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch und Nurten Yilmaz haben am 17. März 2009 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Ehrenzeichengesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 4, 2, 3 und 1.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Erika Stubenvoll beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

6. (01075-2009/0001-MDSALTG; P 4) Durch das Ableben von Abg Rosemarie Polkorab ist die Wahl eines Mitgliedes in den Unvereinbarkeitsausschuss vorzunehmen. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird Abg Ingrid Schubert als Mitglied in den Unvereinbarkeitsausschuss gewählt.

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Michael LUDWIG

 

7. (LG – 05575-2007/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 3 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008 erlassen sowie das Wiener Aufzugsgesetz 2006 und das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Michael LUDWIG

 

8. (00494-2009/0001-MDSALTG; P 3) Der in der Beilage Nr 4 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen wird genehmigt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Herbert Madejski und Dkfm Dr Ernst Maurer.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG – 05926-2008/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (34. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (30. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (19. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Unfallfürsorgegesetz 1967 (16. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Dr Wolfgang Ulm und Volkmar Harwanegg.)

 

(Schluss um 11.49 Uhr.)

 

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