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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

Christian Oxonitsch und der MA 10 mit den privaten Trägern derzeit geführt werden.

 

Aber fest steht jetzt schon: Für alle Eltern ist es eine Riesenentlastung, denn bei zwei Kindern und einem Ganztagsplatz erspart man sich über 5 400 EUR im Jahr. Und ich möchte schon sagen: Während andere immer wieder von Familienförderung reden und betonen, wie wichtig das ist, dass das das Gebot der Stunde und das Allerwichtigste ist, setzen wir hier die größte Mittelstandsförderung der jüngeren Geschichte unserer Republik um. Das soll uns einmal jemand nachhüpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Völlig klar ist ja auch, dass der Ausbau wie in den letzten Jahrzehnten - sonst wären wir ja nicht so weit gekommen, wie wir jetzt sind - weitergehen wird. Allein im Jahr 2008 wurden in Wien 1 800 Plätze geschaffen, im kommenden Jahr werden es 2 000 sein. Und klar ist natürlich, dass unser Ziel ist, dass jedes einzelne Kind einen Kindergartenplatz hat. Aber man muss schon auch sagen: Kein anderes Bundesland ist so nah dran an diesem Ziel - und auch wir waren noch nie so nah dran an diesem Ziel. Und das stimmt eigentlich schon zuversichtlich.

 

Unsere KindergärtnerInnen leisten eine hervorragende Arbeit bei dieser Umsetzung, und es sei ihnen von dieser Stelle aus auch einmal massiver Dank dafür ausgesprochen. Als Unterstützung hat ja die Stadt schon vor zwei Jahren eine neue Ausbildungsoffensive ausgerufen; jetzt im September stehen aus dieser Offensive heraus die ersten AssistentInnen zur Verfügung. In einem Jahr werden 180 neue KindergartenpädagogInnen aus den Ausbildungsoffensiven heraus zum Einsatz in den Kindergärten bereitstehen. (Zwischenruf von Abg Monika Riha.) Natürlich ist der Ausbau beim Personal, liebe Kollegin Riha, auch weiterhin eine wichtige Herausforderung - das ist ja ganz klar -, aber es ist natürlich auch eine Herausforderung, die wir annehmen.

 

Wenn es um frühkindliche Bildung geht, ist Wien Benchmark - das können Sie wegreden wollen, das können Sie deuteln, es ist nur einfach so. Man kann sich alle Zahlen anschauen: Es ist einfach so. Und es erfüllt mit Stolz - das sei uns unbenommen. Und jetzt sind wir mitten in der Umsetzung der nächsten größeren Sache, und zwar einer ganz großen Sache. Die große Linie ist bereits klar, und es ist ein Meilenstein. Und das Theater (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung) - ja, da fragt der Richtige -, das von der Opposition da teilweise veranstaltet wird, um das jetzt schlechtzureden und politisches Kleingeld zu wechseln, das finde ich eigentlich ausgesprochen absurd. (Abg Mag Waltraut Antonov: Sie beweihräuchern sich selber!)

 

Während eine massive Entlastung für die Eltern von 60 000 Kindern in Angriff genommen wird, erklären sich jetzt alle zu Vätern und Müttern von diesem Modell, Notstände werden ausgerufen, Skandale werden ausgemacht, und plötzlich sind alle Bildungsexperten, und es gibt ein Sich-Überschlagen in Aktionismus. Und weil man angesichts der größten Investition, die es überhaupt im elementaren Bildungsbereich in dieser Republik jemals gegeben hat, nicht ganz nackert dastehen will, sagt man: Noch mehr!, nur der Ordnung halber.

 

Wenn hier alle mit ihren Forderungen in ihren Parteien so konsequent wären, warum gibt es dann eigentlich in keinem anderen Bundesland den beitragsfreien Kindergarten von null bis sechs? Warum? Es hat doch die ÖVP durchaus in einigen Bundesländern etwas zu sagen, sogar die GRÜNEN in einem Bundesland! Und die FPÖ, ich meine, die können nicht sagen, wir setzen das jetzt alles um, aber – Entschuldigung – die Beiträge von der FPÖ sind halt dann einfach nur mehr jenseitig. Ich habe da eine „tolle" Presseaussendung – all jenen, die seit Längerem nicht mehr gelacht haben, empfehle ich, das zu lesen:

 

FP-Familienverband: „SP-Häupl eröffnet Wiener Wahlkampf mit der Ankündigung Gratiskinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige in Wien anzubieten, und zerstört damit die Einheit unserer Familien." – „Großartig"! Ich meine, da weiß man, woher der Wind weht. Ich empfehle wirklich, das zu lesen. Es ist wirklich „wunderschön".

 

In Wien wird ab September ein neues, ermutigendes und mutiges Kapitel der Bildung eingeleitet. Und wäre Springfield in Österreich, dann gäbe es eigentlich nur eine Sache, die man Bart, Lisa und Maggie anbieten könnte, um ihre Bildungschancen zu erhöhen: Nach Wien ziehen! - Sybille Straubinger und ich haben es gemacht: Kein Vergleich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Abgeordneter.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. – Ich ersuche um seine Ausführungen.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners Wutzlhofer eingehen, der gesagt hat, dass die Opposition hier ein Theater veranstaltet. - Wenn man Ihnen und Ihren Lobhudeleien über das „tolle" Bildungssystem in Wien zugehört hat, dann kann man nur eines sagen: Sie haben das Bildungssystem in Wien erst zerstört! Sie haben hier ein Zwei-Klassen-Bildungssystem eingerichtet: Die öffentlichen Schulen sind am Boden, und die Leute flüchten in teure Privatschulen. Das ist das „tolle" Bildungssystem der SPÖ-Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bringen hier in der Aktuellen Stunde eine uralte FPÖ-Forderung ein, die wir seit vielen, vielen Jahren stellen und die jetzt von der SPÖ kopiert wird. Es ist auch interessant zu sehen, dass Ihnen anscheinend die Themen ausgehen: Gestern hat die ÖVP plötzlich eine Aktuelle Stunde über die Stadtwache gemacht, die wir seit Jahren fordern - heute machen Sie von der SPÖ eine Aktuelle Stunde über den kostenlosen Kindergarten! Man sieht also, dass hier die Aktuellen Stunden wahrscheinlich nur noch mit FPÖ-Themen stattfinden können,

 

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