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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 32

 

Es geht hier um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen. Das ist durchaus erfreulich, durchaus eine sehr positive Entwicklung, dass in Zukunft bei Sanierungen und im Neubau auf diesen Aspekt wesentlich mehr Acht gegeben wird als bisher. Trotzdem bin ich nicht sehr glücklich mit dieser Vereinbarung, werde aber im Klub trotzdem empfehlen zuzustimmen, obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich mich persönlich damit identifiziere. (Abg Nurten Yilmaz: Das ist ein schöner Spagat!)

 

Und zwar deswegen, weil es hat gestern in der Nacht eine sehr interessante Sendung im Fernsehen gegeben. Ich weiß nicht, wer sie gesehen hat. Da ging es um Holzfeuerungen, um Klimaschutz, um die Umwelt. Diese Sendung fand ich sehr gut und der Schlusssatz dieses gut recherchierten Beitrages war: „Alles, was für den Klimaschutz getan wird, ist nicht immer unbedingt umweltfreundlich." - Das stimmt. Da hat man gestern Beispiele gesehen, gerade bei der Holzfeuerung. Natürlich gibt es modernste Öfen für die Holzfeuerung mit Filter, doch in dem Bericht kam heraus, und das ist schon lange bekannt, dass gerade bei der Holzfeuerung auf Grund der großen Kosten für die modernsten, teuersten und elektronisch gesteuerten Öfen die Leute weiterhin alte Holzöfen betreiben, durch die Medien, durch Lobbyisten der Holzwirtschaft, der Sägewerke und Sonstige glauben sie, dass sie etwas Gutes für die Umwelt tun und Holz verheizen. Ob das feucht ist, was für ein Holz es ist, ist ganz egal. Es wird verbrannt, es ist heimelig warm in der Wohnung. Nur leider gibt es hier einen wesentlich gefährlicheren Feinstaub, nämlich Holzfeinstaub, wesentlich gefährlicher als zum Beispiel jener des Verkehrs. Der setzt sich nämlich in die Lunge, setzt sich in die Blutbahn, setzt sich in Niere, Leber bis ins Gehirn und ist nachweislich, darauf ist man erst vor ungefähr eineinhalb Jahren gekommen, gefährlicher als alle anderen Heizungsarten. Ich möchte mich jetzt nicht hinstellen und sagen, die Holzfeuerung ist umweltschädlich. Wenn man sie ordentlich einsetzt, wenn man ordentliche Geräte hat, ordentliche Heizkörper hat, ist sie durchaus eine sehr zielführende Maßnahme, um sowohl Klimaschutz als auch Umweltschutz zu betreiben.

 

Dem ist aber in Österreich nicht so, meine Damen und Herren. Es gibt weiterhin über 80 Prozent aller Holzfeuerungen, die genau diesen Feinstaub produzieren, der Menschen gefährdet und der außerdem umweltschädlich ist. Darauf geht diese 15a-Vereinbarung überhaupt nicht ein. Es wird auch nie gesagt, meine Damen und Herren - ich provoziere jetzt ganz bewusst ein bisschen -, es wird nie überlegt, was eigentlich in 30 Jahren bei der nächsten Sanierungswelle mit Häusern, Bürohäusern, so genannten Passivhäusern passiert. Wer saniert die? Wie ist es überhaupt möglich, diese zu sanieren? Können Sie sich das in zirka 30 Jahren bei den Gemeindebauten vorstellen? Tausende Tonnen Styropor werden oft gar nicht fachmännisch hinaufgepickt, weil nicht zwischen Ziegelbauten und Plattenbauten unterschieden wird. Man pickt einfach das Styropor in einer Dicke hinauf, die heute gar nicht mehr notwendig ist, wo sich aber die Baulobby und die Leute, die das produzieren, an die Förderträger herangemacht haben und ihnen einreden, es sei möglich und notwendig, 14, 15 Zentimeter Styropor hinaufzuklatschen. Ich möchte mich nicht darüber auslassen, ich bin nicht im Umweltausschuss, ist hier auch nicht meine Aufgabe, aber ich habe mich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt.

 

Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, wenn in 30 Jahren die Gemeindehäuser wieder saniert werden, wie man das Styropor herunterbekommt, was man dann mit dem Styropor macht, ob wir in der Asbestfalle, in der Styroporfalle sitzen? Denn was macht man heute mit Styropor? Man sammelt es und die Industrie macht Plastiksackerln daraus. Es ist alles leiwand, wie man auf Wienerisch sagt. Nur die EU wird, das garantiere ich Ihnen, in spätestens zehn Jahren die Plastiksackerln verbieten. Was mache ich dann mit dem Styropor? Dann ist es Sondermüll! Wo gebe ich das in 30 Jahren hin? Das weiß heute kein Mensch.

 

Passivhäuser: Es gibt eine Lobby für die Passivhäuser. Das ist nichts Schlechtes, ist sogar sehr gut, wenn man es sich leisten kann. Ich bin eher für Niedrigenergiehäuser. Passivhäuser haben bis zu 30 cm dicke Wände. Es weiß bis heute aber niemand, auch nicht die Professoren auf den Hochschulen, auch nicht jene, die das propagieren, die das bauen, Architekten, Ingenieure, wie man Passivhäuser in 30 Jahren saniert. Muss ich die sanieren? Kann ich die sanieren? Muss ich sie abreißen? Und so weiter.

 

Daher stört mich, und ich komme jetzt zur 15a-Vereinbarung, gleich auf Seite 1, wo steht, es soll insbesondere auf die Durchsetzung des Passivhausstandards in der Wohnbauförderung eingegangen werden. Das ist leicht übertrieben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Wien, auch bei Neubauten im Sozialbau, im Genossenschaftsbau, in Zukunft Häuser gebaut werden könnten, die für die Wienerinnen und Wiener leistbar sind. Ich rede jetzt von der Großstadt, nicht von den Häuselbauern von Niederösterreich bis nach Vorarlberg. Dort haben wir bereits 4 bis 5 Prozent Passivhäuser. Nicht sehr viel, aber wir haben sie. In Wien haben wir 0,43 Prozent Anteil an Passivhäusern. Ich glaube nicht, dass wir uns diesen Standard leisten können werden. Das stört mich ein bisschen, dass nur dieser Passivhausstandard gefördert werden sollte.

 

Die Fokussierung im Art 15a B-VG auf Klimaschutz in Neubausanierung ist ein bisschen zu eng gegriffen, die Fokussierung nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch auf Umweltschutz, meine Damen und Herren. Das steht dort eigentlich nirgendwo.

 

Was mich aber besonders stört und was unser Land als Land Wien betrifft, ist der dritte Abschnitt, Art 11 Abs 1. Ich weiß nicht, ob Sie ihn durchgelesen haben, meine Damen und Herren. Da kommt nämlich eine Verländerung auf uns zu. Das ist ja nicht schlecht, okay, wollen wir, allerdings mit einer Bindungswirkung, die mir schon weniger gefällt. Dort steht nämlich: „Bau- und

 

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