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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 32

 

Abg Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Tagesordnung gibt mir Gelegenheit, heute eine dritte Zusatzfrage anzubringen. Diese muss allerdings von der Frau Stadträtin nicht beantwortet werden. Aber auch in der Fragestunde würde ich meinen, dass die Anfragebeantwortung für mich nicht ganz zureichend und nur teilweise erfolgt ist.

 

Ich stelle daher meinen Hauptkritikpunkt gleich an den Anfang und sage, dass es die Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen in dieser Stadt nicht geben dürfte. Diese Stadt ist im Wesentlichen der größte Dienstgeber, den wir in Österreich haben und wir schaffen es nicht, eine Handvoll von Beamten anderweitig einzusetzen, wenn sie an ihrem konkreten Arbeitsplatz nicht mehr Verwendung finden können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es dürfte auch für Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, ein bisschen unverständlich sein, wenn Sie sagen, es ist ihr Ziel, die Mitarbeiter so lange wie irgendmöglich in Beschäftigung zu halten und Sie erklärt haben, dass diese Form der Pensionierungen, seit Sie sich darum annehmen, bereits rückläufig sei. In Zahlen ist das allerdings nicht wirklich feststellbar und, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen sich schon an Zahlen und am Erfolg Ihrer Politik und nicht an Ankündigungen und schönen Worten messen lassen!

 

Wir haben in Wien im Jahr 2008 68 Personen gehabt, die aus organisatorischen Gründen zwischen 55 und 60 vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden sind. Der Magistrat musste untersuchen, ob solche Personen anderweitig Verwendung finden könnten. Jedes Mal in diesen immerhin 68 Fällen pro Jahr hat es geheißen, wir haben keinen Bedarf, wir haben keine Verwendung. Bitte, ein Dienstgeber wie die Stadt Wien, wo es derartig viele Aufgaben zu erledigen gilt, wo wir oft an der Umsetzung von Politik scheitern, weil logischerweise entsprechende Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, in einer solchen Situation leisten wir es uns, dass wir uns von 68 Personen trennen, auf dieses Know-how und diese Manpower verzichten, sehr oft sogar noch gegen den Willen der Betroffenen.

 

Wir haben im Jahr an die 900 Pensionierungen von Beamten und eine unglaubliche Frühpensionierungsquote von 65 Prozent. In absoluten Zahlen waren das im Jahr 2008 614 Frühpensionierungen, von denen 546 aus gesundheitlichen Gründen und 68 aus organisatorischen Gründen erfolgten. Das schaut auf Bundesebene ganz anders aus. Dort gehen nur an die 18 Prozent der Beamten in Frühpension. In den Ländern schaut es ganz anders aus. In der Steiermark sind es 14 Prozent, in Oberösterreich 33 Prozent. Wir schlagen leider Gottes mit 65 Prozent alle um Längen. Das Bedauerliche ist, das Jahr 2008 ist da überhaupt kein Ausreißer, sondern verhält sich so wie viele Jahre davor. Auch im Jahr 2009 ist keine Trendumkehr erkennbar. Wir hatten bis jetzt drei Sitzungen der Gemeinderätlichen Personalkommission und es hat keine einzige Sitzung gegeben, in der es keine Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen gegeben hätte.

 

Es war gestern und heute den Medien zu entnehmen, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter beim Bund weiter gehoben worden ist. Der faktische Pensionsantritt liegt dort mittlerweile bei über 60 Jahren. Bei der Stadt Wien liegen wir leider Gottes bei 57. Das sind die nackten Zahlen. Das ist bedauerlich für die Mitarbeiter, die sich vorzeitig von ihrer regelmäßig und gerne ausgeübten Tätigkeit verabschieden müssen. Der Stadt Wien kostet das unglaublich viel Geld und andere Institutionen, andere Gebietskörperschaften, aber auch Kontrolleinrichtungen wie der Rechnungshof haben damit natürlich wenig Freude. Die allerwenigste Freude damit haben die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und die Mitarbeiter der Stadt Wien. Der Rechnungshofbericht - wir haben ihn heute schon in der Fragestunde angesprochen - sagt uns, dass die Ausgaben für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Beamten in den letzten fünf Jahren um 20,6 Prozent gestiegen sind.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn wir so weitermachen mit unseren Pensionsregelungen und mit der Handhabung dieser Regelungen, dann wird das irgendwann einmal nicht mehr finanzierbar sein! Wir sprechen von einer Leistungssicherung und auch von einer Generationengerechtigkeit. Tun Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der SPÖ, daher nicht so, als wäre das im Sinne der Menschen, wie Sie agieren! Überhaupt nicht! Sehr viele Beamte wollen länger ihren Dienst verrichten und es ist ihnen daran gelegen, dass dieses System für zukünftige Generationen gesichert werden kann.

 

Der Rechnungshof hat unsere Regelungen in vielen Punkten strikt und eindeutig kritisiert. Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, man wird sich die eine oder andere Empfehlung überlegen. Ich kann Ihnen das wirklich nur nahelegen, hoffen, dass sich bei diesen Missständen in der Personalverwaltung einiges grundsätzlich ändert und dass sie von den Empfehlungen des Rechnungshofes Gebrauch machen. Es sind nicht weniger als 130 Millionen EUR, die wir mit den Empfehlungen des Rechnungshofes einsparen könnten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Harwanegg. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Damen und Herren Abgeordnete!

 

Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen, dass das eigentlich heute bei der 2. Anfrage in der Fragestunde ein sehr ausführliches Thema war, das von der Frau Landesrätin auch dementsprechend abgehandelt wurde. Eigentlich ist es verwunderlich, dass zu diesem Geschäftsstück, das sehr wichtig ist, noch einmal diese ganzen Sachfragen aufgeworfen werden, wobei man sagen muss, dass diese seit Jahren zur Diskussion stehen, ob in unserem zuständigen Ausschuss oder auch

 

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