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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: StR David Ellensohn und Abg Godwin Schuster.)

 

14. Antrittsrede von Präsidentin Marianne Klicka.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

15.  (LG – 00129-2009/0001; P 5) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 6. Bezirk wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Rednerinnen: Die Abgen Ingrid Puller und Karin Schrödl.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

16.  (LG – 01493-2009/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 1. und 4. Bezirk wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

17.  (LG – 01494-2009/0001; P 7) Die in der Beilage Nr 13 enthaltene Vorlage des Gesetzes über die Änderung der Grenzen zwischen dem 4. und 10. Bezirk und dem 3. und 10. Bezirk wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

18.  (LG – 05554-2008/0001;  P 9) Die in der Beilage Nr 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz (17. Novelle) und das Wiener Kindertagesheimgesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Aigner und Heinz Vettermann.)

 

19. Präsidentin Marianne Klicka begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte DSA Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

20. (01000-2009/0001-GJS; P 10) Der Tätigkeitsbericht 2007/2008 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Claudia Smolik, Mag Ines Anger-Koch, Mag (FH) Tanja Wehsely und Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

21.  (02408-2009/0001-MDSALTG; P 16) Der in der Beilage Nr 17 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

22.  (LG – 01820-2007/0001;  P 13) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Wiener Umwelthaftungsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 02747-2009/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Abgen Mag Sonja Kato, Silvia Rubik, Claudia Smolik, Veronika Matiasek und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Klonfleisch wird angenommen.

 

(Rednerin: Abg Mag Sonja Kato.)

 

Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi

 

23. (01763-2009/0001-MDSALTG; P 14) Der Bericht 2009 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b (4) WStV betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi

 

24. (01978-2009/0001-MDSALTG; P 15) Der Betätigung des Abgeordneten zum Wiener Landtag Christian Deutsch als Mitglied des Aufsichtsrates der AWH Beteiligungsgesellschaft mbH und als Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SOZIALBAU Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft wird zugestimmt.

 

(Schluss um 15.41Uhr.)

 

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