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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 61

 

der Firmenleitung. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass bis zum letzten Augenblick alle Instrumentarien einschließlich jenem der Kurzarbeit genutzt werden sollen, um Menschen in Arbeit zu halten. Aber heute Aufträge an den Siemens-Gesamtkonzern danach zu binden, ob dort Leute entlassen werden oder nicht, das mache ich sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke für diese äußerst präzise Klarstellung, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dr Ulm gestellt. Er ist am Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Mit dem Thema Stadtwache haben wir uns schon oft genug auseinandergesetzt. Ich möchte daher den Fokus auf die kommunale Kriminalprävention legen und hier auf ein mögliches Auslagengesetz. Natürlich gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Sicherheit und dem Erscheinungsbild der Stadt, wie es in einer Straße ausschaut, wie sauber sie ist, ob das Stadtbild ordentlich ist.

 

Wir haben beispielsweise in der Schönbrunner Straße, Westeinfahrt von Schönbrunn bis zum Naschmarkt, an die 200 verwahrloste Auslagen.

 

Daher frage ich in diesem Zusammenhang, ob Sie sich nicht vorstellen können, dass man hier eine legistische Grundlage schafft, um gegen diesen Missstand besser vorgehen zu können. Ich sage auch als Vertreter der ÖVP, dass es so was wie eine Sozialpflichtigkeit von Eigentum gibt, dass es eine Verantwortung der Hausbesitzer gibt, aber auch von den Geschäftsbetreibern, die in die Geschäftslokale eingemietet sind. Ich glaube, wir müssten jetzt wirklich den Stier bei den Hörnern packen und etwas gegen diese verwahrlosten Auslagen in Wien machen, von denen es mittlerweile schon viele Tausende gibt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, Herr Abgeordneter, und bin durchaus nicht unfroh darüber, wenn Sie sagen, dass wir genug über die Stadtwache diskutiert haben. Ich nehme es mit Zufriedenheit und Befriedigung zur Kenntnis. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Das haben Sie gesagt! – Heiterkeit bei der SPÖ und Abg Dr Matthias Tschirf.) Das hat er gesagt, nicht ich, dass wir genug diskutiert haben. Es soll ja auch alles sein.

 

Nun zu dem anderen Thema: Ja, wir sind diesbezüglich seit längerer Zeit mit der Wiener Wirtschaftskammer in Gesprächen. Es sind daraus ja auch all die Nahversorgungsförderungssysteme entstanden, die wir in der jüngeren Zeit auch gehabt haben, die durch besondere Fördersysteme in den so genannten Nebenlagen ergänzt worden sind. Dies ist aber alles noch nicht hundertprozentig zweckerfüllend, sagen wir so. Ich gebe Ihnen recht, es ist leider nicht das einzige Beispiel, wo es zu aufgelösten Geschäften kommt, die eben nicht weiter benutzt werden. Das hängt schon auch ein bisschen damit zusammen, dass plötzlich Mieten verlangt werden, die so exorbitant sind, dass sich das kein Betrieb mit Sicherheit leisten kann. Also es soll hier schon auch darauf hingewiesen werden, dass wir hier die Gespräche erweitern müssen und wir das nicht nur mit der Wirtschaftskammer besprechen können, sondern da muss man auch auf Hausbesitzervereinigungen entsprechend zukommen. Ich bin sicher, dass gerade die Österreichische Volkspartei hier durchaus auch hilfreich sein kann, weil ich weiß, dass Sie natürlich ein Interesse daran haben.

 

Ja, es ist richtig, natürlich hängen äußere Rahmenbedingungen auch in einem gewissen Zusammenhang mit Kriminalprävention zusammen. Licht beispielsweise ist eine solche Frage, aber natürlich auch das Erscheinungsbild. Daher sage ich Ihnen: Ja, ich biete eine Erweiterung dieser Gesprächsrunde zwischen der Stadt und der Wiener Wirtschaftskammer durchaus auch Ihnen an, dass wir mit Hausbesitzervereinigungen, aber natürlich auch mit Mietervereinigungen darüber reden können, was wir hier in erweiterter Form auch tun können, um möglichst rasch auch wieder zu Neubesiedelungen zu kommen. Das wird nicht nur von Fördersystemen für die Wirtschaft abhängen, sondern mit Sicherheit auch davon, wie ernst jemand sein Eigentum selbst nimmt. Da geht es nicht nur um die soziale Kompetenz dabei, sondern auch um die Frage: Wie ernst nehme ich es selbst? Und da, glaube ich, haben wir in der Stadt noch einiges zu tun. Ich weiß leider auch aus eigener Erfahrung, dass das manchmal relativ schwierig ist, gerade auch in den Touristenzonen der Stadt Hauseigentümer dazu zu bewegen, dass sie ihre Häuser so herrichten, wie das die anderen rundherum schon gemacht haben und wie es unserer Stadt eigentlich auch entsprechend würdig ist. Aber der Detailmühe wird man sich unterziehen müssen. Ich biete das auch an.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt wieder der Herr Abg Mag Gudenus. Bitte sehr.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Mag sein, dass wir über die Stadtwache schon genug diskutiert haben, über die ÖVP-Stadtwache, aber über die freiheitliche Sicherheitswache werden wir heute in der Aktuellen Stunde (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) noch ausführlich reden. Nicht nur heute wahrscheinlich, sondern wir werden noch öfter leider die Gelegenheit haben müssen, darüber zu sprechen, weil eben in Wien die Sicherheit sehr im Argen liegt.

 

Nun zu meiner Frage: Die Frau Minister Heinisch-Hosek hat eben angeregt, man könnte Post- und Telekommitarbeiter abstellen zur Übernahme von Verwaltungstätigkeiten der Polizei. Wir haben es schon öfters angeregt, dass auch Magistratsbeamte in diesen 100 Wachzimmern oder Polizeiinspektionen in Wien Verwaltungstätigkeiten der Polizei übernehmen könnten, damit eben die Polizisten der Verbrechensbekämpfung auf der Straße nachgehen könnten.

 

Was halten Sie von diesem Vorschlag?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr

 

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