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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 78

 

bei den SozialpädagogInnen bewilligt. Nur, von den 30 Dienstposten sind nach wie vor nicht alle besetzt. Seit Jahren warten die KollegInnen in diesem Bereich auf die Besetzung der Planstellen. Es werden dann zögerlich – sehr, sehr zögerlich – Planstellen bewilligt, aber es wird nicht nachbesetzt beziehungsweise wird niemand eingestellt.

 

Natürlich ist es schwierig, PädagogInnen zu finden, die in diesem Bereich noch arbeiten, denn wir wissen alle, wie die Bedingungen in diesem Bereich sind. Aber dass nicht einmal die beschlossenen Dienstposten nachbesetzt werden, ist ein Armutszeugnis für diese Stadt.

 

Und wenn man dann noch auf die glorreiche Idee kommt, den Personalmangel mittels Zivildienern auszugleichen, dann ist das nicht mehr die qualitativ hochwertige Betreuung der Familien, die wir uns vorstellen. Zivildiener sind gut und wichtig, es ist gut, dass die auch Dienst in Sozialbereich machen, aber 18-jährige junge Männer, die ihren Zivildienst ableisten, mit Situationen zu konfrontieren, wie sie in Krisenzentren sehr wohl oft zu finden sind, wie sie in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt zu finden sind, ist nicht zumutbar – weder den KlientInnen dort noch den Zivildienern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dafür sind die nicht ausgebildet, dafür braucht es ausgebildete SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen und nicht eine Notlösung, indem Zivildiener eingesetzt werden.

 

Ich weiß, wie gesagt, nicht, wie lange Sie noch warten wollen. Es steht ja jetzt die KDZ-Studie im Raum, die ja angeblich bis Oktober fertig werden wird. Wir sind schon sehr gespannt, was bei dieser Studie herauskommt. Wir nehmen an, es wird – wie auch in diesem Bericht – sehr deutlich herauskommen, dass wir in diesem Bereich mehr Personal brauchen. Die KDZ-Studie beschäftigt sich aber nur mit einem kleinen Bereich, nämlich dem Bereich der Sozialarbeit und leider nicht mit dem Bereich der SozialpädagogInnen. Deswegen möchte ich einen Antrag einbringen, dass wir, so wie die KDZ-Studie für die SozialarbeiterInnen, eine Personalbedarfsanalyse für den sozialpädagogischen Bereich beauftragen, die wissenschaftlich begleitet wird und aus der dann auch die konkreten Schlüsse gezogen werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss.

 

Auf ein zweites Thema möchte ich noch zu sprechen kommen, das wir heute überraschenderweise auch schon in der Fragestunde behandelt haben, das ist der Kindergarten.

 

Wir haben in der Fragestunde über die Frage der 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum kostenfreien Kindergarten für die Fünfjährigen gesprochen, und es ist hier in diesem Bericht auch ein Fall von einer Beschwerdeführerin angeführt, die in Niederösterreich wohnt und in Wien arbeitet. Auch ich habe in der Fragestunde – an den Herrn Stadtrat gerichtet – schon gesagt, es kann nicht sein, dass die Eltern hier zum Spielball zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien werden, dass sich diese beiden Länder nicht einigen können, wie sie in dieser Frage der Finanzierung mit den Eltern, mit den Kindern umgehen.

 

Für die Eltern und für die Kinder ist dieser Zustand untragbar. Den Eltern ist es egal, welches Land hier einspringt. Sie haben überall vor der Nase, dass die Stadt Wien ab Herbst kostenlose Kindergartenplätze anbietet, aber nicht für niederösterreichische BürgerInnen beziehungsweise für Kinder, die in Niederösterreich hauptgemeldet sind.

 

Jetzt arbeiten – das habe ich auch schon in der Fragestunde angemerkt – nicht so wenige NiederösterreicherInnen in Wien. Sie wohnen in Niederösterreich, aber sie arbeiten in Wien. Die Kinder gehen sehr oft in Wien in den Kindergarten. Die Kinder gehen in Betriebskindergärten, wenn die Eltern das Glück haben, dass sie einen Betriebskindergarten in ihrem Betrieb haben, aber sie besuchen auch die Kindertagesheime der Stadt Wien oder von Kindergruppen und privaten Einrichtungen. Diesen Eltern ist nicht zu erklären, warum sie nicht in den Genuss des beitragsfreien Kindergartens kommen, vor allem, wo die 15a-Vereinbarung ja jetzt ins Haus steht beziehungsweise auch schon gilt. Sie sind jetzt durch die 15a-Vereinbarung gesetzlich verpflichtet – vor allem Eltern von Fünfjährigen –, ihr Kind in den Kindergarten zu schicken, aber sie müssen nach wie vor dafür zahlen, weil Wien sich weigert, hier mit dem Land Niederösterreich eine tragbare Vereinbarung zu treffen, wie das zu handhaben ist.

 

Der Herr Stadtrat – er hat sich vorher entschuldigt, weil er einen Termin hat; das hat er schon gesagt, also nicht, dass ich ihn jetzt kritisiere, dass er nicht da ist, das mache ich auch nicht – hat in der Fragestunde angedeutet, dass Wien ja für die Wiener Kinder, die in Niederösterreich in einen Kindergarten gehen, ohnehin bezahlt. Das ist klar, denn das sind ja Kinder, die in Wien leben, aber es muss eine Möglichkeit geben, wie es auch andersrum funktioniert.

 

Jetzt alles auf Niederösterreich zu schieben, finde ich etwas sehr billig, vor allem, wenn man in dem Bericht der Volksanwaltschaft nachlesen kann – das habe ich auch schon in der Fragestunde angemerkt, aber darauf hat leider der Herr Stadtrat nichts gesagt –, dass das Land Niederösterreich sich bemüht hat, aber Wien abblockt.

 

Jetzt möchte ich schon einmal erklärt haben: Was ist so schwierig daran, dass sich die zwei Landeshauptleute, die sich ja doch öfter treffen und sich angeblich auch so gut verstehen, zusammensetzen und eine Lösung finden? Es geht nicht an, dass Eltern und Kinder hier zum Spielball von zwei politischen Ländern werden. Es sind unterschiedliche Farben, und ich weiß schon, das ist auch oft schwierig, aber es ist den Eltern und den Kindern nicht zumutbar, dass es hier keine Lösung gibt.

 

Ich weiß nicht, wie viele Mails oder Briefe Sie von Eltern bekommen haben, die diese Problematik betrifft. Ich habe sehr, sehr viele bekommen, und ich kann immer nur zurückschreiben, wenden Sie sich bitte an den Stadtrat beziehungsweise an den Landeshauptmann von Wien und an den Landeshauptmann von Niederösterreich.

 

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