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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 78

 

auch spüren! Aber Sie sind offenbar von einem anderen Planeten! Während Sie hier herumzetern, wird in dieser Stadt nämlich für die Menschen gearbeitet, ganz im Unterschied zu den wenigen Momenten, wo die FPÖ, die heute diese Anfrage hier stellt, Verantwortung gehabt hat. Ich sage nur: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? Schwarz-Blau! Wann ist sie wieder eingeführt worden? Mit dem Eintritt der SPÖ in die Bundesregierung! Wer hat die Studiengebühren eingeführt, um das Thema Bildung weiter zu fassen? Schwarz-Blau! Wer hat sie wieder abgeschafft? Eine rot-schwarze Bundesregierung! Wir alle wissen, dass der Druck da nicht von der ÖVP gekommen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie haben Ihren Offenbarungseid geleistet, wo Sie bei der Bildungspolitik stehen, nämlich für den Ausschluss und nicht für ein Bildungssystem, das für alle sein soll! (Abg Mag Wolfgang Jung: Es ist gut, dass wir Ihnen das nicht glauben!)

 

Aber zurück zum Wiener Gratiskindergarten. Gehen wir einmal die Punkte durch, die Sie alle erwähnt haben.

 

Dass es zu massiven Engpässen gekommen ist, die Sie immer herbeireden wollten und noch herbeireden: Das Kindergartensystem hat es schon vorher gegeben. Das ist jetzt gratis. Das hat es vorher in einer Qualität gegeben, die uns von allen anderen Bundesländern unterschieden hat. Nehmen wir nur einmal die Vereinbarkeit von Beruf und Familie her. Das ist jetzt gratis. Das hat sich nicht verändert. Im Gegenteil, es sind mehr Plätze als noch vor einem Jahr zur Verfügung. Allein heuer, bis Jahresende, schaffen wir zum Beispiel 2 200 Plätze mehr im Jahr. Es stellt sich heraus, dass wir heuer im Herbst eigentlich eine relativ gute Bilanz zeichnen können, was den Bedarf betrifft. Es konnte allen Eltern, die keinen Wunschkindergartenplatz bekommen, aber auf Grund ihrer Berufstätigkeit dringend einen Platz gebraucht haben, ein alternatives Angebot gemacht werden. Natürlich heißt das noch lange nicht, dass es einen Kindergartenplatz für alle gibt. Das hat es vorher auch nicht gegeben. Was es jetzt gibt, ist, dass er kostenfrei ist. Wir bauen weiter aus, heuer 2 200 Plätze, abgesehen davon, dass es sicher einiges an Doppelanmeldungen gibt. Aber das können wir erst dann wissen, wenn die Kindergartendatenbank fertig ist.

 

Zu den Krippen: Du hast es dir selbst beantwortet. Es ist völlig richtig, bei den Kinderkrippen ist mehr Ausbau notwendig als bei den Kindergärten, also bei den Plätzen von null bis sechs. Das kann sich jeder ausrechnen. Nur muss man schon sagen, das einzige Bundesland, das auch nur irgendwie statistisch bemerkbar irgendetwas bei Kinderkrippen getan hat, und nicht erst seit heuer, sondern seit Jahrzehnten, ist das Land Wien. Das muss man einfach so sehen. Genauso viele Kinderkrippenplätzen wie in allen anderen Bundesländern zusammen gibt es in Wien. Das ist kein Schönreden, sondern das ist schlicht und einfach der Vergleich, den man sich gefallen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ)

 

Weil wir gerade bei Niederösterreich sind, arbeite ich schnell zwei Punkte meiner Vorrednerin ab:

 

Erstens hat Niederösterreich 10 000 Plätze ausgebaut, auch mit Tagesmüttern. Das ist okay, aber wenn man sich anschaut, was institutionell in Niederösterreich da ist, bleiben wir bei den Kindergärten, sind das in Wien bei den 2 200 Plätzen Ganztagsplätze in einem Kindergarten und nicht 2 200 Plätze bei Tagesmüttern, die in zwei Jahren entscheiden können, dass sie nicht mehr arbeiten können, weil Niederösterreich vielleicht entscheidet, das nicht mehr zu finanzieren.

 

Das Zweite ist, es ist auch falsch, dass es nicht mehr möglich war, sich anzumelden, nachdem vom Landeshauptmann verkündet worden ist, dass es den Gratiskindergarten gibt. Das ist falsch! Nachdem es verkündet worden ist, nämlich nach der Klubklausur in Rust, ist die Anmeldefrist bis März verlängert worden.

 

Die nächste Katastrophe, das nächste Chaos sehen Sie beim Personal. Dazu ein paar Punkte: Es stimmt, ist einfach richtig und eigentlich gut, durch den Ausbau an Kindergartenbetreuungsplätzen gibt es in ganz Österreich mehr Bedarf. Unabhängig von Wien tut sich endlich etwas. Die Kindergartenmilliarde ist angesprochen worden. Endlich tut der Bund wieder etwas. Es gibt in allen Bundesländern mehr Bedarf. Das kann bedeuten, dass es in einem Bundesland mehr Bedarf gibt, weil es in einem Bundesland zum ersten Mal Kinderbetreuungsplätze gibt, es kann auch bedeuten, dass die Niederösterreicherinnen oder Niederösterreicher, die vorher bei uns gearbeitet haben, jetzt halt lieber daheim arbeiten wollen. Der Grund ist eigentlich wurscht. Der Punkt ist: Was tut man dagegen? Da ist der Vorwurf gekommen, das war vorhersehbar. Das stimmt, deswegen ist Wien das einzige Bundesland, das seit zwei Jahren irgendetwas tut. Kein einziges anderes Bundesland hat in die Ausbildung investiert. Wir schaffen durch die Ausbildung, die wir seit zwei Jahren gemacht haben, über 500 Plätze neu. Diese zusätzlichen Ausbildungen gibt es in keinem anderen Bundesland! (Abg Mag Wolfgang Jung: In Niederösterreich zum Beispiel!) - Die kommen ja zu uns und schauen sich das an. Aber sich genauer damit auseinanderzusetzen, ist die Sache vom Herrn Kollegen Jung ohnehin nicht.

 

Der Punkt ist, es gibt seit Jahren diese Ausbildungsinitiative. Es gibt allein 540 Leute, die nur durch diese Offensive letzten Endes als qualifizierte KindergärtnerInnen kommen. Dies ist natürlich kein Crash-Kurs, sondern der exakt gleiche Inhalt, der sonst im Kolleg ist, eine fünfsemestrige Ausbildung mit erhöhtem Praxisbeitrag. Die Leute werden sich bei Ihnen schön dafür bedanken, dass Sie für eine gesamte Berufsgruppe, die eine hoch qualifizierte Ausbildung macht, die das gleiche wie alle anderen macht, dies inhaltlich als Crash-Kurs und als qualitativ schlecht herstellen. Das ist eine ordentliche Ansage für die KindergartenpädagogInnen in unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil wir bei den PädagogInnen sind, Claudia Smolik, bei der Statistik, von der es eine Frechheit ist, dass sie jemand dem Landeshauptmann mitgegeben hat, handelt es sich um die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria und keine irgendwie geheime Giftküchenattacke der SPÖ-Wien, um irgendetwas auszudrücken.

 

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